Scheinneutraler Kampagnenjournalismus

In den gängigen Massenmedien nimmt man es mit der Wahrheit nicht immer ernst. Mit Unwahrheiten und unscharfen Begriffen wird manipuliert, was das Zeug hält. Anhand eines aktuellen Artikels soll dies hier belegt werden.

«20 Minuten» ist die meistgelesene Zeitung der Schweiz. Schlagen wir doch einmal die erste Ausgabe der Woche auf. Auf Seite 7 sticht ein Artikel ins Auge mit dem Titel «Umfrage: Junge und Welsche wenden sich von Europa ab.» (NZZ-Online titelte am 22. März 2015 übrigens im ähnlichen Stil: «Junge wenden sich von Europa ab»).

Irreführender Titel

Wer diesen Titel liest, muss zunächst den Eindruck haben, Junge und Welsche würden den alten Kontinent in Scharen verlassen. Ist Europa also von einer Massen-Auswanderungswelle betroffen? Ergeben sich durch die Jugendauswanderung vielleicht noch mehr Probleme für unsere AHV? Gefährdet die Auswanderung von Welschen den nationalen Zusammenhalt? Und lösen sich dadurch die von der Masseneinwanderung verursachten Platzprobleme von selbst?

Fragen über Fragen, die der gespannte Leser im Artikel hoffentlich beantwortet bekommt. Lesen wir also weiter. Doch anstatt darauf einzugehen, beginnt der Artikel im Vorspann dann so: «EU-skeptisch sind vor allem Junge und Welsche». Okay! Ist das der Grund für die Abwanderung? Aber wenn vor allem die EU-Skepsis Schuld an der Abwanderung wäre, weshalb wandern dann die Welschen aus, die ja nicht Mitglied der EU sind?

Fährt man mit der Lektüre des Artikels fort, merkt man enttäuscht, dass der Titel eigentlich überhaupt nichts mit dem Artikel zu tun hat. Es geht nämlich um die Akzeptanz von bilateralen Verträgen bei der Bevölkerung, und nicht etwa darum, dass sich Junge und Welsche von Europa abwenden.

Die EU ist nicht Europa

Grund für die Verwirrung ist die Verwechslung des Kontinents Europa, also des geografisch abgegrenzten Raums, mit dem zentralistisch-politischen Gebilde namens Europäische Union. Man mag es dem Schreiberling nachsehen, denn die Classe politique der EU sieht sich selbst immer gerne als Vertreterin Europas, also des ganzen Kontinents. Aus diesem Grund nennen sie ihre Organe auch nicht EU-Zentralbank, EU-Kommission und EU-Parlament, sondern ganz unbescheiden Europäische Zentralbank, Europäische Kommission und Europäisches Parlament.

Diese von der EU gewollte propagandistische Verdrehung der Tatsachen kann schnell zu Verwirrung bei Journalisten führen, wenn diese den Kopf nicht bei der Sache haben oder nicht erkennen, dass EU-Institutionen Europa keinesfalls repräsentieren. Viele Länder Europas stehen schliesslich ausserhalb der EU, so etwa Norwegen, Island, Serbien, Russland, Albanien, San Marino, Vatikanstadt, Mazedonien, Weissrussland, Türkei, Andorra, Bosnien-Herzegowina, Kasachstan, Ukraine, Moldawien, Montenegro, Mazedonien, Liechtenstein, Monaco – oder eben auch die Schweiz. Interessant ist auch, dass die EU ein Mitglied in seinen Reihen hat, das geografisch gar nicht zu Europa gehört: nämlich den Inselstaat Zypern. Europa mit der EU gleichzusetzen ist also in allerlei Belangen eine journalistische Todsünde, die leider in fast allen Schweizer Mainstream-Medien immer und immer wieder begangen wird.

Die Schreiberlinge müssten es eigentlich besser wissen, nachdem unzählige Kommentar- und Leserbriefschreiber auf diese unzulässige Verdrehung hingewiesen haben. Die Tatsache, dass Journalisten diesbezüglich keine Lernfähigkeit an den Tag zu legen bereit sind, deutet darauf hin, dass diese Gleichsetzung der EU mit Europa absichtlich geschieht – mit dem Zweck, die Schweizer Stimmbürger zu manipulieren. Zu verkünden, die Schweizer würden sich von Europa abwenden, hat eine viel stärkere, Unverständnis fördernde Wirkung, als wenn man der Realität entsprechend titeln würde: «Junge und Welsche wenden sich von der zentralistischen, bürokratischen und bürgerfernen EU ab».

Bilaterale Verträge

Doch der falsche Titel ist nicht die einzige Unklarheit, die auf den Leser dieses Artikels wartet. Zu Beginn des Artikels heisst es: «Gerade einmal 8 Prozent der 18- bis 29-Jährigen sehen in den bilateralen Verträgen nur Vorteile.» Die Frage, die sich der Leser hier zwingend stellen muss: Von was für bilateralen Verträgen ist hier die Rede? Bilateral heisst zweiseitig. Daher müsste man nun eigentlich meinen, Junge würden zweiseitige Verträge zwischen Menschen oder Organisationen tendenziell ablehnen. Heisst das demzufolge nun, dass sie Verträge mit mehr als zwei Parteien besser fänden – also multilaterale Verträge bilateralen Verträgen vorziehen? Oder würden sie lieber keine Verträge mehr schliessen und auf gesellschaftliche Kooperation verzichten?

Aus dem Kontext des Artikels muss man annehmen – ohne es zu wissen – dass sich die durchgeführte Umfrage lediglich auf zwischenstaatliche bilaterale Verträge richtet und nicht auf alle bilateralen Verträge generell. Doch welche dieser zwischenstaatlichen bilateralen Verträge sind gemeint? Jene, die die Schweiz mit anderen Staaten abgeschlossen hat? Und wenn ja, welche davon? Ist die Rede vom bilateralen Freihandelsabkommen mit Chile? Oder vom Landverkehrsabkommen mit der EU? Oder was genau versteht man unter der Bezeichnung «die Bilateralen»? Das wird aus dem Artikel leider nicht ersichtlich. Auch das ist eine weit verbreitete Marotte in der Schweizer Medienlandschaft.

Nur wer mit dem politischen Geschehen vertraut ist, kann sich hier eins und eins zusammenzählen. Am 9. Februar 2014 haben die Schweizer Stimmbürger den bilateralen Vertrag mit der EU mit dem Namen «Personenfreizügigkeitsabkommen» durch ihr Ja zur Masseneinwanderungsinitiative in Frage gestellt. Eine Mehrheit war der Meinung, die Schweiz solle wieder selbst über ihre Zuwanderung bestimmen können und nicht in einem bilateralen Vertrag vereinbaren, die Grenzen für unbeschränkt viele Bürger des Vertragspartners offenzuhalten – koste es was es wolle.

Journalismus im Dienst der Mächtigen

Indem Medienschaffende einzelne bilaterale Verträge der Schweiz mit der EU mit der Gesamtheit aller bilateralen Verträge gleichsetzen, suggerieren sie, bei den Kritikern einzelner Verträge – dargestellt als «Gegner der Bilateralen» – handle es sich pauschal um Hinterwäldler und «Abschotter», die am liebsten nichts mit dem Ausland zu tun hätten. Das ist natürlich absurd. Nur weil man einzelne Verträge nicht goutiert und kündigen möchte, weil sie unvorteilhaft sind, heisst das noch lange nicht, dass man sich grundsätzlich von anderen europäischen Ländern abwenden oder nicht mehr mit diesen zusammenarbeiten möchte. Die Medien lassen jedoch grossmehrheitlich aus, um was es in den einzelnen Verträgen genau geht, ob wir wirklich davon profitieren und ob diese tatsächlich existenziell für das Wohl des Landes sind. Stattdessen reden sie – ob aus Unwissenheit oder manipulativer Absicht – stets von «den Bilateralen».

Dass nun die Medienschaffenden mit bewusster Verwechslung von Europa mit der EU und mit unklaren Begrifflichkeiten wie «den Bilateralen» die Stimmbürger zu verwirren und zu manipulieren versuchen, ist nichts anderes als eine perfide Art, indoktrinierenden Kampagnenjournalismus zu betreiben. Journalismus für jene Klientel, die sich nichts mehr wünscht als eine Einverleibung der Schweiz in die EU, um sich damit den Weg zu bahnen für noch machtvollere Pöstchen und noch höhere Saläre auf Kosten der Bürger. Ihre wichtigste Funktion geben solche Medienschaffende, die sich ins Bett mit jenen legen, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern wollen, damit auf – nämlich jene der vierten Gewalt, die den mächtigen Herrschern auf die Finger zu schauen und Missstände aufzudecken hat.

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