Denkfehler der Völkerrechts-Advokaten

Politische Gruppierungen, welche die neue SVP-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» nun schon seit Wochen energisch bekämpfen, sehen die Handlungsfähigkeit der Schweiz gefährdet und befürchten eine «vollständige Isolation». Gemeint ist aber nicht etwa die Handlungsfähigkeit des Volkes, sondern jene der politischen Klasse, die die Abkoppelung vom Stimmbürger anstrebt.

Das Abstimmungsresultat vom 9. Februar 2014 war Anlass zur Gründung einer politischen Bewegung mit dem Namen «Operation Libero». Das politische Feld sei schon viel zu lange den «Abschottern» überlassen worden, heisst es auf der Homepage der Organisation – gemeint sind damit die Befürworter der Masseneinwanderungsinitiative, welche den enormen Einwanderungsdruck etwas abzudämpfen versucht haben.

«Wir sind die neue Kraft, welche die Schweiz nach vorne tragen wird», verkündet die Organisation selbstbewusst. Nur – in dieser neuen Schweiz, wie sie der «Operation Libero» vorschwebt, sollen die Bürger entmündigt werden zugunsten eines Alleinherrscheranspruchs der politischen Klasse mitsamt all ihrer Diplomaten und Verwaltungs-Bürokraten. Völkerrechtliche Verträge, die nicht vom Volk, sondern von den sich an der Macht befindenden Herrschern des Staates abgeschlossen werden, sollen nämlich nach der Auffassung von Operation Libero für unkündbar erklärt werden und auf alle Zeiten Gültigkeit behalten.

Sollte das Schweizervolk einmal zur Auffassung gelangen, dass ein von früheren Politikern zu einem früheren Zeitpunkt abgeschlossener Vertrag mit einem anderen Staat nicht mehr von Vorteil ist, so soll die Schweiz gemäss «Operation Libero» keine Möglichkeiten mehr haben, diesen Vertrag zu künden oder neu auszuhandeln. Denn würden die Schweizer das tun, würde dies gemäss «Operation Libero» «über kürzer oder länger zur vollständigen Isolation der Schweiz weltweit» führen. Diese Vorstellung der künftigen Ordnung verneint nicht nur die Selbstbestimmung der Individuen, sondern weist auch einen äusserst elitären, antidemokratischen und staatsgläubigen Charakter auf.

Fundamentaler Denkfehler

Nicht nur Privatpersonen, sondern auch staatliche Vertragsparteien müssten sich an die Abmachungen halten, die sie in von ihnen abgeschlossenen Verträgen vereinbart haben, versucht «Operation Libero» ihr Vorpreschen zu rechtfertigen. Wörtlich steht in ihrem «Argumentarium gegen die Alleingangs-Initiative» (womit die Selbstbestimmungs-Initiative gemeint ist): «Der Sinn von Verträgen liegt in ihrer Verbindlichkeit.» Und weiter:

Dass das Völkerrecht dem Landesrecht vorgeht, selbst der Verfassung (dem höchsten Landesrecht) ist eigentlich logisch, denn es ist Vertragsrecht und somit gemeinsames Recht. Die Idee, dass ein Staat einseitig abändern kann, was er gemeinsam mit anderen Staaten festgelegt hat, ist so absurd wie die Idee, dass eine Privatperson ihre eigenen Beschlüsse über die Verträge stellen könne, die sie mit anderen Personen eingegangen ist.

Das mag auf den ersten Blick einleuchtend erscheinen. Jedoch machen die Gegner der SVP-Selbstbestimmungsinitiative hier fundamentale Denkfehler.

Endlos geltende und gleichzeitig unkündbare Verträge sind im Privatrecht ungültig. Die Analogie zu einem Vertrag zwischen Privatpersonen taugt demzufolge nicht. Stellen Sie sich nur einmal vor, Sie schliessen als Mieter einen unkündbaren Mietvertrag mit dem Vermieter ab und verpflichten sich, für die entsprechende Wohnung auf alle Zeiten Miete zu bezahlen. Selbst wenn es Ihnen in Ihrer Bleibe einmal nicht mehr gefallen sollte und Sie wegziehen möchten, könnten Sie das nicht, da Sie sich durch den endlosen Vertrag für immer und ewig an den Hauseigentümer gebunden hätten. Ein solch einschneidender Vertrag würde wohl gegen Art. 27 Abs. 2 ZGB verstossen, der den Schutz der Persönlichkeit vor übermässiger Bindung gewährleisten soll. Wörtlich heisst es in diesem Artikel: «Niemand kann sich seiner Freiheit entäussern».

Lern- und Handlungsfähigkeit verbieten?

Was auf zwischenmenschlicher Ebene im Privatrecht gilt, müsste eigentlich auch auf zwischenstaatlicher Ebene gelten. Genauso wie sich Präferenzen und Ziele der Individuen im Laufe der Zeit ändern können, so kann dies auch auf kollektiver Ebene passieren, wie das beispielsweise an der Einstellung der Schweizer insgesamt gegenüber der Masseneinwanderung beobachtet werden konnte. Nachdem sich das Kollektiv – die Stimmbürger – zunächst für die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union entschieden hatte, musste man später feststellen, dass dieses Abkommen doch nicht das war, was man sich versprochen hatte. Lernfähigkeit und das Korrigieren von Fehlentscheiden ist eine gewinnbringende menschliche Fähigkeit.

Fordert man nun, dass internationale Verträge unkündbar sein sollen, nimmt man den Völkern die Möglichkeit, Korrekturen vorzunehmen und meisselt den Status Quo in Stein – egal ob dieser auch in Zukunft als befriedigend oder unbefriedigend wahrgenommen wird.

Kündigungsklause in völkerrechtlichen Verträgen üblich

«Operation Libero» schreibt im bereits erwähnten Argumentarium:

«Die Initiative würde verhindern, dass die Schweiz verbindlich Verträge abschliessen kann und würde sie damit ihrer Handlungsfähigkeit in den Beziehungen mit anderen Staaten berauben.»

Erstens, ist es falsch, dass die Schweiz keine verbindlichen Verträge mit anderen Staaten mehr abschliessen könnte. Sind die abgeschlossenen Verträge im Sinne der Mehrheit der Stimmbürger, stellt dies überhaupt kein Problem dar. Sich gegen internationale Verträge an sich zu stellen, wäre in der Tat sehr ungeschickt. Nur: Wer will und macht das schon? Weshalb sich die Bürger aber nicht gegen internationale Verträge wehren sollen können, die für Schweizer unzufriedenstellende Ergebnisse zur Folge haben, leuchtet nicht ein.

Der Bundesrat gibt sogar explizit zu, dass unkündbare völkerrechtliche Verträge relativ selten sind. Als Antwort auf die Interpellation 09.3256 von Nationalrat Hans Fehr meinte der Bundesrat: «Tatsächlich enthalten die allermeisten der von der Schweiz abgeschlossenen Verträge eine explizite Kündigungsklausel, oder es wird aus dem Gegenstand des Vertrags klar, dass er entweder von befristeter Laufzeit ist oder eine Kündigungsmöglichkeit beinhaltet.»

Zweitens, leuchtet es nicht ein, weshalb eine gelegentliche Anpassung von gewissen Verträgen, die sich zum Nachteil der Schweiz entwickeln, zur «vollständigen Isolation weltweit» führen soll. Angenommen, Sie haben vor fünf Jahren einen Handy-Vertrag mit der Swisscom abgeschlossen und realisieren nun, dass dieser nicht mehr ihren Präferenzen entspricht: Wenn Sie nun heute also der Swisscom mitteilen, dass Sie das laufende Abonnement kündigen wollen; sind Sie dann deswegen plötzlich «vollständig isoliert»? Wollen nun die anderen Marktteilnehmer auf einmal nichts mehr mit Ihnen zu tun haben? Wendet sich sogar Sunrise von Ihnen als potenziell neuer Vertragspartner ab, weil Sie Ihre Interessen gewahrt und den Vertrag mit der Swisscom gekündigt haben? Wohl kaum. Es gibt keinen Grund, warum das auf internationaler Ebene anders sein soll.

Gegen die Interessen der eigenen Stimmbürger

Drittens, versteckt sich hinter dieser Argumentation ein ungebändigter Glaube an einen vom Bürger abgekoppelten Staat, dessen Vertreter unbeachtet des Volkswillens agieren können – so wie es ihnen gerade passt. Man will alleine herrschen, ohne Rechenschaft ablegen zu müssen gegenüber den Beherrschten. Bestehendes soll vom Volk nicht mehr hinterfragt werden dürfen. Notfalls sollen herrschende Politiker auch gegen die Interessen der eigenen Stimmbürger handeln können, welche diese via Steuern, Abgaben und Gebühren finanzieren. Damit hängen die Gegner der Selbstbestimmungsinitiative einem erstaunlich bürgerfernen, freiheits- und demokratiefeindlichen Weltbild an. Die Interessen der Allgemeinheit sollen den Interessen der Politiker geopfert werden, indem man dem Volk zu verstehen gibt: «Es ist egal, was du in Volksabstimmungen beschliesst. Das von der Politik beschlossene Völkerrecht geht deinem Entscheid ohnehin vor. Basta!»

Bleibt zu hoffen, dass sich die Initianten der Selbstbestimmungsinitiative durchzusetzen vermögen, damit der sich immer weiter öffnende Graben zwischen der Classe politique und dem Volk wieder etwas zugeschüttet werden kann. Möge «Operation Libero» – und unter welchem Label die Gegner einer selbstbestimmten und freien Schweiz auch immer auftreten mögen – scheitern.

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Kommentar von Christian N.:

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