Motion zur Verlängerung der Referendumsfrist als Postulat erheblich erklärt.

Die Regierung prüft nun ob Referenden, deren Frist in die Weihnachts- und Neujahrszeit fallen verlängert werden können. Im Gegensatz zu anderen Volksbegehren können bei Referenden Start und Endzeitpunkt nicht frei gewählt werden, sondern sind fix vorgegeben. Am Samstag nach der Beschlussfassung im Kantonsrat mit Erscheinen der Gesetzesvorlage im Kantonsblatt, beginnt die Sammelfrist und innerhalb von 60 Tagen sind mindestens 3000 beglaubigte Unterschriften einzureichen. Nicht zu unterschätzen ist dabei der Aufwand zur Beglaubigung. Die Unterschriften müssen separat für jede Gemeinde gesammelt und dann an die entsprechende Stelle innerhalb der Gemeinde geschickt werden. Danach werden die Unterschriften geprüft und von der Gemeinde an das Referendumskomitee zurück geschickt, dies dauert im Idealfall 3 Tage. Im November vor einem Jahr ergriffen JUSO und die jungen Grünen das Referendum gegen das neue Stipendiengesetz. Die Referendumsfrist begann am 10. November 2013 und endete am 8. Januar 2014. Dabei kam es zu einer speziellen Konstellation. Der Endpunkt der Referendumsfrist fiel kurz nach Neujahr und zwischen Weihnachten und Neujahr waren die Gemeindestellen zwischen dem 20. Dezember und dem 6. Januar nur gerade an 4 Tagen offiziell offen. Es musste zudem damit gerechnet werden, dass die Gemeindestellen eher dünn besetzt waren während dieser Tage und noch andere Arbeiten erledigt werden mussten als Unterschriften beglaubigen. Das Referendumskomitee kam deshalb zum Schluss, dass die Unterschriften schon am 20. Dezember zur Beglaubigung an die Gemeinden verschickt werden mussten, damit sie rechtzeitig vor Referendumsfrist beglaubigt zurück kommen. Nach dieser Erfahrung habe ich mich gefragt, ob es überhaupt rechtens ist, dass schon 20 Tage vor Ablauf der Frist, die Unterschriften gesammelt werden müssen. Ich kam zum Schluss, dass Referenden, welche aufgrund von Gesetzesänderung während der November-session beschlossen werden doppelt benachteiligt sind, zu Referenden, die während anderen Jahreszeitpunkten ergriffen werden. Erstens ist es während Weihnachten und Neujahr schwieriger Unterschriften zu sammeln und zweitens ist die Zeit um die benötigten Unterschriften zu sammeln kürzer, da die Unterschriften unüblich früh zur Beglaubigung eingeschickt werden müssen. Die Mehrheit des Kantonsrates hat mein Anliegen erkannt und meine Motion als Postulat erheblich erklärt, es waren dies die Parteien SP, Grüne und SVP, welche die Volksrechte hoch gewichten und selber aktiv Volksbegehren einreichen. Die Regierung prüft nun ob Referenden, welche über die Weihnachts- und Neujahrzeit verlaufen, eine Fristverlängerung zugesprochen wird. Wir sind gespannt welchen Vorschlag die Regierung dem Rat unterbreiten wird.

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