Je bürgerlicher, desto undemokratischer

In der heutigen Neuen Luzerner Zeitung ist zu lesen, was die Schweizer Parteien von Transparenz bei ihren Wahlkampfbudgets halten, sprich: woher die Kohle kommt, die 2015 für Inserate, Flyer, Give-aways, Aktionen und mehr ausgegeben wird. Es zeigt sich: Je weiter rechts im politischen Spektrum eine Partei steht, desto weniger hält sie es für nötig, die Wählerinnen und Wähler über ihre Geldflüsse zu informieren. BDP-Sprecherin Nina Zosso befürchtet etwa, dass sich bei einer Transparenzpflicht viele Spender zurückziehen würden. Ja haben die Spender bürgerlicher Parteien etwa keine Eier um hinzustehen und zu sagen, welche Politik sie in Bern künftig sehen möchten?

SVP findets «unschweizerisch»
Eine Möglichkeit, solche finanziellen Abhängigkeiten zu vermindern, wäre eine staatliche Parteienfinanzierung, wie sie andere Länder kennen. Dieser Vorschlag ist durchaus umstritten. Aber was bitte ist das für ein Gegenargument von SVP-Vizegeneralsekretärin Silvia Bär? «Das lehnen wir als unschweizerisch ab.» Unschweizerisch ist hier vor allem ihr Vorgehen, mit Pseudo-Heimatgefühlen eine Diskussion abzutun.

Linke Parteien sind die löbliche Ausnahme – und ein Liberaler
Schweizerinnen und Schweizer werden nicht müde, bei jeder Gelegenheit ihr tolles Demokratiesystem zu loben. Im internationalen Vergleich schwingen wir aber hier für einmal nicht oben aus. Die selbstverständliche, gesetzlich geregelte Transparenz bei Parteispenden, wie sie in anderen Demokratien seit Jahrzehnten gang und gäbe ist, sucht man hierzulande nach wie vor vergebens. Es sind einzig die linken Parteien, welche im Sinne eines Dienstes an die Wählerschaft freiwillig volle Kostenübersicht gewähren. Schliesslich die Ausnahme, die die Regel bestätigt: Ständeratskandidat Ruedi Noser (FDP/ZH). Er legt aus Überzeugung sämtliche seiner Einkünfte für den Wahlkampf offen.

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