Die Problemzonen des neuen Nachrichtendienstgesetzes geben zu denken.

Grundlagentext: "Angst vor einem Überwachungsstaat" von Bundeshausredaktor Christian Brönnimann, Bern, Newsnetz

Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) will dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) diverse neue Rechte und Mittel zur Überwachung der Bevölkerung geben. Besonders invasive Mittel, zum Beispiel:

  • Anzapfen von Telefonverbindungen
  • Verwanzen von privaten Räumen
  • Eindringen in und Manipulation von Computern (Trojaner usw.)
  • Einsatz von Ortungsgeräten
  • Durchsuchen von Räumen und Datenträgern
  • Kabelaufklärung, also das Scannen des grenzüberschreitenden Internetverkehrs nach bestimmten Suchbegriffen

uvm. Zur Rechtfertigung neuer Kompetenzen für den NDB argumentieren die Bürgerlichen unisono mit der Notwendigkeit der Terror-Prävention.

Der Nationalrat hat am Montag, 16. März 2015, das neue Nachrichtendienstgesetz mit 119 zu 65 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen.
Konkret: die Bürgerlichen haben es angenommen, Sozialdemokraten, Grünliberale und Grüne haben es abgelehnt. Die Rede ist nun von einem Referendum. Die Problemzonen des NDG werden daher ohnehin noch öffentlich zur Diskussion stehen. Ein, zwei Punkte sind aber schon an dieser Stelle zu beleuchten:

Neu soll der ausdrücklich der "Schutz des Wirtschafts- und Finanzplatzes Schweiz" zum Aufgabengebiet des NDB gehören.

Achtung: Unter diesem Vorwand könnte der NDB dereinst jede politische Partei überwachen, die Regulierung und Interventionismus propagiert, zum Beispiel Sozialisten. Man braucht nur zu argumentieren, einzig die absolut freie Wirtschaft bleibe in einem globalisierten Wirtschaftsumfeld konkurrenzfähig bzw. Regulierungen und Interventionen seien Sand im Getriebe, würden die Wirtschaft bremsen und damit die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit der Schweiz schwächen, wodurch Wohlstand und alle davon abhängigen Aspekte unserer Gesellschaft gefährdet würden.

Denken Sie einen Schritt in die Zukunft: Alles wird neoliberal. Alles wird Privatbesitz. Einigen wenigen gehört alles und den meisten nichts. Marktwirtschaft, "Eigenverantwortung", Privatbesitz lauten die Eckpfeiler der schönen neuen Welt. Keine Erbschaftssteuern. Keine Vermögenssteuern. Keine Unternehmenssteuern. Keine Staatsbetriebe ausser Justiz, Polizei, Militär und Geheimdienst. Glauben Sie wirklich, eine politisch einflussreiche, erstarkende sozialistische Bewegung und Partei würde von der neoliberalen politischen Führung nicht als Gefährdung des Wirtschaft- und Finanzplatzes eingestuft? Ein solcher Verein könnte sogar so weit gehen, jede Ideologie, die nicht neoliberal ist, selbstverliebt als Gefährdung des Wirtschafts- und Finanzplatzes auszulegen.
Gewiss aber sind Sie überzeugt, dass die Bürgerlichen der Zukunft nicht so weit gehen werden? Es ist natürlich zu hoffen, dass Sie damit richtig liegen. Aber denken Sie daran: Man dachte in der Menschheitsgeschichte immer wieder, dass es bestimmte Dinge nie mehr geben würde. Man glaubte zum Beispiel auch, Folter sei im Westen absolut kein Thema mehr. Heute stellt man ernüchtert fest, dass es salonfähig geworden ist, der Folter im Kampf gegen Terroristen sogar öffentlich das Wort zu reden.

Es soll daher wirklich niemanden erstaunen, wenn dereinst unter dem Vorwand des "Schutzes des Wirtschafts- und Finanzplatzes Schweiz" der NDB Überwachungen von Personen aufgrund ihrer politischen oder weltanschaulichen Überzeugungen durchführen wird, dass aus heutiger Sicht selbst vernünftigen Bürgerlichen das Blut in den Adern gefröre.
Das hatten wir übrigens wirklich schon mal: der Fichenskandal, in dem sogar bürgerliche Politiker Privatfichen anlegten (Ernst Cincera). Die Abwehr (UNA) bespitzelte und fichierte alles was links war oder schien. Die Geschichte pflegt sich zu wiederholen.

Last not least: Das NDG gestattet im Sinne eines Gummiparagraphen den Einsatz der neuen Überwachungsmittel grosso modo "in besonderen Lagen zur Wahrung der Landesinteressen".
Dass diese doch grundsätzlich schon etwas sehr flexible und darüber hinaus noch weiter dehnbare Formulierung nicht für ein Revival des alten übereifrigen Schnüffelstaats missbraucht wird, soll durch Kontrolle der Überwachungsoperationen gewährleist werden. Aber auf eine unabhängige Kontrollinstanz wollen die Bürgerlichen verzichten. Anstelle einer unabhängigen Kontrollinstanz soll der VBS-Chef jeweils über den Einsatz besonders invasiver Überwachungsmittel entscheiden.

Was meinen Sie? Alles kein Problem? Wer bürgerlich denkt und bürgerlich wählt, braucht sich nicht zu verstecken? Das mag zwar für waschecht Bürgerliche zutreffen. Aber diese sind dünn gesät. Wiegen Sie sich also nicht in falscher Sicherheit! Auch wenn Sie bürgerlich sind, könnte der nette Herr vom Nachrichtendienst - gesteigert hat er seine Karriere nach einer Maurerlehre vielleicht als kräftiger Türsteher vor einem Milieuclub, stieg danach zum Polizeibeamten bei der Sitte auf und mauserte sich später zum NDB-Agenten - früher und gründlicher als Ihnen lieb ist auch in Ihrer Privatsphäre wühlen:

  • Ihre Krankengeschichte durchforsten
  • Ihre Perversiönchen, Gwönetli und/oder Ticks studieren und darüber lachen
  • Ihre Vorlieben und Abneigungen verfolgen
  • Nackt- und anderen "Selfies" bestaunen, Ihre heimlichen Liebschaften und Affären (lesen Sie, was laut Edward Snowden diese Charaktere beim Geheimdienst mit rein zufällig erfassten Nacktbildern anstellen)
  • Schwarzgeldkonten und anderen Gaunereien aufdecken
  • sich Ihr Mobbing gegen Konkurrenten reinziehen
  • Ihre Schwächen und Ängste analysieren...

Damit der Nachrichtendienst ein genaues Profil von Ihnen erhält, braucht er möglichst viele Daten. Genaue Prognosen brauchen genaue Profile. Je mehr Daten desto besser. Wollen Sie das?

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