Weint Charlie? Die progressiv-liberalen Kräfte müssen über Parteigrenzen hinweg das Sammeln unspezifischer Daten der Bürger bekämpfen.

Es ist ein Paradox der Geschichte, dass man das, was man zu verteidigen sucht, mit den Mitteln der Verteidigung selbst zerstört. Heute geschieht dies mit zentralen republikanischen Werten, allen voran aber mit der Unterordnung von Freiheit gegenüber (vermeintlicher) Sicherheit. Der spontane Ruf nach stärkerer Überwachung des Internet oder die gestiegene Bereitschaft, beim Austausch von Passagierdaten in und mit der EU einzulenken, sind mustergültig, wenngleich falsch: Werden zum Schutz der Freiheit republikanische Rechte geopfert – dem Patriot Act der USA gleich – so steht aus liberaler Sicht fest: So geht das nicht.

Nüchterne Betrachtung

Noch nie wurde durch das breite Sammeln unspezifischer Daten ein Anschlag verhindert. Die Frage stellt sich nämlich ganz anders: Weshalb werden international oder unter verschiedenen nationalen Behörden spezifische Daten wie konkrete Verdachtshinweise oder zurückliegende Vergehen nicht ausgetauscht, aufgearbeitet und als Basis für sicherheitsbezogene Massnahmen gewählt? Die Täter von Paris waren bekannt. In diesem Kontext erscheint die Forderung nach noch mehr unspezifischer Datenerhebung nüchtern betrachtet grotesk.
Ganz im Gegenteil ist die Politik heute noch stärker gefordert, den ohnehin bestehenden Prozessen und Tendenzen zur Einschränkung republikanischer Grundrechte mit Vehemenz entgegenzuwirken. So gilt es nüchtern festzuhalten, dass auch ganz ohne erhöhte Sicherheitsbedürfnisse oder Terrorabwehr eine unheilige Allianz zwischen (wachsenden) Teilen der Wirtschaft (von Migros Cumulus bis Google und Facebook) und der staatlichen Administration besteht. So erläutert etwa Julie Zeh im Schweizer Monat (November 2014), dass im Internet seit einigen Jahren tatsächlich Geld verdient wird – mit den Informationen und Profilen der Nutzer, etwa im Rahmen des so genannten «behavioral targeting».

No such thing as a free lunch

It takes two to tango. Und so zollt der naïve Glaube an Wunder auf Konsumentenseite seinen Tribut zum Problem. Denn: Erhält man tatsächlich «gratis» News, einen «gratis» Mailaccount oder ein «gratis» Social Media Profil? Freilich nicht, denn man bezahlt mit seiner Privacy. Mit so genannten «Cookies» und anderen Instrumenten wird die Reise der Bürger auf den digitalen Autobahnen nachverfolgt – der Nutzer stimmt dem mit der Annahme der Nutzungsbedigungen global zu (– weiss er was er tut?). Dies erlaubt «real time bidding», ein Verfahren, mit dem Werber bei der Placierung von Onlinewerbung automatisiert und in Echtzeit auf verfügbare Werbeplätze auf Internetseiten bieten können. Hiermit wird der gegenwärtige «Marktwert» des Konsumenten hinsichtlich personalisierten Werbemassnahmen ermittelt. Es wird somit zunehmend unklar, auf welcher Seite des Marktes der Kunde und auf welcher das Produkt steht. «Transparenz bei Markt und Staat – Privatsphäre beim Bürger», und damit ein wesentliches liberales Votum, sieht anders aus.
Gleichzeitig verkommt die «Privatsphäre» in politischen Diskursen immer mehr zu einem «Eigentumsrecht» über die eigenen Daten (Datensouveränität). In Wirklichkeit ist Privatsphäre aber ein republikanisches «Grundrecht». Abhilfe schaffen würde aus liberaler Sicht beispielsweise ein Mikrobezahlungssystem für sämtliche Dienste im Internet. Wir müssen wählen können, womit wir bezahlen: ob mit anonymem Geld, oder mit der Veräusserung von Privatsphäre. Denn gratis gibt es auch im Cyberspace nichts.

Ein Anschlag worauf..?

Was hat dies aber mit dem Anschlag auf Charlie Hebdo zu tun? Die Pariser Attentäter wussten wohl kaum, was Meinungsfreiheit überhaupt bedeutet – ihre Motive sind anderswo zu suchen (ich weise gerne auf Überlegungen der Philosophin Piper im «Tagesgespräch» vom 13.1.2015 auf SRF hin). Die Interpretation, dass es sich um einen Anschlag auf die Meinungsäusserungsfreiheit handelt, ist eine Interpretation. Vielleicht die Richtige. Redaktionen von der Polizei bewachen zu lassen zum Schutz derselben ist aber naiv - das hatte bei «Charlie» nicht die gewünschte Wirkung. Noch mehr Kontrolle der Bürger im Cyberspace? Das Kind würde mit dem Bade ausgeschüttet. Nein, genauso wie das Satiremagazin am 14.1.2015 wieder erschienen ist, in gesteigerter Auflage gar, genauso müssen wir unsere republikanischen Rechte stärken, zurückgewinnen, ausbauen. Und diese sind im Informationszeitalter gerade eben im Bereich virtueller Räume zu suchen. Wie der niederländische «De Correspondent» erläutert, spielt gerade die kommerzielle Überwachung («behavioral targeting» etc.) jedwede Form von Überwachung herunter. Sie wird «normal». Die Enthüllungen von Edward Snowden richten unseren Fokus darauf, dass die US-National Security Agency (NSA) nicht die Bürger, sondern Google, Yahoo!, Facebook oder Microsoft (und damit eine Konsum- und Kommerzsphäre) überwacht. Was lernen wir daraus über das Verhältnis der kommerziellen und der politischen Dimension von Überwachung? Sie sind nicht zu trennen!

Politische Konsequenz

Die progressiv-liberalen Kräfte müssen über Parteigrenzen hinweg das Sammeln unspezifischer Daten der Bürger bekämpfen und damit unnötige und nutzlose Einschränkungen im Bereich der Privatsphäre verhindern. Hierbei ist grundsätzlich nicht zwischen kommerzieller und staatlich/militärischer Überwachung zu unterscheiden. Zur Erstellung von Kundenprofilen auf Basis von Migros Cumulus Daten und für die Herstellung von Feindprofilen im militärische Bereich wird derselbe Softwaretyp verwendet. Es kann daher vor dem Hintergrund der Herausbildung von so genannten «dual use – Technologien» (zivil und militärisch einsetzbaren Technologien) und des entsprechenden industriell-militärischen Komplexes nicht unterschieden werden

Wenn im Nachgang und im Schatten der Pariser Anschläge republikanische Freiheiten eingeschränkt werden, dann weint - «Charlie».

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