Raumplanung: Erfüllungsgehilfin von Wirtschaft und Personenfreizügigkeit!

In den 70er Jahren stellten sich die Raumplaner die Frage, welche Bevölkerungszahl für die Schweiz angemessen sei und wie diese Zahl am besten auf das Land verteilt werden könnte. Man sprach von der „dezentralen Konzentration“: Nicht alles in die Grossagglomerationen lenken, sondern Entlastungszentren, verteilt über die ganze Schweiz, aufbauen. Von dieser Planungsidee ist heute nichts mehr zu erkennen. Die Raumplanung ist nur noch Erfüllungsgehilfin der Bedürfnisse von Wirtschaft und Personenfreizügigkeit. Gesellschaftspolitische Ziele haben keinen Stellenwert mehr. Wir lassen uns treiben von den Ansiedlungswünschen der Wirtschaft und einer beinahe unbeschränkten Zuwanderung. Der Erhalt der angestrebten 438'460 ha Fruchtfolgeflächen wird nur solange ein politisches Ziel bleiben, bis wir mit unserer Baugebiets- und Verkehrsinfrastrukturentwicklung an diese Grenze stossen. Dann wird diese Grenzlinie aufgegeben werden. Dann wird auch die Erhaltung der Waldfläche zur Diskussion gestellt werden. Alles im Interesse des Wirtschaftswachstums. Nur wenn das Bauland und als Folge davon die Mieten preislich stärker steigen als die Konsumentenpreise kann der Bevölkerung klar gemacht werden, dass wir in der Schweiz an die Grenzen des quantitativen Wachstums stossen.

Auch das Richtplanpaket „Siedlungsgebiet“ im Kanton Aargau setzt der von der Wirtschaft getriebenen Trendentwicklung keine Grenzen. Über das Bevölkerungsszenario „Hoch“ des Bundes wird Tür und Tor geöffnet für eine weiterhin beinahe unbeschränkte Zuwanderung. Mit dieser hohen Bevölkerungsprognose und den davon abgeleiteten kantonalen Zielen für die Verdichtung und die Erweiterung des Siedlungsgebiets werden die Gemeinden unter Druck gesetzt, ihre Nutzungsplanungen so anzupassen, dass diese Trendentwicklung aufgenommen werden kann. Die Prognose wird also zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung (self-fulfilling prophecy). Von einer politisch selbständigen Steuerung der Siedlungsentwicklung kann keine Rede mehr sein.

Verdichtungen sind ökologisch sinnvoll. Für viele Leute bedeuten sie aber einen Verlust an Lebensqualität. Warum soll eine Familie noch in den Aargau ziehen? Verdichtet kann sie auch in den Agglomerationen Zürich und Basel wohnen. Die grossen Städte haben die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) verworfen. Es ist daher in erster Linie ihre Aufgabe, mit Verdichtungen Wohnraum für die übermässige Zuwanderung zu schaffen.

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