Wirtschaft auf Talfahrt, dafür haben Überwachung und Polizei Hochkonjunktur? Zeit die Notbremse zu ziehen: STOPP DEM ÜBERWACHUNGSSTAAT!

Nach dem abscheulichen Verbrechen islamistischer Fanatiker gegen Künstler und Journalisten des französischen Satiremagazins «Charlie Hebdo» (und en passant gegen Polizeibeamte) ist nicht nur die Stunde des Anti-Islamismus, wie ihn zum Beispiel die vor allem in Deutschland aktive «PEGIDA»-Bewegung verkörpert, gekommen. Auch Begehrlichkeiten der europäischen politischen «Elite» haben neue Nahrung erhalten: für pathologische Kontrollfreaks und Überwachungsfanatiker unter den Politikerinnen und Politikern kommt der Terrorangriff auf Paris wie gerufen. Denn ihr Psalm der Überwachung ertönt nun allenthalben auch in vernünftigen und liberalen politischen Kreisen - sekundiert von Faschisten, Konservativen und vor allem der Schicht der Superreichen, denen die Angst vor Protesten, Streiks oder gar Aufständen des ausgebeuteten Mittelstands und der Unterschicht, denen die Angst vor effektivem Widerstand gegen die Ungleichverteilung des Wohlstands jeden Tag im Nacken sitzt.
Diese Kreise, die viel Macht und Einfluss zu verlieren haben, Kreise, die sich deshalb nichts so sehr herbei wünschen als Gründe, die eine Verstärkung der präventiven Überwachung der Bürgerinnen und Bürger in deren eigenen Augen scheinbar plausibel erscheinen lassen, Kreise, die nichts unversucht lassen, die Zustimmung der Bevölkerung zu mehr technischen Überwachungsmassnahmen und «griffigeren» Überwachungsgesetzen zu gewinnen, diese Kreise schreiten denn nun auch flink zur Tat: sie benutzen die Verunsicherung und Angst vor diffusem «islamistischem Terror», welche die Anschläge von Paris wieder entfesselt hat, als Nährboden für ihr Überwachungsprogramm. Und fleissig predigen sie bereits ihr Credo.

Polizeistaat und Überwachung sind abzubauen, nicht aufzubauen. Bürgerinnen und Bürger sind vor Polizeiterror und alles durchdringender Überwachung zu schützen.
Dem kleinen Mann in Uniform, der gerne «schneugget», wie andere ihr Privatleben gestalten, der meint, sein «Polizeiinstinkt» täusche sich nie und der damit auch gerne alleine - ohne Widerrede von (Menschen-)Rechtsanwälten - entscheiden würde, wer ein «Terrorist» ist, wem Pass oder gar Bürgerrecht wegzunehmen ist, wer aus dem Land auszuweisen und auszuschaffen ist, wer ein «Psychopath» ist und in eine Anstalt gehört, diesem kleinen Mann in Uniform, der unter Adolf Hitler und Heinrich Himmler schon einmal die Welt regieren durfte und dabei unbeschreibliches Unheil angerichtete, dieser kleinen Mann in Uniform darf auf keinen Fall wieder von der Leine gelassen werden, er darf auf keinen Fall mehr Macht, Mittel, Kompetenzen und Rechte erhalten. Abgesehen von Nazideutschland gab und gibt es übrigens diverse weitere Staaten mit polizeistaatlichen Auswüchsen, mit Schlägertrupps in Uniform, mit Psychoterror gegen Oppositionelle, mit Verschwinden von Menschen. Wer sagt, Europa könne nicht in polizeistaatliche Strukturen zurück fallen, muss Scheuklappen tragen - denn wir sind längst auf bestem Weg dazu!

Deshalb: STOPP DEM ÜBERWACHUNGSWAHN! BÜPF NEIN!

LASSEN SIE SICH VON DEN JÜNGERN DER ÜBERWACHUNG NICHT EIN X FÜR EIN U VORMACHEN!

Terrorismus, auch der islamistisch motivierte, zeitigen beiweitem nicht so viele Tote und Verletzte wie beispielsweise Zigaretten- und Alkoholmissbrauch, nicht zu sprechen von Drogen und sexuell übertragbaren Krankheiten. Nicht zu sprechen von Suizid. Nicht zu sprechen von Toten im Strassenverehr. Bleiben Sie vernünftig! Lassen Sie sich nicht Sand in die Augen streuen!

VOM POLIZEI- UND ÜBERWACHUNGSSTAAT DROHT DIE WAHRE GEFAHR!

STOPP DEM ÜBERWACHUNGSWAHN! BÜPF NEIN!

Lesenswert zu diesem Thema ist die gemeinsame Erklärung des Chaos Computer Clubs, der Humanistischen Union, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins und des Digitale Gesellschaft e.V.

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