«Zickenkrieg» im Bundesrat?

Der abscheuliche Anschlag auf das Pariser Satiremagazin «Charlie Hebdo» holte einen jäh und unsanft aus dem Neujahrstaumel zurück in die problembeladene Realität der Gegenwart.

Mit solchen Anschlägen ist zu rechnen, auch wenn Medien und Politik diesbezüglich «den Ball tief halten», anders lautende Stimmen «paranoid», «politisch motiviert», «islamfeindlich» usw. usf. tituliert werden. Die militärische Kampagne der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten im Ikrak, in Afghanistan und Pakistan hat die Al Kaida geschwächt. 2011 wurde ihre Führung zu Fall gebracht. Nach der kurzen Schonfrist seither ist aber spätestens seit dem Erstarken der islamistischen Terrormiliz «Islamic State» (IS) die Gefahr von Terroranschlägen und auch von Einzelattacken und Entführungen - gefährdet sind primär Britische und US-amerikanischen Staatsangehörige im Ausland - wieder drastisch angestiegen. Auch der gewaltigste Polizeiapparat wird uns keine letzte Sicherheit bieten.

Der Anschlag in Paris ist ein islamistisch-terroristischer Anschlag gegen Kunst und Kultur des Westens. Andere Länder, andere Sitten: wenn in muslimischen Ländern Gesetze gelten, welche bestimmte oder alle Arten von künstlerischen Darstellungen bestimmter oder aller religiöser Inhalte untersagen, so habe ich mich nicht darum zu kümmern (sofern nicht in gravierender Weise die Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen verletzt wird). Aber wenn Ausländer oder Menschen mit Migrationshintergrund die Meinung vertreten, unsere hiesige Kultur, unsere hiesigen Werte hätten sich ihnen anzupassen, hätten sich konkret zu zensieren, dann habe ich mich zu kümmern, denn dann geht es um die Verteidigung unseres Territoriums gegen feindliche Agenten und Akteure, dann geht es um die psychologische Verteidigung des Landes.

Ins Visier der psychologischen Verteidigung hat als erstes der Defätismus zu geraten, bevor man zu Felde zieht, sind als erstes die eigenen Reihen von Defätisten zu säubern. Von Defätismus ist an dieser Stelle bei der gestrigen Twitter-Stellungnahme der Juristin und Bundesrätin Doris Leuthard (Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK):

«Satire ist kein Freipass. Aber keine Darstellung, keine Publikation legitimiert Gewalt. Das ist aufs Schärfste zu verurteilen.»

  1. Mit dem Hinweis, Satire sei kein Freipass, verleiht Doris Leuthard ihrer subjektiven, persönlichen und wohl in ihrem katholisch-christdemokratischen Hintergrund und Weltbild verwurzelten moralistischen Ansicht Ausdruck, Satire dürfe nicht alles (was sie sich heraus nimmt). Ist die Kondolenzbekundung gegenüber dem Satiremagazin Charlie Hebdo, das wegen seiner bezugnahmen zu Figuren des Islams gerade vier Karrikaturisten verloren hat, der gebotene Moment für die persönliche Meinung von Doris Leuthard, Satire sei kein Freipass, auch wenn diese moralistische Bemerkung im Namen des UVEK und somit der Schweiz daher kommt?
  2. Weshalb äussert sich das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation bzw. Bundesrätin Doris Leuthard überhaupt zum Attentat und überlässt das Feld nicht Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga? Ist das Vorpreschen der UVEK-Vorsteherin Leuthard Symptom eines allfälligen Zickenkriegs im Bundesrat, Ausdruck einer Frauenrivalität, die im Begriff ist auszuarten?

Kommentar:
Ich vermute, für diese Aussage ist die Juristin Doris Leuthard verantwortlich. Und als solche hat sie, wie könnte es bei einer schweizer Juristin anders sein, natürlich Recht: Aus streng juristischer Sicht darf Satire tatsächlich nicht alles - wie für jedes Presseerzeugnis gelten auch für Satirezeitschriften bestimmte Gesetze, so dürften sie beispielsweise nicht zu Verbrechen aufrufen; die Frage, ob Satire an sich überhaupt je zu Verbrechen aufrufen könnte, ob die Satire an sich die Ernsthaftigkeit eines solchen Aufrufs nicht per se neutralisierte, wäre theoretisch eine Diskussion, die sich theoretisch im hypothetischen Fall eines satirischen Aufrufs zu Verbrechen diskutieren liesse. In den Vordergrund rückt damit die Frage, ob die moralistische Bemerkung, Satire dürfe nicht alles bzw. sei kein «Freipass», erstens wirklich eine gesellschaftlich vordringliche ist und zweitens, falls ja, eine derart vordringliche, dass sie beim Kondolieren zum Terroranschlag auf «Charlie Hebdo»? Natürlich ist sie das nicht. Sie ist es vielleicht persönlich für die katholisch-christdemokratische Doris Leuthard, aber sie ist es nicht für die pluralistische, offene Gesellschaft, in der nebst der Pressefreiheit insbesondere die Kunstfreiheit einen sehr hohen Stellenwert geniesst.

Doris Leuthard hat zwei Dinge verpasst: erstens die Unterscheidung ihrer persönlichen, subjektiven Haltung von der offiziellen Haltung der Schweiz und zweitens das Fingerspitzengefühl zu unterscheiden, wann juristisch streng genommen korrekte, gesellschaftlich aber unerhebliche Feststellungen deplaciert sind und wann sie angebracht sind.

Ganz grundsätzlich aber ist für offizielle Statements in solchen Angelegenheiten die Bundespräsidentin zuständig, und wenn sich ein weiteres Departement äussern will, sollte es sich mit dem Bundespräsidium koordinieren. Aber das ist wohl die Schweiz und ihr Föderalismus: die Linke weiss nicht, was die Rechte tut, und alle tun ein bisschen, was sie wollen. Ganz spontimässig.

Notabene:
Über den Shitstorm, der sich seit gestern über Doris Leuthart auf Twitter ergiesst, berichten die etablierten schweizer Medien aber nur sehr verhalten. Den Begriff «Shitstorm» sucht man im NZZ-Bericht vergeblich. Die Rede ist bloss von «sehr kritische Reaktionen in den sozialen Netzwerken». Der regierungsbiedere «Tagesanzeiger» verschweigt das Malheur bisher (8.1.2015 11:48 Uhr) komplett. Und 20 Minuten spricht von «Proteststurm» und «Empörung».

202 Kommentare


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