Ich, der Linksextreme

In den vergangenen Tagen durfte ich wieder einmal die Erfahrung machen, wie sehr die Medien die Extreme lieben. Allein die Tatsache, dass ich nach Auswertung des Smartvote Fragebogens der angeblich linkste Landratskandidierende des Kantons bin, reichte aus für einen mehr oder weniger schmeichelhaften Artikel bei „20 Minuten“ und ein längeres Interview bei „Radio Basilisk“. Während das Radio Basilisk ein seriöses und interessantes Interview durchführte, wurde ich bei „20 Minuten“ alleine auf meinen Punkt auf der Smartmap reduziert und meinem „Widersacher“ aus der rechtskonservativen Ecke gegenübergestellt. Der Titel des Artikels lautete dann auch wenig überraschend „Smartvote eruiert ‚extreme’ Kandidaten“. Ich nehme diesen kleinen Ausflug in die Medienlandschaft gern zum Anlass, um zu klären, wieso ich denn so weit links bin und was „links“ überhaupt für mich bedeutet.

Die Antwort gestaltet sich ähnlich wie die auf die Frage, was mir denn „Sozialismus“ bedeute. Eine Frage die mir anlässlich meiner Kandidatur für den Vorstand der JUSO BL von einer Genossin mit eher revolutionärer Gesinnung gestellt wurde. „Sozialismus“ und „links sein“, die ich im Folgenden gleichsetzen werde, bedeutet für mich vor allem Demokratie, Gleichheit und Freiheit. Denn eine Gesellschaft, in der die Menschen nicht gleich an Rechten und Chancen sind, kann niemals eine freie Gesellschaft sein, genau so wie die Menschen umgekehrt nicht gleichwertig sein können, wenn sie nicht frei sind. Und beides – Freiheit und Gleichheit – braucht es, damit wahre Demokratie herrschen kann. Es gibt kaum einen höheren Wert als die Demokratie. Demokratie ist ein Faktor, den man bei der täglichen politischen Arbeit stets berücksichtigen muss. Jede politische Entscheidung muss dazu beitragen, dass mehr Demokratie entsteht oder sie zumindest nicht weniger wird.

„Weshalb bist du denn gegen die Volkswahl des Bundesrates oder Volksabstimmungen über Staatsverträge?“ könnte man dann fragen. Es geht nicht darum, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger möglichst viele Wahl- und Abstimmungsunterlagen nach Hause geschickt bekommen. Es geht darum, dass überhaupt erst die Voraussetzungen geschaffen werden müssen, dass die Bürger und Politikerinnen gut informiert und frei von Zwängen und Beeinflussungen ihre Meinung in den demokratischen Prozess einbringen können. Damit die StimmbürgerInnen gut informiert sind, braucht es gute Bildung und eine freie, und vielfältige Presse. Gegen Zwänge, wie zum Beispiel die Angst vor dem Arbeitsplatzverlust, braucht es zum Beispiel mehr Wirtschaftsdemokratie. Gegen ungewollte Beeinflussung braucht es Transparenz beim Lobbying und bei der Parteienfinanzierung.

Damit ein Entscheid demokratisch ist, braucht es mehr als nur die Unterstützung von der Mehrheit der betroffenen. Es darf dabei keine VerliererInnen geben, denn in einer Demokratie haben auch Minderheiten Rechte. Deswegen halte ich Entscheide wie die Annahme der Minarett-Initiative für undemokratisch, weil damit die Rechte von Minderheiten beschnitten werden. Jeder Entscheid, der Rechte aufhebt, Minderheiten diskriminiert, die Gewaltenteilung schwächt oder Menschen in existenzielle Not bringen kann, ist undemokratisch. Denn für mich bedeutet Sozialistische Politik nicht, für das Wohl aller zu sorgen, sondern für das jeder und jedes einzelnen. Diese Positionen vertrete ich konsequent und mit Leidenschaft. Das ist nicht extrem, das ist nur menschlich.

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