RTVG / Billag und ein zu strenges Urheberrecht killt Innovation

1994 beantragte ich eine Radiokonzession für einen Musiksender in der Ostschweiz. Unter dem Hinweis, dass wir die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Lokalsenders Radio Aktuell gefährden, lehnte der damalige SP-Medienminister Leuenberger das Gesuch ab. Gleichzeitig lernte ich aber auch, wie die “liberale” NZZ, welche an Radio Aktuell beteiligt war, und eine FDP-Politikerin mit Verbindung zur NZZ uns gekonnt aus dem Rennen warfen. Eine interessante Erfahrung. Als ich zwei Jahre darauf unabhängig von einer Konzession ein Internetradio startete und die EM in England übertrug, sowie ein Musikprogramm sendete, dauerte es nur wenige Wochen, bis ich einen Brief einer der teuersten Anwaltskanzleien der Schweiz erhielt, indem mir Sony mit einer Klage drohte. Auch das Bakom meldete sich mit einer geharnischten Reaktion. Auf meine Anfrage, dass ich im Internet gleichbehandelt werden wollte, wie die anderen Radiosender gingen das Bakom gar nicht ein. Ich hatte keine Lust auf einen “Krieg”, schaltete den Service ab und verkaufte die Lösung an verschiedene lokale Radio- und TV-Stationen. Da machte mir dann niemand Schwierigkeiten.

Wer sich den Schweizer Medienmarkt anschaut, sieht ein fein tariertes System der Marktabschottung und Innovationsfeindlichkeit. Unter dem Totschlagargument “Service Public” hat es die SRG geschafft, den Leuten vorzugaukeln, dass wir auf ihre Dienste angewiesen sind. Als ob wir Radio SRF 1, 2, 3, 4, Musikwelle, Virus, La Premiere, Espace 2, Couleur 3, Option Musique, Rete Uno, Rete Due, Rete Tre, Radio Swiss Pop, Radio Swiss Classic, Radio Swiss Jazz aus Staatshand benötigen. Das mag in einer Zeit mit beschränkten Kanälen vielleicht seine Berechtigung gehabt haben, aber heute mit Spotify und Youtube definitiv nicht mehr.

Eine Radio- oder TV-Station eröffnen Sie heute mit massiv weniger Geld. Entscheidend, ob Sie überleben können, ist die Reichweite und damit das potenzielle Werbegeld, welches sie einnehmen können. Dort tut die SRG alles, damit neben ihr niemand wirklich stark werden kann. Dies über kleine Verteilgebiete, über Werbegelder, welche die SRG abschöpft und Expansion in alle möglichen Medien, Kanäle und Sparten. Erstaunlicherweise scheinen sich die Verlage damit abgefunden zu haben und kassieren an den Billag-Gebühren mit, um ihre lokal TV-Stationen zu finanzieren.

Dabei ginge es auch anders. Einen nationalen Sender mit Vollprogramm können Sie für rund 120 Millionen Franken umsetzen. Für einen Nischensender benötigen Sie zwischen 5 und 25 Millionen. Diese Beträge gibt der Schweizer Werbemarkt her. Alleine für die Fernsehwerbung wurde 2013 927 Millionen ausgegeben. 348 Millionen davon schöpfte die SRG zusätzlich zu den Gebühren ab und der Rest ging in grossem Umfang an ausländische Sender, denen man Hürden auferlegt, um in der Schweiz ein eigenes Programm zu machen.

Die Abschaffung der Billag mag auf den ersten Blick kühn wirken. Ja fast verrückt. Gleichzeitig ist es eine riesige Chance für den Schweizer Radio- und TV-Markt. Mit Lienzenauflagen kann sichergestellt werden, dass auch in Zukunft die Sprachminderheiten ihre Sendungen erhalten und Journalismus den nötigen Stellenwert erhält. Besonders Spartensender bieten ein enormes Potenzial, aber nur dann, wenn sie auch finanziert werden können.

Die Initiative NO BILLAG zu Unterschreiben ist eine gute Idee. Es ist zu erwarten, dass sich die SRG bei Zustandekommen der Initiative bewegen wird. Dies könnte dem Schweizer TV Markt einen Innovationsschub verleihen, die Schweizer weniger kosten und wir hätten in Zukunft womöglich ein vielfältigeres Programm.

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