Ja zur Energiewende - Nein zur GLP-Initiative. Wer die Vollversorgung mit erneubarer Energie will, darf den Staat nicht von fossiler Energie abhängig machen.

Die Initiative ‚Energie statt Mehrwert besteuern’ ist nicht zu Ende gedacht. Sie will Erdöl, Gas und Atomstrom loswerden. Gleichzeitig will sie diese aber zur wichtigsten Einnahmequelle der Staatskasse machen. Das geht beim besten Willen nicht zusammen.

Die Mehrwertsteuer liefert jedes Jahr 23 Milliarden und finanziert damit über einen Drittel des Schweizer Staatshaushaltes. Rund 2 Milliarden davon fliessen in die AHV und eine Milliarde in die IV. Das sind riesige Summen. Wer sie vollumfänglich durch Steuern auf Erdöl, Gas und Atomstrom ersetzen will, muss diese sehr hoch ansetzen. Wie hoch ist unklar. Die Grünliberalen sprechen z.B. bei der Heizenergie von einer Erhöhung um 106 Prozent. Der Bundesrat spricht von rund 400% oder 3.30 Franken pro Liter Heizöl. Die Schätzung der Grünliberalen ist kurzsichtig. Denn ein hoher Preisanstieg wird den Konsum an fossilen Brennstoffen, Benzin und Atomstrom rasch bremsen. Das ist ja das erklärte Ziel. Als Folge davon muss die Steuer erhöht werden, sonst kommen die 23 Milliarden nicht mehr zusammen. Folglich sinkt die Nachfrage weiter und die Steuer muss wiederum angehoben werden. Kein Ende in Sicht. Mittelfristig dürften sogar die Schätzungen des Bundesrates noch zu tief liegen.

Das Nachsehen haben vor allem Mieterinnen und Mieter in günstigen, schlecht isolierten Wohnungen. Denn sie können gegen die rasch steigenden Heizkosten fast nichts tun. Sie bezahlen heute schon rund 100 Franken pro Monat nur für die Heizung. Eine Ölpreissteigerung um 3 Franken pro Liter würde sie monatlich satte 300 Franken kosten. Das können sich diese Leute schlicht nicht leisten. Es wäre etwa doppelt so viel, als sie durch den Wegfall der Mehrwertsteuer bestenfalls einsparen würden.

Natürlich braucht es eine Energiewende. Fossile und nukleare Energiequellen führen uns in eine fatale Sackgasse. Die SP peilt die Vollversorgung der Schweiz mit erneuerbaren Energiequellen bis 2050 an. Aber das soll und kann nicht über die Staatskasse funktionieren. Wir setzen uns stattdessen für einen staatsquotenneutralen Sparbonus, auch bekannt als Lenkungsabgabe, ein. Bei diesem, von allen mir bekannten Umweltökonomen favorisierten Modell fliessen die Energieabgaben nicht zur Steuerverwaltung, sondern direkt und gleichmässig an die Einwohnenden und die Wirtschaft zurück. Der Sparbonus, den wir Basler beim Strom schon erfolgreich eingeführt haben, ist ökonomisch, ökologisch und auch sozial dem Steuermodell der Initianten klar überlegen.

Nehmen wir mal an, der Bundesrat würde auf die Energiekosten wie bei der Initiative 23 Milliarden draufschlagen - und den ganzen Betrag sogleich zu zwei Dritteln an die Wirtschaft und zu einem Drittel gleichmässig an alle Einwohner zurückverteilen. Für den oben beschriebenen Haushalt mit einer Heizkostenrechnung von heute monatlich 100 Franken ergäbe sich Ende Jahr eine Kosteneinsparung von über 500 Franken gegenüber heute. Das wäre dann eine Energiewende, die nicht nur ökologisch, sondern auch sozial nachhaltig ist. Für diesen Weg werde ich mich einsetzen. Die Initiative führt uns auf einen Holzweg. Ich lehne sie entschieden ab.

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