Frankenstärke: Bekenntnis zu einem starken Wirtschaftsstandort nötiger denn je!

Auf einmal war es vorbei mit der ruhigen und besinnlichen Weihnachts- und Neujahrszeit. Ein eigentlicher "Riesenskandal" erschütterte die (Inner)Schweiz. Gemäss Enthüllungen einer grösseren Boulevardzeitung mussten sich im sonst eher ruhigen Kanton Zug ungeheuerliche Dinge zugetragen haben. Anlässlich der alljährlichen Regierungspräsidentenfeier sei es zu körperlichen Annäherungen zwischen einem SVP-Kantonsrat und einer grünen Ratskollegin gekommen. Während die eine Seite von einvernehmlichen Aktivitäten zwischen zwei Erwachsenen spricht, kann sich die andere Seite an nichts mehr erinnern. Die Zuger Polizei ermittelt "wegen eines Delikts gegen die sexuelle Integrität" und untersucht, ob K.O.-Tropfen im Spiel waren. Geklärt ist bisher wenig, Fakten sind kaum bekannt. Fast im Minutentakt belieferten Online- und Printmedien die interessierte Leserschaft mit Fotostrecken, Mutmassungen, angeblichen Zeugen und weiteren "Enthüllungen". Ein (politisches) Drama in mehreren Akten. Immerhin: als erster Outcome hat mit dem Begriff "Fremdküssen" eine neue Wortschöpfung Einzug in den öffentlichen Diskurs gehalten. Schon jetzt, zu Beginn des Jahres, dürfte dieser Ausdruck ein heisser Anwärter für die Liste mit den Unwörtern des Jahres 2015 darstellen. Soweit so gut.

Völlig unerwartet von der Öffentlichkeit ist zur selben Zeit tatsächlich ein Ereignis von gewaltiger Bedeutung vorgefallen: am 15. Januar 2015 gab die Schweizerische Nationalbank (SNB) bekannt, die im Jahr 2011 festgelegte Untergrenze Franken-Euro von 1.20 nicht mehr weiter verteidigen zu wollen. Damit hatte niemand gerechnet. In aller Stille und ohne jegliche Anzeichen in der Öffentlichkeit hatten unsere Währungshüter beschlossen, das Schicksal des Schweizer Frankens wieder vom Euro zu trennen. Der Währungsschock folgte sogleich: innert weniger Minuten wertete sich der Franken gegenüber dem Euro um 15 - 20% auf, mit der Konsequenz, dass Schweizer Exportprodukte gegenüber der ausländischen Konkurrenz auf einen Schlag um eben diesen Prozentbereich teurer wurden. Der in der Sache wohl vernünftige SNB-Entscheid stellt die Schweizer Exportwirtschaft somit vor erhebliche Probleme. Aber auch die Binnenwirtschaft dürfte den aufgewerteten Franken zu spüren bekommen, werden ausländische Produkte damit doch ca. 15% günstiger und deswegen Einkaufstourismus und Dienstleistungserbringung über die Landesgrenzen hinweg zunehmen. Wir dürfen uns nichts vormachen, die kommende Zeit wird für unsere Wirtschaft und unsere KMU extrem streng. Die Devise muss daher lauten: noch besser werden, Kosten senken, Innovationen vorantreiben und weitere Absatzmärkte erschliessen. Anders wird es nicht gehen.

Nun, was soll die Politik angesichts dieser schwierigen wirtschaftlichen Ausgangslage machen? Zuerst einmal: Ruhe bewahren. Staatliche Konjunkturprogramme in Milliardenhöhe bringen - wenn überhaupt - nur etwas gegen kurzfristige Nachfrageeinbrüche, nicht aber gegen strukturelle Probleme, wie eben diese längerfristige Überbewertung des Frankens. Einmal mehr daneben liegt die politische Linke mit ihren Forderungen nach Unternehmensenteignungen bei Produktionsverlagerungen ins Ausland oder Massenentlassungen (Juso), generellem Kündigungsschutz für Arbeitnehmer/Innen über 50 (SP) oder der Forderung nach einer Wiedereinführung des Euro-Mindestkurses von 1.15 bis 1.30 (Gewerkschaften). Das Festlegen einer neuen Untergrenze würde makroökonomische Faktoren ignorieren und der Glaubwürdigkeit der SNB massiv schaden. Hinzu kommt, dass der Druck auf den Schweizer Franken nach den angekündigten Käufen von EU-Staatsanleihen durch die europäische Zentralbank (EZB) in der Höhe von rund 60 Mrd. Euro pro Monat weiter steigen dürfte. Als Konsequenz einer erneuten Untergrenze wäre die SNB gezwungen, noch mehr Euros zu kaufen und ihre Bilanz in Milliardenhöhe weiter aufzublasen, um den Euro als Währung zu stützen. Völlig über das Ziel hinaus geschossen hat jedoch der links-intellektuelle "Club Helvétique" mit seiner Forderung nach einem raschen EU-Beitritt und der Aufgabe des Schweizer Frankens als eigenständige Währung. Die Schweiz ist diesbezüglich Opfer des eigenen Erfolges – eine Aufgabe des Schweizer Frankens wäre reine Symbolpolitik.

In dieser schwierigen Situation gibt es für die Schweizer Politik nur eines: ein Bekenntnis zu einer unabhängigen Nationalbank und einem starken Wirtschaftsstandort Schweiz mit einer produzierenden Industrie. Konkret muss den Unternehmen der nötige Freiraum gelassen werden, um in dieser Krise flexibel reagieren und sich den neuen Marktgegebenheiten anpassen zu können. Der Staat muss auf teure und unnötige Regulierungen und Experimente verzichten (Stichworte "Energiewende 2050" & "grüne Wirtschaft"), Abgaben und Steuern senken, Verwaltung und Bürokratie verschlanken und sich selber einem ähnlichen Fitnessprogramm unterziehen, wie es jetzt unseren Unternehmen bevorsteht. Nun braucht es den ultimativen Schulterschluss zwischen Wirtschaft und Politik. Wahljahr 2015 hin oder her. Unsere Arbeitnehmer/Innen und unsere KMU werden es uns danken.

Erschienen im Thuner Tagblatt, Ausgabe vom 14.02.2015

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