Mindestkurs, Geld in Fässer ohne Boden oder Nachhaltigkeit?

Die Schweizer Nationalbank (SNB) kann die EU nicht weiter mit Eurokäufen stützen und verabschiedet sich vom Mindestkurs. Dieser war ohnehin nur ein Kompromiss auf Zeit. Den einen sicherte er eine Zeit­lang das Überleben - den anderen bedeutete er unnötig Konkurrenz aus dem ei­genen Land. Der Schritt der Nationalbank ist sicher richtig. Auch sie muss sich an den Fakten orientieren.

Jetzt aus kurzfristigem Firmenrettungsdenken der EU und dem Euro beitreten zu wollen wäre der grösste Fehler. Die EU hat ohne Schweiz bereits jetzt allergrösste Mühe sich am Leben zu erhalten. Ein Beitritt bedeutete nichts als schlechtere Arbeitsplatzbedingung​​​​en und generell schlechtere Qualität aufgrund der geltenden Rahmenbedingungen. So etwas kann man auch ohne Beitritt haben. Denn die Strategie der neuen EU-Kommission geht weiterhin klar in die falsche, zentralistische, diktatorische Richtung. Die EU-Grünen opponieren bereits.

Der Unterschied liegt jedoch darin: Dank der jetzigen faktischen Unabhängigkeit zeigt sich am Beispiel der SNB heute die Grenze des bisherigen schweizerischen neoliberalen Wegs. Er funktioniert nun weder vor- noch rückwärts. Sonst wäre der Mindestkurs beibehalten worden. Als EU-Mitglied hätten wir diesen Indikator für den spätestmöglichen Zeitpunkt der Kehrtwende nicht gehabt.

Was hiesse dies konsequenterweise für die Schweizer Politik in volkswirtschaftlichen​​​​ Kriterien gedacht? Nachhaltigkeit, Nachhaltigkeit und nochmals Nachhaltigkeit! Ob man das will oder nicht. Wir brauchen langfristige und logische Strategien für unser Land. Grüne Wirtschaft. Vollgeld. Existenzsicherndes Grundeinkommen aus Finanztransaktionen bezahlt. Das sollten die Eckpfeiler sein. Jede Beibehaltung oder Verschärfung des bürgerlichen Status quo wäre die politische Funktion missbraucht.

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