Quadratur des Kreises: Lösung für die Umsetzung der MEI ohne Vertragsbruch mit der EU Personenfreizügigkeit

Variante Infrastrukturabgabe

Diese Lösungsvariante verfolgt folgende Ziele:

• Einwanderung soll zurückgehen
• Wichtige EU Arbeitskräfte sollen jederzeit kommen können.
• Lohndumping verringern (Attraktivität für Firmen günstige ausländische Arbeitskräfte einzustellen eindämmen)
• Inländer Vorrang fördern
• Personenfreizügigkeitsvertrag mit der EU nicht brechen

Grundsatz:
Die EU kann uns nicht vorschreiben wie wir Firmen und Personen zu besteuern haben, bzw. was für Staatliche Abgaben wir einfordern. Mehr Bevölkerung benötigt mehr Infrastruktur und dies verursacht Mehrkosten. Aus diesem Grund ist es legitim wenn in diesem Bereich eine sogenannte Infrastrukturabgabe (Infrastruktur Ticket) erhoben wird. Die Abgabe stellt eine Art Lenkungsabgabe dar.

Ansatz:
Firmen, welche EU Arbeitskräfte anstellen möchten, müssen pro eingestellte EU Arbeitskraft eine Infrastrukturabgabe bezahlen (bzw. ein Infrastruktur Ticket kaufen). Je mehr EU Arbeitskräfte angestellt werden, desto teurer werden diese Abgaben. Der Bund kann pro Jahr und Branche sogenannte Infrastruktur Tickets gratis vergeben. Welche Branche bzw. welche Firma wie viele Infrastruktur Tickets erhält wird abhängig von der Konjunktur und Wirtschaftslage von Bund und Wirtschaft festgelegt (Analog der Kontingenten). Die Höhe der Abgaben bzw. die Infrastruktur Ticket Preise werden ebenfalls von Bund und Wirtschaft jährlich festgesetzt.
Die Infrastruktur Tickets können auch von EU Arbeitskräften bezahlt werden, wenn diese unbedingt in der Schweiz arbeiten möchten. Die Schweizer Arbeitnehmer zahlen die Infrastruktur Abgabe bereits mit ihren Bundessteuern und müssen daher keine Infrastrukturabgabe bezahlen bzw. Firmen müssen keine Tickets kaufen wenn sie CH Arbeitnehmer einstellen. Die Bundessteuer wird dabei für die CH Arbeitnehmer nicht erhöht!

Beispiel:
Firma X erhält 5 Infrastruktur Tickets, wobei ein Ticket den Wert von z.B. 5000 CHF hat. Die Firma stellt damit 5 EU Arbeitskräfte ein. Firma X arbeitet gut und benötigt unbedingt weitere Hochqualifizierte Arbeitskräfte. Sie möchte weitere EU Arbeitskräfte einstellen, auch wenn sie keine Tickets mehr hat. Sie kann die Arbeitskräfte sehr wohl einstellen, muss jedoch pro EU Arbeitskraft ein Infrastruktur Ticket im Wert von 5000 CHF kaufen.

Zweckgebundene Abgaben:
Die Abgaben aus den Infrastruktur Tickets müssen Zweckgebunden für die Infrastruktur verwendet werden. (Strassen, Schulen, Gesundheit, ÖV etc.)

Vorteile:
Hochqualifizierte EU Arbeitskräfte können jeder Zeit in der Schweiz arbeiten. Wenn sie für ein Unternehmen wichtig sind, wird dieses gerne eine Abgabe bezahlen. Günstige Arbeitskräfte verlieren an Attraktivität, da sie mit den Tickets nicht mehr günstiger sind. So kommen nur die Arbeitskräfte, die wirklich von den Firmen gebraucht werden. Zudem werden Schweizer Arbeitnehmer wieder attraktiver.

Diese Lösung verstösst nicht gegen die Personenfreizügigkeit! Die EU kann nicht vorschreiben wie wir wen besteuern. Die EU Arbeitskräfte werden auch nicht diskriminiert oder ungleichbehandelt, da die CH Arbeitnehmer ihre Infrastrukturabgaben über die Steuern bezahlen und schon lange bezahlt haben. Eine EU Arbeitskraft hat, wenn sie neu in die Schweiz kommt, nichts zur Infrastruktur beigetragen. Somit ist es legitim, dass die einstellende Firma oder die Arbeitskraft eine Infrastrukturabgabe bezahlen muss.

Eine Steuerung der Einwanderung ist wieder möglich, auch wenn die Steuerung weicher ist als früher mit harten Kontingenten.

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