Es ging nochmal heiss zu und her an der letzten Luzerner Kantonsratssitzung der Legislatur 2011-2015.

Luzerner Kantonsrat – März-Session

Heisse Diskussionen zum Abschluss der Legislatur

Es ging nochmal heiss zu und her an der letzten Kantonsratssitzung der Legislatur 2011-2015. Intensiv wurde über die Web-Gate-Affäre, das Polizeigesetz und eine Anlaufstelle für Beschwerden beraten. 16 Parlamentsmitglieder, die nicht mehr zur Wahl stehen wurden zum Abschluss der Session auf würdige und amüsante Weise verabschiedet.

Beim Entwurf des revidierten Polizeigesetzes gab vor allem die Kostenbeteiligung bei Gewalt und Sachbeschädigung zu reden. Wenn bei einer Demo Sachen beschädigt oder Personen verletzt werden, dann sollen die Chaoten und Veranstalter verpflichtet werden können, einen Teil der verursachten Polizeikosten zu übernehmen. Die Regierung schlägt eine Kostenbeteiligung von maximal 4‘000 Franken vor. Ich bin der Überzeugung, dass es richtig wäre, die Maximalgebühr sogar auf 30`000 Franken zu erhöhen. Die Botschaft geht nun zurück in die Justiz- und Sicherheitskommission zur Beratung.

Fristenstillstand wurde erfolgreich verhindert
In den Sommerferien oder über die Oster- und Weihnachtszeit sollten keine Gerichtsverhandlungen mehr stattfinden. Dies hatte die CVP gefordert. Dieser sogenannte Fristenstillstand hätte bedeutet, dass jährlich während über 60 Tagen keine Entscheide erlassen und Ausnahmen mehr hätten geschaffen werden können. Der Kantonsrat lehnte dieses Begehren mit 60 gegen 43 relativ deutlich ab.

Keine kantonale Beschwerdestelle
Die Polizeikrise erschütterte im Sommer 2013 die Luzerner Polizei. Das Fazit aus dieser Krise war, dass eine Beschwerdestelle für Bürger und Staatsangestellte eingerichtet werden sollte. Diese hatte die Aufsichts- und Kontrollkommission des Kantonsrates per Motion gefordert. Das Parlament gab der Regierung während der März-Session unmissverständlich zu verstehen, dass die vorliegende Botschaft dazu nochmal überarbeitet werden muss. Der Grund war einfach: Die Regierung wollte zusätzliche Stellen schaffen, statt eine externe Anlaufstelle auf Mandatsbasis einzurichten.

Web-Gate Affäre
Die Web-Gate-Affäre hatte hohe Wellen geschlagen. Es ging dabei um den angeblich überdurchschnittlich privaten Gebrauch des Internets durch Luzerner Staatspersonal. Die Regierung musste während der März Session Auskunft über den Bericht aus 2010 geben, der vom „Sonntagsblick“ publik gemacht worden war. Regierungsrat Marcel Schwerzmann musste Kritik einstecken, weil er es versäumt hatte, die Aufsichts- und Kontrollkommission über den Bericht zu informieren und weil aufgrund der Erkenntnisse aus dem Bericht unverzüglich hätte gehandelt werden müssen. Die Aufsichts- und Kontrollkommission wird nun die Web-Gate Affäre aufarbeiten und das weitere Vorgehen festlegen.

Würdige Verabschiedung von Kantonsratsmitglieder
Am 29. März wählen die Luzernerinnen und Luzerner das Parlament neu. 16 der insgesamt 120 bisherigen Parlamentsmitglieder treten nicht mehr zur Wiederwahl an. Diese wurden von Kantonsratspräsident Franz Wüest mit würdigen und amüsanten Worten verabschiedet. FDP-Ratskollege Walter Stucki aus Emmen wurde 1991 in den Kantonsrat gewählt und prägte in den letzten 24 Jahren das Parlament wie kein anderer. Die FDP-Fraktion verabschiedete Ihn mit vier weiteren Kollegen.
Wie der Kantonsrat neu zusammengesetzt wird, wissen wir am 29. März. Zur Vereidigung am 22. Juni sind alle herzlich eingeladen.

Damian Müller – www.damian-mueller.ch
Kantonsrat FDP.Die Liberalen, Hitzkirch

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