Warum die CVP-Initiative keine Steuersenkung ist...

Eigentlich müssten bei einem Liberalen alle Warnglocken läuten, wenn eine Volksinitiative aus der Ecke der CVP kommt und noch dazu einen süffisanten Titel wie „Familien stärken“ trägt. Wo etwas „gestärkt“ werden soll, steckt nämlich meist eine staatliche Fördermassnahme dahinter.

Erstaunlicherweise haben sich nun einige unverdächtige Liberale wie die Jungfreisinnigen Thurgau oder Dominik Feusi von der Basler Zeitung für die Vorlage ausgesprochen, weshalb ich mich zu einer Replik aus liberaler Sicht genötigt sehe.

Vorbemerkung

Es dürfte unbestritten sein, dass Familien- und Ausbildungszulagen aus liberaler Sicht grundsätzlich abzulehnen und Steuersenkungen grundsätzlich gutzuheissen sein. Es stellt sich jedoch die Frage, worum es in der diskutierten Vorlage wirklich geht.

Ebenfalls ist es eine ungelöste Debatte unter Liberalen ob einseitige Steuersenkungen für bestimmte Interessengruppen zu begrüssen sind. Es gibt jenes Lager, welche unter anderem Robert Nef angehört, welches die Auffassung vertritt, ein Liberaler müsse jede Gelegenheit nutzen, Steuern zu senken. Daneben gibt es jene, welche in einseitigen Steuersenkungen eine Stärkung des Steuersystems und ein Ausbau in der Ungleichbehandlung der Bürger sehen. Diese Streitfrage wird sich bis auf weiteres wohl nicht lösen lassen, ist für den vorliegenden Fall jedoch auch komplett irrelevant.

Die CVP Initiative aus liberaler Sicht

Um die Steuerfreiheit der Familien- und Ausbildungszulagen aus liberaler Sicht zu beurteilen, lohnt es sich, einen Schritt zurückzutreten und sich die Frage zu stellen, warum denn Liberale so vehement gegen Steuern sind:

Der Kritik zugrunde liegt das Grundrecht der Eigentumsfreiheit, welches besagt, dass jeder Mensch Eigentümer seines Körpers und der Früchte seiner Arbeit ist. Das Nicht-Aggressionsprinzip verbietet die Verletzung dieses Grundrechtes und steht somit mit einer unfreiwilligen Besteuerung in Konflikt.

Vor diesem Hintergrund ist es entscheidend, zu verstehen, dass es sich bei Familien- und Ausbildungzulagen eben gerade nicht um rechtmässiges Eigentum handelt, welches von der Eigentumsfreiheit geschützt wird, sondern um Geld, welches die Betroffenen vom Staat erhalten haben und welches vorher unter Androhung von Gewalt anderen Menschen entzogen wurde.

Werden diese Zulagen nun von der Besteuerung ausgenommen, so entspricht dies nichts anderem als einer markanten Erhöhung der Zulagen (um rund eine Milliarde jährlich), welche der Staat früher aufgrund der Besteuerung weniger umverteilt hat. Als Liberaler müsste man im Gegenteil für eine 100%-ige Besteuerung von staatlicher Umverteilung sein, da dies einer Abschaffung der staatlichen Leistungen gleichkäme.

Schlussfolgerung

Wenn auch die reflexartige Befürwortung von Steuersenkungen grundsätzlich zu begrüssen ist, so zielt sie in der vorliegenden Frage ins Leere, da es sich bei der CVP Initiative eben nicht um eine Steuersenkung handelt, sondern um einen indirekten Ausbau der staatlichen Subventionen.

Ich hoffe, mit meinen Ausführungen einige Liberale überzeugen zu können und freue mich auf die Debatte.

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