Franken-Schock – was ist zu tun?

Zum Erfolgsmodell Schweiz gehört unbedingt die Unabhängigkeit der SNB. Trotzdem darf und soll man Entscheide der SNB diskutieren.
Die Aufhebung der von mir unterstützte Schweizerfranken Euro-Währungsuntergrenze war der wirtschaftspolitische Entscheid des Jahres 2015.
Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass es richtig ist, dass die Anbindung nur temporärer Natur sein kann. Aber, die Art und Weise des Ausstiegs kann ich nicht unterstützen.

Der Zeitpunkt mag aus SNB-Eigensicht verständlich sein (weniger Risiko) - gesamtwirtschaftlich ist er nicht nachzuvollziehen. Die Anbindung sollte ja Anpassungschocks verhindern. Das hat 2011 bestens funktioniert. Gerade jetzt sind aber zwei Schocks absehbar:

  1. Am kommenden Donnerstag wird die EZB eine weitere Ausdehnung der Geldmenge bekannt geben.
  2. Die Wahlen in Griechenland könnten den Euro nochmals erschüttern.

Jetzt ist aus Sicht der Gesamtwirtschaft der ungünstigste Zeitpunkt für den Ausstieg. Der Ausstieg hätte in stabileren Zeiten stattfinden müssen z.B. Mitte 2012. Zudem hätte ich einen sanfteren Übergang mittels z.B. eines Währungskorbes als verträglicher empfunden.

Aber: Die SNB ist politisch unabhängig. Deshalb kann man über den Entscheid diskutieren muss ihn aber auch respektieren und jetzt nach vorne schauen.
Was also ist zu tun:

Erstens muss die SNB ihren Handlungsspielraum behalten. Jetzt politischen Druck aufzubauen ist falsch. Sie muss auch in Zukunft die ihr richtig erscheinende Option wählen können - wie z.B. einen Währungskorb einzuführen.
Zweitens braucht es jetzt, noch mehr als schon bisher, einen wirtschaftspolitischen 7-Punkte-Masterplan:

  1. Liberales Arbeitsrecht – keine Verschlechterungen mehr
  2. Bilaterale Verträge müssen bewahrt werden
  3. Freihandelsabkommen forcieren z.B. mit den USA
  4. Steuerliches Umfeld verbessern: USR3: Ja, Einnahmeausfälle sind ok
  5. Bildungsinitiative für Arbeitskräfte ist voranzutreiben
  6. Bürokratie abbauen, wie z.B.: MWSt-Einheitssatz
  7. Subventionen abbauen, insbesondere bei der Landwirtschaft

Vor allem - und dieser Punkt ist separat zu nennen - sollen weder Kantone noch Bund Gewinnausschüttungen der SNB bekommen. Das fördert völlig falsche Anreize und Erwartungen. Gewinn machen ist KEIN Auftrag der SNB!

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