Ausländer- und Einbürgerungspolitik

Politik geht uns alle an

heute zum Thema „Ausländer- und Einbürgerungspolitik“

Eine verträgliche Ausländerpolitik ist weder verwerflich noch rassistisch, und es ist durchaus legitim, dass wir die Auswirkungen des wachsenden Ausländeranteils objektiv erkennen. Auch ist es nicht asozial, wenn wir beispielsweise die Summe der jährlichen Zuwanderung für unser Land hinterfragen und anpassen bzw. verschärfen möchten. Insbesondere als korrekturbedürftig erachte ich unsere Einbürgerungskriterien und bin der überzeugten Auffassung, dass nachweislich geregelte finanzielle Verhältnisse für den Erhalt des Schweizer Passes Voraussetzung sind. Für das aktuell geltende Recht, wonach auch Einbürgerungen von Sozialhilfeempfängern uneingeschränkt gutzuheissen sind, fehlt mir das Verständnis. Ich unterstütze daher die kantonale Volksinitiative, die verlangt, dass ausländische Staatsangehörige vor Erteilung unseres Bürgerrechts allfällige innerhalb der letzten 10 Jahre bezogene Sozialhilfegelder vollumfänglich zurückbezahlt haben müssen.

Ursula Meyer-Bieri, Landratskandidatin SVP Liestal

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