Der überparteiliche Angriff auf die neue SVP-Initiative ist ein Angriff auf die direkte Demokratie.

Anfang März wurde die Unterschriftensammlung für die neue SVP-Selbstbestimmungsinitiative lanciert. Alle anderen Parteien und diverse Organisationen stellen sich gegen die Volkspartei und outen sich damit als Feinde der direkten Demokratie und der Unabhängigkeit der Schweiz.

Die von der SVP gestartete Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» hatte bereits vor der Lancierung ungewöhnlich viel Staub aufgewirbelt. Geschlossen stellen sich alle übrigen grösseren Parteien mit Ausnahme der EDU dem Vorhaben entgegen. In einem gemeinsamen Communiqué schreiben SP, FDP, CVP, Grüne, Grünliberale, BDP und EVP, die Initiative sei ein «Frontalangriff auf unsere Demokratie». Man wolle die «unschweizerische Initiative» mit aller Kraft bekämpfen.

Aushebelung der Demokratie?

Als neutraler Betrachter muss man den Eindruck bekommen, die SVP sei drauf und dran, die Demokratie abzuschaffen. Verrät also die Volkspartei ihre eigenen direktdemokratischen Prinzipien, die sie sonst immer hochhält? Ein Blick in den geplanten Verfassungstext der Initiative bringt Licht ins Dunkel.

Art. 5 Abs. 4 der Bundesverfassung soll neu so formuliert werden: «Bund und Kantone beachten das Völkerrecht. Die Bundesverfassung steht über dem Völkerrecht und geht ihm vor, unter Vorbehalt der zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts.» Demokratisch beschlossenes Landesrecht soll also über fremdem Recht stehen. Die Schweizer sollen wieder Herr im eigenen Haus werden und selbst über ihre Regeln bestimmen können. Man will sich nicht durch zentralistische, volksferne Regeln bevormunden lassen, welche auf zwischenstaatlicher Ebene oder in internationalen Organisationen durch Funktionäre geschaffen wurden – also weit weg vom betroffenen Bürger. Die Initiative ist also ein glasklares Bekenntnis zur direkten Demokratie – zu einer der Säulen, um die die Eidgenossenschaft international so beneidet wird.

Inhaltsleeres Schlagwort

Weshalb reden denn aber alle anderen Parteien und diverse Organisationen, die unter dem Label «Schutzfaktor M» auftreten, von einem «Frontalangriff auf unsere Demokratie», wenn es bei der SVP-Initiative gerade um deren Sicherung und Verankerung geht? Der Verdacht drängt sich auf, dass der positiv besetzte Begriff «Demokratie» in diesem Zusammenhang lediglich als inhaltsleeres Schlagwort gebraucht wird, um Stimmung gegen die einzig ernstzunehmende Partei zu machen, die sich grundsätzlich gegen den Machthunger und die Gelüste der Classe politique stellt, schleichend der EU beizutreten. Jene politische Klasse, die neuerdings vom Volk erteilte Aufträge wie etwa die Ausschaffungsinitiative oder die Masseneinwanderungsinitiative nicht mehr umzusetzen bereit ist. Die vom Chef, also vom Volk, angestellten und bezahlten Politiker schwingen sich zu Neo-Feudalherren auf. In der Privatwirtschaft wären solch überhebliche Arbeitsverweigerer längst entlassen worden.

Um auch in Zukunft Volksentscheide missachten zu können mit dem Hinweis auf das sog. «Völkerrecht», ist man offensichtlich gewillt, mit dreisten Unwahrheiten gegen die Befürworter der direkten Demokratie Stimmung zu machen und zu behaupten, diese wollten die Demokratie abschaffen. Das ist in etwa so glaubwürdig, wie wenn man Haribo unterstellen würde, Gummibärchen verbieten zu wollen.

Internationale Verträge

Im gemeinsamen Communiqué der Parteien wird davor gewarnt, nach Annahme der SVP-Initiative könne es zu Vertragsbrüchen auf internationaler Ebene kommen. Als kleines Land sei die Schweiz darauf angewiesen, dass internationale Abmachungen eingehalten würden; propagiert man und schielt dabei mit mindestens einem Auge auf das vom Volk abgelehnte Personenfreizügigkeitsabkommen. Als wäre es Aufgabe der Politik, internationale Verträge um jeden Preis zu schützen, obwohl diese dem Volkswillen widersprechen. Als hätten Verträge auf alle Zeiten hinaus Gültigkeit. Nicht zu Unrecht sind im Zivilrecht unendliche Verträge, die nicht kündbar sind, ungültig. Weshalb dies auf zwischenstaatlicher Ebene anders sein soll, vermögen die Gralshüter dieser Verträge nicht zu erklären.

Vielmehr outen sich die Parteispitzen sowie die Organisationen, die unter dem Label «Schutzfaktor M» in Erscheinung treten, nicht nur als Demokratie-Feinde, sondern auch als Gegner einer unabhängigen und souveränen Schweiz, wenn sie der Meinung sind, dass internationale Verträge durch den Souverän nicht mehr gekündigt werden dürfen. Sie finden es offenbar «unschweizerisch», wenn wir unser Zusammenleben selbst regeln möchten, wie wir es seit Jahrzehnten tun. Ein eigenartiges Staatsverständnis der Schweiz.

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