Wie die ”Selbstbestimmungsinitiative” ohne ersichtlichen Gründe die Freiheit der EinwohnerInnen der Schweiz einschränkt und ein weiterer Schritt zu einem Parteiklüngel-Despotenstaat darstellt.

Leider wird das Initiativrecht wie schon oft geschehen als Parteiwerbung missbraucht, neuestes klassisches Beispiel ist die ”Selbstbestimmungsinitiative” welche verspricht die Freiheit der SchweizerInnen ausbauen, aber in tat und Wahrheit das Gegenteil bezweckt.

Bei Annahme der Inititive verlieren SchweizerInnen die Möglichkeit fragwürdige Entscheide eines Schweizerischen Gericht von einer höheren unabhängigen Instanz beurteilen zu lassen.
Beispiele von Fragwürdigen Entscheiden welche eigentlich nur in einer Diktatur möglich sind gibt es:
Da wäre mal der Fall eines Familienvater welcher Jahrzehntelang in der Schweiz gearbeitet hat, Steuern gezahlt hat, weder von der Sozialhilfe noch jemals IV Geld bezogen hat, wegen einem fälschlicherweise angenommenen verstoss gegen das Aufenthaltsrecht an einem frühen Morgen von der Polizei überfallen wurde und in Ausschaffungshaft gesetzt wurde obwohl keine Objektivierbaren Gründe vorgelegen sind, Person ist mit Schweizerin verheiratet, hat gemeinsame Kinder und wohnt in gemeinsamer Eigentumswohnung. Dieser Vorfall war für die Familie äusserst traumatisierend da Ehemann und Familienvater 7 Wochen in Haft sass und dadurch auch noch seine Anstellung verloren hatte.

Weiter gibt es den Fall der Personen welche gezwungen wurden Militärpflichtersatz zu zahlen auch wenn jene Personen gewillt waren Militär oder einen Ersatzdienst zu leisten, dies aber ohne ersichtlichen Grund und ohne gesetzliche Grundlagen nicht machen durften.

Auch der Fall einer Pflegebedüftigen welche noch die Kraft dazu hatte sich gegen für Sie traumatisierenden Entscheid zu wehren, die Pflegeversicherungen wollte ein paar Franken der Medikamente und etwas Pflegeaufwand sparen indem der Person einen Schlauch durch die Bauchdecke in die Blase gesteckt werden sollte damit sie weniger kostet. Mit massiv höheren Risiken Infektionen zu erleiden und zusätzlich Schmerzen erleiden hätte sollen, alles nur damit die Krankenkasse weniger als Fr. 5000.- pa, eingespart hätte.

Mit der Annahme der Initiative verlieren SchweizerInnen nicht nur das recht sich künftig gegen fragwürdig Entscheide zu wehren, sondern ermöglicht es den Parteien fragwürdige Gesetze zu verabschieden, z.b. die Enteigung von Pensionskassengelder was ja die Partei als Initiant dieser ”Selbstbestimmungsinitiative” ausdrücklich anstreben versucht. Oder das Sozialbeiträge, Krankenkassenbeiträge, Arbeitslosenversicherung usw. dazu verwendet werden kann um Strassen zu bauen, Unternehmen subventionierte Arbeitskräfte zur verfügung stellen usw.

Diese ”Selbstbestimmungsinitiative” ist nicht nur unnötige Heuchlerpropaganda der SVP , sondern schränkt Freiheit wie Schutz von Eigentum ein.

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