unfair, teuer und systemfremd - NEIN zur Familieninitiative der CVP

Am 08. März stimmen wir über die Familieninitiative der CVP ab. Die Christdemokraten fordern mit der Volksinitiative, dass Kinder- und Ausbildungszulagen künftig steuerbefreit sein sollen. Was sympathisch tönt, ist in Wirklichkeit unfair, teuer und systemfremd.

Ungerecht? Ja! Denn die Initiative entlastet die Falschen! Bereits heute bezahlen viele Familien keine oder nur wenig Steuern und aufgrund des progressiven Steuersystems würden vor allem wohlhabende Familien von einer merklichen Steuerentlastung profitieren - Kleinverdienerfamilien und Familien des unteren Mittelstandes würden dagegen kaum oder gar nicht entlastet.

Zudem führt diese Entlastung der oberen Einkommen zu einem Steuerausfall in der Höhe von ca. 1 Mia. Franken. Das ist enorm viel Geld! - und präsentiert die CVP einen Vorschlag, wo dieses Geld eingespart werden kann? Nein. In Zeiten, wo zahlreiche Kantone defizitär sind und sparen müssen ist dies ein finanzpolitisches No-Go!

Auch steht die Initiative steuerrechtlich sehr schräg in der Landschaft. Die Verfassung schreibt eine Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit vor. Die Kinder- und Ausbildungszulagen werden von den privaten Arbeitgebern ausgerichtet und stellen also ein ganz normales Einkommen dar - eine Steuerbefreiung solcher Zulagen wäre daher angesichts der steuerrechtlichen Systematik nur sehr schwer zu begründen.

Wieso soll nun also eine Familie, die a) wahrscheinlich dem obersten Drittel der Einkommensstufen angehört (da diese wie oben ausgeführt besonders profitieren) und b) diese Zulagen als Einkommensbestandteil erhält, bevorzugt besteuert werden? Die CVP kann auf alle diese Fragen keine wirklich befriedigende Antworten liefern. Deshalb: Gehen Sie abstimmen und lehnen Sie die Familieninitiative am 08. März ab!

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