"Fremde Richter" - Ein Schlagwort und seine Bedeutung

In letzter Zeit wurde die epische Diskussion um das Verhältnis der Schweiz zu Europa von der SVP um ein weiteres Kapitel ergänzt. Es reicht jetzt nicht mehr, nur der EU und ihren Institutionen fernzubleiben, nein, die SVP greift neuerdings auch eine Institution an, welche zu Recht immer von der Schweiz mitgetragen wurde, die europäische Menschenrechtskonvention EMRK. Ein in dieser Debatte häufig aufgeworfenes Schlagwort ist das der „Fremden Richter“. Eine absolut absurde Aussage angesichts der Tatsache, dass die Schweiz am Europäischen Gerichtshof so wie alle anderen Mitgliedsstaaten selbst auch RichterInnen stellt. Doch was meint man, wenn man von fremden Richtern spricht? Man stellt sich dabei eine Person vor, die nicht nur für die Person fremd ist, über die gerichtet wird, sondern auch der vorliegenden Situation über die sie richtet fremd ist und so in keiner Weise legitimiert ist, ein Urteil zu fällen. Dies trifft keineswegs auf die RichterInnen am EUGH zu, jedoch umso mehr auf die Schweiz selbst.

Die Schweiz ist dank ihrer rechtskonservativen politischen Mehrheit gleich in mehrfacher Hinsicht Richterin über das Schicksal von Millionen von Menschen. Einerseits dadurch, dass die Schweiz und ihre Wirtschaftspolitik dafür sorgen, dass sich menschenverachtende Unrechtsregimes weltweit an der Macht halten können. So war die Schweiz früher das einzige westliche Land, welches unter anderem wegen Christoph Blocher das südafrikanische Apartheitsregime nicht boykottierte. In dieser Tradition steht auch der jüngste Entscheid des Parlamentes, dass der Export von Waffen nur noch in jene Länder verboten ist, welche schlimme Menschenrechtsverletzungen begehen. Ein Entscheid, der unter anderem dank der Stimme der Baselbieter CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter zustande gekommen ist! Somit dürfen Schweizer Rüstungsunternehmen neuerdings wieder in Länder wie zum Beispiel Saudi-Arabien exportieren. Ein Land, welches gerade diese Woche öffentlich eine Frau enthauptet hat.

Wenn sich die Menschen dann aus solchen Krisengebieten in das vermeintlich sichere und freie Europa retten wollen, dann werden sie und ihre Rechte wiederum mit Füssen getreten. Zu Tausenden sterben sie beim Versuch, die Mauern der Festung Europa zu stürmen. Eine Politik eines Europas, das sich als Hüterin des Humanismus und der Menschenrechte sieht und eine Politik, die von der Schweiz stets mitgetragen wird. Die Schweiz fällt somit durch ihre restriktive Flüchtlingspolitik als fremde Richterin das Todesurteil über tausende von Menschen. Diese Menschen, die nichts verbrochen haben, sondern aus keinem anderen Grund als allergrösster Not ihre Heimat und alles was ihnen vertraut war, hinter sich gelassen haben. Etwas, was vor allem angeblich heimatverbundene PolitikerInnen nachvollziehen können sollten. Und als ob dies nicht noch genug schlimm wäre, so fordert die SVP jetzt auch noch, dass nur auf dem Luftweg eingereiste Flüchtlinge Asyl beantragen können. Und was heisst das anderes, als sich selbst zum Richter aufzuschwingen und nur diese Menschen, die sich ein Flugticket leisten können, als wahre Flüchtlinge anzuerkennen? Eine absurde Position.

Zurück in die Schweiz. Auch hier schwingt sich die SVP vor Selbstbewusstsein strotzend selbst zur Richterin auf. Ihre Initiativen, welche selbst oft nur bei sehr gutmütiger Auslegung noch menschenrechtskonform sind, beinhalten meist schon einen Automatismus, wie sie auszulegen sind. Eine Aufgabe, die eigentlich von Gerichten wahrgenommen werden müsste. Und wenn dann die Urteile des EUGH der SVP einmal nicht in den Kram passen, dann fordert sie schlicht und einfach einen Austritt aus der EMRK. Ein zutiefst undemokratisches Vorgehen, denn ein Volksentscheid darf niemals absolut gesetzt werden. Wie in einem anderen Blogpost schon ausgeführt wurde, genügt eine Mehrheit von 13% der Schweizer Bevölkerung, um eine Initiative durchzubringen. Wenn die SVP also davon spricht, dass sie keine fremden Richter will, dann will sie nichts anderes, als unseren Rechtsstaat aushebeln und sich selbst unter dem Deckmäntelchen des „Volkes“ zur Richterin über alles aufzuschwingen.

Weil alle bürgerlichen Parteien trotz eigener Verluste mit der SVP kooperieren (im Baselbiet nennt sich das BüZa) gibt es zu dieser menschenverachtenden Politik nur eine Alternative: Die Sozialdemokratie und damit die SP und die JUSO. Deshalb am 8. Februar die Liste 2 in die Urne, für mehr Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit.

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