Proporz in Zeiten parteipolitischer Polarisierung

Die Frage nach dem Wahlrecht ist ein alter Zopf im politischen Diskurs der Schweiz. Dass sich das Verhältniswahlsystem 1919 beim Nationalrat[1] schliesslich durchsetzte, war das Resultat eines langwierigen und von unzähligen Rückschlägen geprägten Prozesses. Seither etablierte sich der Proporz und dessen regionalen Novellierungen auf allen vertikalen Ebenen des politischen Systems. Eine Entwicklung, die immer noch in vollem Gange ist und immer wieder für politischen Zündstoff sorgt. Die Frage nach dem Wahlrecht ist nicht zuletzt deshalb so brisant und polarisierend, weil sie die Logik der Machtteilung innerhalb eines politischen Systems festlegt. Und wo es um Machtverteilung geht, schenkt man sich bekanntlich nichts.

Wieso Proporz?

Die populärsten Argumente für den Proporz postulieren, dass er den politischen Wettbewerb belebe, dass er auch politischen Randkräften eine Plattform biete und so die gesellschaftliche Interessenvielfalt am besten abzubilden vermag. Zudem minimiert er den Einfluss verzerrender Wirkungen durch manipulative Wahlkreiszuschnitte. Und tatsächlich: Die hohe Parteiendichte im schweizerischen Politsystem ist eindeutig dem Proporzwahlrecht geschuldet. Im Zusammenspiel mit der direkten Demokratie verfügen somit selbst minoritäre Interessengruppen über valable Instrumente zur politischen Mitbestimmung.

Seither scheint der Siegeszug des Proporzes unaufhaltbar. Sowohl auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene setzt sich das trendige Wahlrecht durch. Anwendung findet er vor allem bei Legislativwahlen, nicht selten und in zunehmender Tendenz wird der Proporz auch bei Exekutivwahlen gefordert (zum Beispiel im Aargau, aber auch in Luzern und anderswo).

Doch sind die professionalisierten und polarisierten Parteien überhaupt noch in der Lage den politischen Betrieb zu führen oder sind sie bereits dem Machtvirus erlegen? Taugen die Parteien überhaupt noch als politische Identifikatoren oder zeichnet sich nicht eine zunehmende Verkluftung zwischen der Gesellschaft und den Parteien ab? Ist ein gemässigtes und kompromissfähiges Parteiensystem nicht die conditio sine qua non für den funktionierenden Proporz? Oder ist der Proporz gar die Ursache für die Polarisierung des Parteiensystems?

Kalkül des Selbstweckes

Meiner Beobachtung nach hat definitiv eine solche Umwälzung des Parteiensystems stattgefunden: Die Parteien unterwerfen sich dem Kalkül des Selbstzweckes. Sie verwenden ihre Ressourcen primär auf den Machtausbau und versteifen sich auf ihre ideologischen Imperative statt den übergreifenden Konsens zu suchen. Mit ihrem unternehmerischen Selbstverständnis schlagen sie einen Pflock zwischen Politik und Gesellschaft. Dem Proporz kommt dabei eine entscheidende Bedeutung zu, denn wo das Proporzwahlrecht vorherrscht, gewinnen Parteien nicht nur an Bedeutung, sondern vermehren sich auch in ihrer Anzahl[2]. Mehr Parteien bedeuten einen grösseren Machtwettbewerb. Und wo die Machtkonkurrez grösser ist, steigt der Profilierungsdruck gegenüber anderen Mitstreitern. Die parteipolitische Polarisierung ist gewissermassen also schon im Proporzsystem angelegt und wird durch das normativ-evaluative Mediensystem zusätzlich befeuert.

Folgen des Primats der Parteipolitik

Die Folgen der Polarisierung sind absehbar: Partei- statt Sachpolitik. Dissens statt Konsens. Status quo statt Entwicklung. Wichtige Reformen scheitern an der parteilichen Intransigenz (als Beispiel sei die Rentenreform 2020 genannt) oder werden im parlamentarischen Prozess von den Parteien vollständig zerpflückt. Selbst der Bundesrat, das konkordante Kollegium schlechthin, macht immer wieder durch parteipolitisch motivierte Allüren einzelner Mitglieder auf sich aufmerksam.

Proporzhype

Und trotz dieser ernüchternden Entwicklung ist der Proporz gerade auf Bundesebene (Nationalratswahl), wo die Kantone die Wahlkreise bilden, unausweichlich. Angesichts der teils grossen Anzahl der zu vergebenden Sitze (Zürich: 34, Bern: 26), ist eine Personenwahl nach Majorzprinzip schlicht nicht zweckdienlich. Zu gross wäre der Aufwand des Elektorates, sich über alle einzelnen Kandidaten/-innen genuin zu informieren. In diesem Fall bietet sich die Partei-Wahlheuristik an.

Die grösse der Wahlkreise ist also ein entscheidendes Kriterium bei der Wahl des Wahlsystems. Bei kleinen Wahlkreisen mit einer geringen Sitzanzahl bewährt sich die Personenwahl nach Majorzwahlrecht; bei grösseren Wahlkreisen mit einer grossen Anzahl zu vergebender Sitze eignet sich das Proporzwahlrecht – so will es zumindest die Theorie. Doch in der Praxis plädiert man selbst bei kleinsten Wahlkreisen, die nur über eine handvoll Sitze verfügen, immer öfter für den Proporz – die Parteilogik scheint sich durch alle Ebenen des Systems zu fressen.

Dabei müsste gerade zu Zeiten parteipolitischer Polarisierung ein Gegentrend gesetzt werden. Gefragt sind nicht medienwirksame Parteipolitiker, sondern moderate und konziliante Sachpolitiker, die sich nicht in den Dienst einer starren Parteidoktrin stellen, sondern mit der nötigen Prise Kompromissbereitschaft ihre politischen Visionen zu verwirklichen versuchen.

Sandro Lüscher


Anmerkungen:

[1] Es wird oft ausgeklammert, dass der Proporz bereits vor 1919 auf kantonaler Ebene Anwendung fand. So zum Beispiel im Kanton Tessin. Vgl. hierzu: Lukas Leuzinger (Napoleon’s Nightmare): Wie das Tessin zum Schweizer Proporzpionier wurde.

[2] Die These, dass Mehrheitswahlsysteme zu Zweiparteiensystemen und Verhältniswahlsysteme zu Mehrparteiensystemen führen, stammt ursprünglich von Maurice Duverger und hat sich aufgrund der hohen empirischen Evidenz inzwischen zu einem Gesetz verfestigt (Duverger’s Gesetz). Vgl. Maurice Duverger (1972): Party Politics and Pressurce Groups. A Comparative Introduction. Crowell, New York. S. 27-29.

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