Entlastung der Familien statt fehlkonstruierte Energiesteuer

Bereits heute gibt es verschiedene Bereiche, die aufgrund ihres Dienstes an der Gesellschaft steuerlich bevorteilt werden. Es sind dies zum Beispiel der Sold aus Militär- und Schutzdienstpflicht oder die Unterstützungsbeiträge an bedürftige Personen. Es ist nun an der Zeit, mit der Familieninitiative der CVP ein gewichtiger Teil unserer Gesellschaft ebenfalls steuerlich zu entlasten. Sind es doch die Familien, die mit ihrem Nachwuchs dafür sorgen, dass die Renten auch in Zukunft gesichert sind. Es macht keinen Sinn, dass sie Familien- und Ausbildungszulagen erhalten, diese aber gleichzeitig gegenüber dem Staat wieder versteuern müssen.

Ein kritischer Blick ist aber auf die Initiative „Energie- statt MwSt“ zu richten. Sie ist unberechenbar und beinhaltet einen Mechanismus, der in der schweizerischen Finanzpolitik einmalig wäre. Grundsätzlich wäre es das Ziel der Initiative, den Bürger zu weniger Energieverbrauch einzuladen, was eigentlich begrüssenswert wäre. Gleichzeitig bezweckt sie, die Mehrwertsteuer zu ersetzen, also die Steuereinnahmen etwa gleich hoch zu erhalten. Sobald die erwünschte Lenkung aber eintreten würde und weniger Energie verbraucht würde, müsste umgehend die Energiesteuer wiederum erhöht werden. Wir würden uns in eine Spirale begeben, die die Energiekosten ins unermessliche steigen lassen würde. Wir würden unkontrolliert Anreize setzen, die unsere Staatsfinanzen gleichzeitig gefährden würden.

Ein genauer Blick auf die Vorlagen der nächsten Abstimmung zeigt also, dass wohl beide Initiativen gut tönen, inhaltlich aber nur die Familieninitiative unterstützt und die Initiative „Energie- statt Mwst“ abgelehnt werden muss.

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