Parteienforum im Zugerbieter: Verteilung der Kommissionssitze in der Gemeinde Baar (Januar 2015)

Die zentrale Frage nach der demokratisch legitimen und repräsentativen Verteilung der Kommissionsmandate offenbart ein weiteres Mal die eklatante Schieflage der Baarer Gewaltenteilung.
Unseres Erachtens reicht die alleinige Mitgliedschaft bei einer etablierten Partei, die weder persönliche, noch fachliche Qualifikationen voraussetzt, nicht aus, um einen Anspruch auf ein Kommissionsmandat erheben zu können.
Da bei der Wahl des Gemeinderates neuerdings die zu wählende Person verstärkt im Mittelpunkt steht, scheint eine Verteilung der Kommissionssitze anhand der errungenen Exekutivämter einer Partei, erst recht abwegig.
Das Majorzwahlvefahren, dessen Einführung auf Exekutivebene wir auch heute noch gutheissen, darf keinen Einfluss auf die Zusammensetzung der Legislative haben.
Der progressivste Weg zur Behebung des Problems der Sitzverteilung in den Kommissionen, zur Schaffung von mehr Transparenz und allgemein zur Belebung des politischen Diskureses in unserer Stadt, führt konsequenterweise über die Einführung eines „Grossen Gemeinderates“. Die Mitglieder dieses Parlaments werden im Proporzverfahren gewählt und können so einen begründeten Anspruch auf einen Kommissionssitz geltend machen.

Kevin Andermatt, glp Kanton Zug

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