Stimmen, bestimmen – und nun mitbestimmen

Referendum und Initiative gehören zu den zentralen Errungenschaften unserer direkten Demokratie. Das Volk hat ein abschliessendes Mitspracherecht. Zugegeben, das ist nicht immer bequem. Namentlich, wenn die Politik dem Volk Entscheide lieber vorenthalten möchte. Mit der Einreichung des Referendums gegen die neue Billag-Mediensteuer fordern 102‘000 Schweizer Bürger genau dieses Recht auf Mitbestimmung ein. Bereits nach rekordverdächtigen acht Wochen waren die minimal notwendigen Unterschriften beisammen.

Ein klares Signal: Die Bevölkerung ist nicht bereit, neben Bundessteuer, Kantonssteuer, Gemeindesteuer, Kirchensteuer, Mineralölsteuer etc. neu auch noch eine neue Billag-Mediensteuer zu bezahlen. Denn die neue Billag-Mediensteuer müssten künftig alle bezahlen – unabhängig davon, ob sie die Programme überhaupt empfangen oder nutzen können. Wer das Pech hat, selbständig erwerbstätig zu sein, wird sogar doppelt zur Kasse gebeten. Obwohl Unternehmer und Mitarbeitende bereits als Privatpersonen zahlen, sollen die Betriebe gleich doppelt eine neue Billag-Mediensteuer abliefern.

Der Bundesrat gibt sich mit der neuen Billag-Mediensteuer die absolute Kompetenz, diese künftig ausserhalb jeglicher demokratischer Kontrolle unbeschränkt zu erhöhen. In den letzten 20 Jahren haben sich die Abgaben für Radio und TV um 64 Prozent erhöht. Wird dieser Kostenexplosion kein Riegel geschoben, sind bis in zehn Jahren jährliche Gebühren von bis zu 1000 Franken pro Jahr und Haushalt nicht ausgeschlossen.

In der jüngsten Vergangenheit wurden immer wieder Stimmen laut, die fordern, die Unterschriftenzahlen für Referenden und Initiativen seien zu erhöhen. Dem ist eine klare Absage zu erteilen. Meistens stammt die Forderung aus Kreisen, die selber noch nie ein Referendum lanciert haben. Dementsprechend wissen sie vielfach auch nicht, von was sie sprechen. Tragen wir Sorge zu unseren demokratischen Rechten. Dank dem Referendum des sgv hat der Souverän in der Billag-Frage das letzte Wort. Und das ist gut so.

Doch nicht nur das Billag-Referendum steht in diesem Jahr an. Wie schon früher ist der Schweizerische Gewerbeverband sgv im Hinblick auf die Eidgenössischen Parlamentswahlen 2015 erneut daran interessiert, dass in den Kantonen möglichst viele KMU-Vertreter und Vertreterinnen gewählt werden, die sich zur politischen Stossrichtung des sgv bekennen.

Der Präsident der Berner KMU, Toni Lenz, formulierte es vor einiger Zeit so: «In den eidgenössischen Wahlen ist jeder Kanton ein Wahlkreis. Wir Gewerblerinnen und Gewerbler haben es in der Hand, auf die Zusammensetzung der beiden Parlamentskammern Einfluss zu nehmen. Vor den Wahlen zeigen fast alle Kandidierenden ein gewerbefreundliches Gesicht. Wie beurteilen wir, ob den Versprechungen auch Taten folgen?»

Nun, die Antwort finden sich auf der Website des sgv unter www.sgv-usam.ch/kmu-rating in Form des neusten «KMU-Rating 2011–2014». Diese Auswertung zeigt die Gewerbefreundlichkeit der Mitglieder der Parteien im Nationalrat und erstmals auch im Ständerat.

Mit Blick auf das Politjahr 2015 gilt: «Stimmen» – nehmen Sie Ihr Stimmrecht beim Billag-Referendum wahr. «Bestimmen» – bezeichnen Sie Ihre KMU-Vertreterinnen und Vertreter in den Parlamentswahlen vom Herbst. «Mitbestimmen» – entscheiden Sie für ein starkes Gewerbe und eine gesunde KMU-Wirtschaft. Herzlichen Dank.

Links
Nein zur neuen Billag-Mediensteuer: www.mediensteuer-nein.ch
KMU-Rating 2011–2014: www.sgv-usam.ch/kmu-rating

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