In europäischen Städten demonstrieren tausende Menschen gegen TTIP/TiSA, und der Tagesanzeiger berichtet über den Polizeieinsatz gegen FCZ-Fans...

Im Kampf vor allem gegen die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), ein Freihandelsabkommen, das die USA mit der EU abzuschliessen wünschen, gingen am vergangenen Samstag, 18. April 2015, europaweit und in den USA zehntausende Menschen auf die Strasse, Polizeiangaben zufolge allein in Wien 6'000 Personen, in München 20'000.

Mangels EU-Mitgliedschaft ist die Schweiz in die TTIP-Verhandlungen zwischen EU und USA nicht involviert (bzw. von ihnen ausgeschlossen, wie man's nimmt). Verständlich, dass die Schweizers am Wochenende lieber ihrer Freizeit frönen als gegen Dinge auf die Strasse zu gehen, die sie nichts angehen.
Unglücklich nur, falls sie dereinst doch noch die EU-Mitgliedschaft erhalten und dann EU-Recht mitsamt allen Freihandelsabkommen, denen die EU inzwischen beigetreten ist, diskussionslos übernehmen müssen. Unglücklich auch, wenn ein TTIP-Abkommen zwischen EU und USA sich künftig direkt oder indirekt auf die konkrete Manifestation der bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU auswirken, ob es der Schweiz passt oder nicht. Dass die Bilateralen verbindlich sind und man nicht mehr einfach machen kann, was einem passt und was in einer demokratischen Abstimmung beschlossen wurde, hat in der Schweiz spätestens unmittelbar nach der Annahme der SVP-Masseneinwanderungsinitiative (MEI) der Hinterste und Letzte ja bereits zu spüren bekommen - wenn dann möglicherweise TTIP durch die Bilateralen hindurch zu wirken beginnt, folgt wohl das nächste böse Erwachen.
Aber auch ohne nur mittelbare Abhängigkeit vom TTIP-Abkommen der USA und der EU hätten die Schweizers Grund, wachsam zu sein: das Trade in Services Agreement (TiSA) der USA, an dessen - wie beim TTIP-Abkommen geheim gehaltenen - Verhandlungen die Schweiz nämlich unmittelbar beteiligt ist. Der gestrige Protest in diversen europäischen Städten richtete sich in zweiter Linie denn zusätzlich auch dagegen sowie gegen zwei weitere Freihandelsabkommen, CETA zwischen Kanada und der EU und das pazifische TPP-Abkommen. In der Deutschschweiz berichteten die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) und 20 Minuten (beide mit einer identischen SDA-Meldung) über die Demonstrationen. Immerhin am Rande erwähnt werden die 150 Personen, die am Paradeplatz Zürich gegen TiSA demonstrierten:

"Auch in Zürich beteiligten sich rund 150 Personen an dem Aktionstag. Sie protestierten auf dem Paradeplatz gegen das Dienstleistungsabkommen TISA, bei dem auch die Schweiz mitverhandelt." (sda)

Im Tagesanzeiger hingegen sucht man bis jetzt (19.4.,16.30) vergeblich nach einem Artikel. Nach der erfolglosen manuellen Suche fördert auch die Suche mit den Stichwörtern "ttip" und "tisa" rein nichts zutage. Auch die Demonstration von rund 150 Personen auf dem Paradeplatz existiert für den Tagesanzeiger nicht, eigentlich unnötig zu sagen. Berichtet wird selbstverständlich aber über den Polizeieinsatz am gestrigen Abend gegen FCZ-Fans. FCZ-Ereignisse scheinen wichtig für die Tagesanzeiger-Journos, in deren Redaktionsgebäude ja prominent auch der FCZ-Fanshop untergebracht ist. Oder liegt's eher am Tweet zum Polizeieinsatz, den der Artikel verlinkt und dem er das (ziemlich schlechte) Foto gratis (royalty free) entnehmen konnte? Die Verfügbarkeit von Gratisfotos ist neuerdings das alles entscheidende Kriterium für den Entscheid "Bericht oder Blackout"?

Wie auch immer, das Fazit für die Beteiligung der Schweizers am internationalen Aktionstag gegen US-Freihandelsabkommen, die sehr wohl die Finanzen der Schweizer Haushalte berühren würden (sowohl direkt durch TiSA als auch indirekt durch TTPP-Beteiligung der EU) fällt in doppelter Hinsicht peinlich schwach aus:

  • Gerade mal 150 Leute demonstrieren in Zürich, immerhin aber am Paradeplatz
  • Ausser einem von NZZ und 20 Minuten identisch übernommenen SDA-Bericht, der den Aufmarsch von 150 Personen am Paradeplatz Zürich gegen TiSA im Rahmen des internationalen Aktionstages am Rande mit zwei Sätzen erwähnt, bringen die hiesigen Mainstream-Medien nichts. Der Tagesanzeiger schiesst den Vogel ab mit einem mit Foto bereicherten Bericht über einen Polizeieinsatz gegen FCZ-Fans am Abend, während er kein Wort verliert über die 150 Personen, die am Nachmittag am Paradeplatz gegen TiSA demonstrierten - eigentlich nur jämmerlich.

Diese Schweizer Verhältnisse spiegeln das, was uns in einer Welt des corporate dictatorship erwartet: In einer Welt, in der Konzerne (d. h. ihre Inhaber) an jedem Volkswillen vorbei, gewinnorientiert diktieren, was läuft, schreiben Medien in Privatbesitz, was diese Konzerne wünschen - sonst gibt's kein Geld, und ohne Geld ist das Leben bekanntlich "Scheisse". Also schreiben sie auch nichts oder wenig über Proteste gegen diese "schöne" neue Gesellschaftsordnung, weil ihre Nutzniesser es so wünschen. Sind wir denn nicht schon (fast) angekommen in dieser schönen neuen Welt?

Die SVP hat in der ganzen TiSA-Affäre die undankbarste aller Positionen. Mit demselben Argument, mit dem sie gegen die EU ist, müsste sie TiSA ablehnen. Erst recht müsste sie TiSA ablehnen, da die Verhandlungen im Geheimen stattfinden und der Inhalt des Abkommens selbst nach Inkrafttreten für eine bestimmte Zeit geheim bleiben soll - undemokratischer, um nicht anti-demokratischer zu sagen, geht es kaum mehr. Doch ist ein Teil der SVP-Spitze auf den unsäglichen, erbärmlichen Zug der Neoliberalen aufgesprungen, und in diesen Kreisen gehört es nun mal zum guten Ton, TiSA zu propagieren. Darum hört man von der SVP zu TiSA auch nichts. Mit offenem Befürworten von TiSA würde sie ihre Ablehnung der EU ad absurdum führen, mit offenem Kampf gegen TiSA ihre neoliberalen Geldgeber vor den Kopf stossen. "Tricky" ist diese Situation für die SVP.
Die SP schweigt, wahrscheinlich weil sie ihre Rolle als staatstragende Bundesratspartei zelebrieren möchte: der Bundesrat verhandelt (via SECO) mit den TiSA-Vertretern der USA, mit Opposition dagegen könnte der SP ja noch ein Zacken aus der Bundesratskrone fallen...

Die Schweizers werden wohl erst dann wieder auf der Strasse gegen etwas demonstrieren, wenn sie früher oder später aus ihrem Wohlstands-Wolkenkuckucksheim gefallen sind und den Ernst der Realität, wie er für 99% der Erdbevölkerung gilt, wieder hautnah selber erleben? Sicher aber dann, wenn die EU sich durch die Hintertür namens TiSA an die Schweiz heran macht - und nun nicht nur Brüssel befiehlt, was läuft, sondern auch Washington ins Tagesgeschäft drein redet.

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