5 politische Irrtümer, denen viel zu viele Wähler erliegen

Wie viele andere bin ich im Wahlkampf und führe viele Gespräche. Auf der Strasse, am Stammtisch, in der Küche, im Büro, auf dem Podium. Dabei gibt es Aussagen, die ich immer wieder höre. Und die mich immer wieder ärgern. Eine Klarstellung.

  1. “Eine ausgewogene Regierung ist für den Kanton am besten.” – Falsch. Die Tatsache, dass fast alle Kandidierende für den Regierungsrat einen Kuschelkurs Richtung politische Mitte fahren, sagt mehr über deren Wahlstrategie als ihre Tauglichkeit aus. Ausgewogenheit heisst Stillstand, und Stillstand heisst Rückschritt. Im Übrigen: Ausgewogene Regierungen tendieren nach links, weil es für die Rechten viel einfacher ist, ja zu neuen Ausgaben zu sagen als für die Linken, nein zum Sparen zu sagen. Wer also auch nur annäherungsweise bürgerliches Gedankengut hat, darf keinesfalls einen Linken in die Regierung wählen.
  2. “Es braucht auch Linke in der Regierung. Wegen dem Sozialen und so.” – Falsch. In einer Jury, welche die beste Wurst kürt, hat ein Vegetarier nichts verloren – er hat schlicht keine Ahnung. Genau so können wir in einer Zeit, in der die Regierung vor allem Geld sparen und die Verwaltung entschlacken muss, nur Leute gebrauchen, die diese Probleme anerkennen und lösen. Linke Regierungsvertreter hingegen haben noch immer einen Grund gefunden, warum gerade ihr Departement noch mehr Geld braucht. Ein Roboter, die jede Budgeterhöhung abnickt, würde dasselbe bewerkstelligen wie ein Sozialdemokrat, nur günstiger. Etwa 300’000 Franken günstiger.
  3. “Der freie Markt hat versagt. Deshalb muss der Staat intervenieren.” – Falsch. Wenn der Staat die Finger im Spiel hat, gibt es weiterhin einen Markt, dessen Währung allerdings nicht mehr Geld ist, sondern Meinungen und Interessen. Wer am lautesten schreit, gewinnt. Wer Beziehungen zur Politik hat, profitiert. Deshalb sitzen in den subventionierten Wohnungen so viele Beamte und Behördenträger. Ausserdem: Wenn der Markt versagt, soll der Staat ran. Doch was ist, wenn der Staat versagt? Bund, Kantone und Städte wursteln seit Jahren im Gesundheitswesen oder im Wohnungsbau herum (um nur zwei exemplarische Branchen zu nennen). Hat sich die Situation irgendwo verbessert, seit der Staat die Zügel in die Hände genommen hat? Eben.
  4. “Ich bin eigentlich bürgerlich eingestellt, aber die Nachhaltigkeit ist mir wichtig, darum wähle ich grün.” Falsch. Zweifellos haben die Grünen die Illusion erweckt, ihre Politik sei nachhaltig, ohne jemals einen Nachweis geliefert zu haben. Die passende Bezeichnung für die Politik der Grünen ist nicht nachhaltig, sondern sozialistisch. Nachhaltigkeit hingegen ist keine politische Ideologie, sondern eine Einstellung. Zum Beispiel die Einstellung, den Kindern und Enkeln keine Schuldenberge zu hinterlassen.
  5. “Hauptsache, man findet immer einen Kompromiss.” Falsch. Ein Kompromiss ist dann erreicht, wenn jede Partei gleichermassen unzufrieden mit der Lösung ist. Wenn ich sage, 2+2 ergebe 4, und ein Kontrahent sagt 6, so besteht der Konsens nicht darin, sich auf 5 zu einigen. Denn 4 ist die richtige Antwort. Ich kämpfe solange für die richtige Sache, bis es eine Mehrheit einsieht. Und sollte es bis in die Ewigkeit dauern.
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