Unternehmen möchten gerne fremde Richter, Politiker hingegen kämpfen mit Getöse dagegen. Was ist da eigentlich los?

Heute bin ich auf infosperber.ch auf 2 sehr interessante Artikel gestossen, deren Themen mich bereits längere Zeit beschäftigen.

Nationale Gerichte? Doch nicht für Konzerne! behandelt die Frage, weshalb Abkommen, die dem Investitionsschutz vor allem in Entwicklungsländern bzw. in Staaten, bei denen die Rechtssicherheit nicht immer gegeben ist, durchaus einen Sinn haben, auch im Verkehr zwischen Rechtsstaaten mit uralten Demokratien eingeführt werden sollen. Warum wollen sich Unternehmen nicht mehr der nationalen Rechtssprechung in westlichen Demokratien unterwerfen und fordern vor allem auch einen Investitionsschutz inkl. Klagerecht auf Schadenersatz gegenüber demokratisch gefällten Entscheidungen?

«Rechte und Linke gemeinsam gegen Konzerne» beleuchtet den direkten Einfluss der Wirtschaft auf die Politik, ganz ähnlich wie es Robert Reich in Superkapitalismus tut. Wenn wir die Eigentumsrechte garantieren und das Motto "wer zahlt, der befiehlt" ernst nehmen, werden wir zwischen der "Diktatur durch Besitz" und der "Diktatur der Mehrheit" in der Demokratie Zielkonflikte und Spannungsfelder feststellen müssen. Die Frage, welche Akteure wie und mit welcher Kraft in diesem System wirken können, ist gestellt und soll beantworten, wie viel Einfluss der Bürger in einer Demokratie tatsächlich hat.

Vor allem in Zeiten von Dauerkrisen nimmt das Potenzial vom sogenannten Korporatismus, auch die politische Agenda nach Belieben zu bestimmen, sehr stark zu. Da die Grossunternehmen und ihr Kapital global organisiert ist, besteht natürlich die Möglichkeit, im "Standort-Wettbewerb" Nationalstaaten gegeneinander auszuspielen. Die Frage sollte erlaubt sein, ob und wem diese Mechanismen nützen.

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