Die persönliche Freiheit abbauen?

Eine Initiative will die Grundfreiheiten einschränken
Die Initiative möchte erreichen, dass die Schweizer Behörden und Gerichte die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten nicht mehr beachten müssen. Es sollen nur noch Schweizer Gesetze berücksichtigt werden.

Liebespaare sollen nicht mehr heiraten dürfen
Lex Brunner hindert bestimmte Liebespaare an der Heirat. Dank der Menschenrechts-Konvention (EMRK) können sie trotzdem heiraten.

Behörden wird erlaubt, intakte Familien auseinander zu reissen
Die EMRK und die Kinderrechtskonvention halten dagegen.

Und vieles mehr
Es geht um wichtige, grundlegende Freiheiten. Sie möchten frei ihre Meinung äussern dürfen, fair und gleich wie andere behandelt werden, mit Ihrer Familie leben, Ihr Privatleben geniessen, ohne dass der Staat sich unnötig einmischt. Dafür steht die Konvention.

Die Freiheit wird abgebaut
Die Initianten meinen, Sie dürfen zufrieden sein, wenn Sie nicht getötet, gefoltert oder versklavt werden. Sie begnügen sich mit dem zwingenden Völkerrecht. Der Schutz von allen anderen Grundfreiheiten soll abgebaut werden.

Bei Annahme der Initiative
sind Behörden und Gerichte sind im Rahmen der Landesgesetze frei, gegen unsere Grundfreiheiten zu verstossen. Das Land ist frei, Ihre Redefreiheit einzuschränken. Das Land ist frei, in Ihre Privatsphäre einzugreifen. Das Land ist frei, Heiraten zu verhindern. Das Land ist frei, die Einreise oder das Zusammenleben mit engsten Familienangehörigen zu verhindern. Und die Initianten jubeln: „Frei ist das Land!“.

Die Initiative will Schweizer Recht vor Menschenrecht und Grundfreiheiten
Die Initianten fordern: „Schweizer Recht statt fremdes Recht.“ Doch Menschenrechte sind keine Soldaten, die an der Grenze stehen und die Schweiz bedrohen. Was als „fremdes“ Recht bezeichnet wird, sind Verträge, welche die Schweiz selbst unterzeichnet hat. Schweizer Behörden und Gerichte sollen vertragsbrüchig werden und die Menschenrechts-Konvention nicht mehr beachten.

Menschenrechte spielen öfters eine Rolle, als man denkt
Bei rund 12% aller Entscheide des Bundesgerichts spielen die Menschenrechte eine Rolle. Die EMRK ist in die Gerichtspraxis und in behördliche Weisungen eingeflossen. Dank dieser Praxis werden - trotz ungenügenden Gesetzesbestimmungen - viele Menschenrechtsverletzungen vermieden. Die Grundrechte helfen auch den Mitarbeitern von Behörden. Sie dürfen vom Buchstaben des Gesetzes abweichen und human entscheiden, wenn Menschenrechte betroffen sind. Das ändert sich, wenn die Initiative angenommen wird. Natürlich nicht zum Besseren.

Fundamentale persönliche Freiheit
Es gibt einen Bereich, der vom Souverän nicht angetastet werden sollte. Auch wenn der Souverän das Volk heisst. Das sind die Grundfreiheiten. Die Freiheit, anderen etwas Wesentliches zu verbieten, macht nicht frei. Das begreift man spätestens dann, wenn es einen selber trifft.

Frei bleiben? Gerne, aber nicht mit dieser Initiative.

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