Dunkelheit und Dämmerung

Der Bun­des­rat musste vor we­ni­gen Wo­chen zur Kennt­nis neh­men, dass seine Ein­nah­men aus der Bun­des­steuer ab­ge­nom­men ha­ben. Par­al­lel dazu sind die Aus­ga­ben des Bun­des wei­ter ge­stie­gen, ins­be­son­dere im Be­reich Ge­sund­heit und So­zi­al­we­sen überborden die Kosten.

Finanzministerin tappt im Dunkeln

Die eidgenössische Steuerverwaltung hat im vergangenen Jahr rund 10% weniger Bundessteuern eingenommen. In absoluten Zahlen beträgt der Rückgang 2,1 Milliarden Franken. Als dies im Februar bekannt wurde, versprach Finanzministerin Widmer-Schlumpf voreilig, bald über die Gründe zu informieren.

Doch der am 25. März veröffentlichte Bericht machte keinerlei Angaben über die Ursachen des Debakels. Die Finanzministerin hat sich im vergangenen Jahr gehörig verkalkuliert, falsche Annahmen getroffen und tappt jetzt im Dunkeln. Eine unangenehme Situation. Umso mehr, da auch das Budget 2015 vermutlich auf denselben falschen Annahmen basiert. Solche Situationen verlangen berechtigterweise nach Antworten.

Die Finanzministerin hat nun auf ein Patentrezept zurückgegriffen. Ein Patentrezept, welches man aus der Schublade zieht, wenn die ehrliche Antwort schmerzt. Das Patentrezept heisst: „Gras über die Sache wachsen lassen“. Frau Widmer-Schlumpf hat nämlich eine wissenschaftliche Studie in Auftrag gegeben. Eine Studie, welche die Gründe für die Steuerausfälle analysieren und in drei Jahren Antworten liefern soll. Antworten, welche dann niemanden mehr interessieren werden.

Situation ist kein Zufall

Bei der Budgetierung orientiert sich der Bund an Vergleichswerten aus der Vergangenheit. Dabei wurde jedoch ausser Acht gelassen, dass die Zeiten von regelmässig steigenden Steuereinnahmen endgültig vorbei sind. Stiegen beispielsweise Teile der Bundessteuern zwischen 1990 und 2009 um das Vierfache, stagnierten diese Einnahmen über die letzten sechs Jahre.

Die Herausforderung, mit welcher sich Bundesbern nun konfrontiert sieht, spüren die Kommunen schon länger. Manch eine Gemeinde hat die letzten sechs Jahre ein starkes Bevölkerungswachstum verzeichnet, jedoch eine Stagnation bei den Steuererträgen erlebt. Dass dieser Trend seit 2009 existiert ist kein Zufall, sondern vielmehr das Resultat des freien Personenverkehrs.

Es ist offensichtlich, dass sich die Lohnstrukturen mit dem freien Personenverkehr fundamental verändert haben. Dass nur top ausgebildete Fachkräfte aus Europa in die Schweiz gelangen, ist ein Märchen. Neben diesen Fachkräften hat das europaweite Menschenmeer den Schweizer Arbeitsmarkt in allen Branchen mit massenweise Billigarbeiter überschwemmt.

Mittelstand ist stark betroffen

Dass der Druck auf dem Arbeitsmarkt seit der Personenfreizügigkeit massiv zugenommen hat, können die meisten bestätigen. Auf Stellenbörsen kann dies in einer speziellen Form festgestellt werden. So sind beispielsweise auffällig viele Praktikumsstellen zu vergeben. Diverse Firmen suchen ihr „Schnäppli“ unter Zuwanderungswilligen. Denn irgendwo lässt sich in Europa immer jemand finden, welcher in die Schweiz übersiedeln will und im Gegenzug auf einen anständigen Lohn verzichtet.

Diesem massiven Druck ist insbesondere der gut gebildete Mittelstand ausgesetzt. Dies Beweist der Umstand, dass jeder vierte Stellensuchende im Kanton Zürich über eine höhere tertiäre Ausbildung verfügt. Kommen die Löhne des Mittelstandes unter Druck, hat dies auch massive Auswirkungen auf die Steuererträge des Staates. Wird beispielsweise das Salär eines gut situierten Familienvaters um 5% gedrückt, brechen dem Staat 15% des Steuerertrags weg.

Schweizer Jobwunder entlarvt

Die Zuwanderung hat nicht nur Druck auf die Löhne ausgeübt, sondern provoziert auch den Ausbau der öffentlichen Infrastrukturen und Institutionen. Wer das vermeintliche „Jobwunder“ in der Schweiz analysiert, stellt fest, dass seitens der Wirtschaft deutlich weniger Stellen geschaffen werden konnten, als Personen in die Schweiz zugewandert sind.

Rund die Hälfte der Zuwanderer fand in staatlichen oder staatsnahen Betrieben Unterschlupf. Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit sind innert 6 Jahre im Gesundheits- und Sozialwesen 100‘000 Stellen entstanden. Im Bereich der Bildung sind es weitere 40‘000 Stellen. Die öffentlichen Verwaltung ist ebenfalls um 40‘000 Stellen gewachsen. War vor knapp 20 Jahren jede fünfte Person beim Staat beschäftigt, so ist es heute jede Vierte. Es ist offensichtlich, dass diese Entwicklung längerfristig nicht tragbar ist.

Weder der einzelne Bürger, noch Kommunen, Kantone oder der Bund ziehen also einen Nutzen aus der Personenfreizügigkeit. Es zeigt sich allzu deutlich, dass uns ein rein quantitatives Wachstum schadet. Der Wohlstand bröckelt und gleicht sich dem Europäischen Mittelmass an. Ein Mittelmass welches weit weg vom Erstrebenswerten liegt.

Dem Volk hat es gedämmert

Die Schweiz ist bis vor der Einführung der Personenfreizügigkeit immer erfolgreich gewachsen. Das qualitative Wachstum von damals war geprägt von Innovation und Fortschritt. Das rein quantitative Wachstum welches wir heute erleben ist ideenlos und bequem, es macht träge und krank. Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit haben der Wohlstand sowie das Bruttoinlandprodukt pro Kopf nachweislich abgenommen, der Staat hat sich gleichzeitig aufgebläht

Dem Volk hat es seit längerem gedämmert. Vor einem Jahr hat es an der Abstimmung gegen die Masseneinwanderung einen wegweisenden Entscheid getroffen. Derweil das Volk auf die Umsetzung der Initiative wartet und zurück zu wirklichem Erfolg will, tappt die Finanzministerin weiterhin im Dunkeln und sucht verzweifelt nach den fehlenden Steuermilliarden.

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