Vier Fragen zur Familieninitiative JA Mein Interview auf Politnetz

Frage 1:
Frau Riklin, die Familieninitiative der CVP soll allen Familien zu Gute kommen. Können Sie die Vorlage ganz kurz erläutern?

Die Familieninitiative will die Kinder- und Ausbildungszulagen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene von der Steuer befreien, damit sie den Familien voll und ganz zugute kommen und deren Kaufkraft verbessern. Um wieviel Geld geht es dabei? Bei drei Kindern handelt es sich um steuerfreie Beträge von 7200 – max 9000 Franken pro Jahr. Pro memoria: für die Weiterbildung darf eine einzige Person 12‘000 Franken abziehen, für die ausserfamiliäre Kinderbetreuung können max. 10‘100 Franken pro Kind abgezogen werden. Es kann nicht der Sinn der zweckbestimmten Zulagen für Kinder- und Ausbildungszulagen sein, dass die Arbeitgeber die Familien mit einer Hand unterstützen und der Staat mit der andern Hand einen Teil dieses Geldes mittels Steuern gleich wieder einkassiert.

Frage 2:
In der Schweiz kriegen alle Eltern pro Kind finanzielle Zulagen. Dieses Geld soll den Familienbudgets zu Gute kommen, muss aber trotzdem versteuert werden. Wieso soll dieses System nun geändert werden?

Bis anhin kommen die Familienzulagen einer Lohnerhöhung gleich, die ausschliesslich durch Elternschaft begründet wird. Dieser Lohnzuschlag ist fiskalisch von Bedeutung. Nur weil sie Kinder haben, rutschen Familien in eine höhere Steuerprogression und zahlen dadurch mehr Steuern. Damit kommt diese Unterstützung den Familien nur teilweise zugut, da durch die Besteuerung der Familienzulagen ein Teil des Geldes wieder in die Staatskassen fliesst.

Frage 3:
Zahlreiche Beispiele anderer Länder und grosser Schweizer Städte zeigen: Familien werden mit konkreten Sachleistungen wie Krippenplätze, Tagesschulen und Betreuungsangebote in den Ferien gefördert. Wie soll die Familienpolitik der Schweiz der Zukunft aussehen und was sind Ihre konkreten politischen Forderungen?

Diese Leistungen für die Familien sind nötig und richtig, denn Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Alle Unterstützungen für Familien mit Kindern, auch Einelternfamilien und Regenbogenfamilien, sind eine Investition in die Zukunft unseres Landes. Konkret fordern wir nebst der Steuerbefreiung der Familienzulagen auch, dass für Kinder keine Krankenkassenprämien bezahlt werden müssen und dass es bessere Rahmenbedingungen gibt für die Vereinbarkeit von Beruf und Kinderbetreuung. Wir brauchen genügend Krippenplätze und Tagesschulen.

Frage 4 (an beide):
Die kantonalen Finanzdirektionen gehen von einem Steuerausfall in der Höhe von 767 Millionen Franken pro Jahr aus, sollte die CVP-Familieninitiative angenommen werden.
Sollen die Kantone zur Kompensation bisherige Leistungen abbauen oder andere Steuern erhöhen?

Die Mindereinnahmen werden teilweise durch einen höheren Konsum der Familien dank der verstärkten Kaufkraft wieder kompensiert. Eine bessere Kontrolle der nicht versteuerten Einkommen- und Vermögen, die zum Teil auf ausländischen Banken liegen, wird auch zu mehr Steuereinnahmen führen.
b) Die Finanzdirektoren fürchten zudem weitere Forderungen nach Steuerbefreiungen anderer Interessengruppen, sollte die Initiative der CVP angenommen werden. Ist an dieser Befürchtung etwas dran?

Forderungen nach Steuererleichterungen sind immer präsent, dies ändert sich nicht durch die Familieninitiative. Man muss sich zudem fragen, ob immer die Unternehmen oder nicht endlich auch mal die Familien profitieren sollen? Bereits ist eine dritte Unternehmenssteuerreform geplant, die uns wieder Milliarden kosten wird. Die Schweiz soll nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Familien attraktiv bleiben. Kinder sind die beste Investition in die Zukunft.

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