Warum die Linke nicht gesellschaftsliberal und die Rechte nicht wirtschaftsliberal ist - und was die Liberalen daraus lernen könnten

Eine gängige Formel zur Qualifizierung der Schweizer Parteien (abgesehen vom klassischen Links-Rechts-Schema) lautet wie folgt: Die linken Parteien sind gesellschaftsliberal, die rechten Parteien sind wirtschaftsliberal und die liberalen Parteien (FDP, GLP, Piraten, up!) sind sowohl gesellschafts- als auch wirtschaftsliberal.

Hinter dieser Formel steckt steckt eine Begriffsverwirrung, welche sich insbesondere auf das Selbstverständnis der liberalen Parteien fatal auswirkt:

1. Linke sind nicht gesellschaftsliberal sondern progressiv autoritär

Die gesellschaftspolitischen Forderungen von linken Parteien werden oft mit liberal verwechselt, weil sie einen Ausbruch der Bürger aus dem Korsett der bürgerlichen Normen darstellen, oft mit durchaus positiv zu bewertendem Fokus auf Minderheitenschutz: Hanfliberalisierung, Gleichberechtigung von Homosexuellen, Frauenstimmrecht, Ausländerstimmrecht etc. Diese Forderungen mögen inhaltlich zuweilen mit liberalen Forderungen zusammenfallen, sind jedoch keineswegs durch die Selbstbestimmung des Individuums motiviert. Vielmehr handelt es sich dabei um den Versuch, ein progressives Weltbild (progressiv ist hier völlig wertefrei im Sinn einer neuen Ordnung verwendet) mit autoritären Mitteln umzusetzen.

Dies zeigt sich daran, dass die linken Forderungen einerseits nicht konsequent sind und andererseits die Durchsetzung dieses Weltbildes auch nicht vor Zwangsmitteln zurückschreckt, wenn sich die Gesellschaft in gewissen Fragen diesem nicht freiwillig anschliessen will. So sind Forderung nach einer Frauenquote, veganen Kantinen, nationalem Rauchverbot in kleinster Weise liberal sondern zutiefst autoritär. Die Gesellschaftspolitik der Linken müsste somit richtigerweise als progressiv autoritär bezeichnet werden, während die Gesellschaftspolitik der Rechten konservativ autoritär ist.

2. Rechte sind nicht wirtschaftsliberal sondern bestenfalls ordoliberal

Ähnlich verhält es sich bei der Wirtschaftspolitik der sogenannten „Bürgerlichen“. Die bürgerliche Wirtschaftspolitik enthält zwar klarerweise mehr Freiheitsgrade als eine sozialistische Planwirtschaft, doch entspringt dies meist nicht der Grundüberzeugung, dass jeder Mensch frei Verträge abschliessen können soll mit wem er will. Im Gegenteil ist für die meisten Rechten die „freie“ Marktwirtschaft eine staatlich orchestrierte Veranstaltung mit dem Ziel die Gesamtwohlfahrt zu erhöhen. Die Marktwirtschaft ist Mittel zum Zweck, aber nicht Zweck an sich, als Ausdruck des freiwilligen Tauschens zwischen freien Menschen, wie es das liberale Credo fordern würde. So muss eine starke Kartellbehörde die Wettbewerb sicherstellen und die „Auswüchse“ müssen verhindert werde, oft mit fatalen Folgen. Besonders negativ ist die Beschränkung des Güter- und Personenverkehrs zu erwähnen, welche jeden Liberalen mit Grauen erfüllen sollte.

Allein der ökonomische Begriff der Wohlfahrt vermag aus liberaler Sicht nicht zu überzeugen, da er davon ausgeht, dass man die Wohlfahrt der einzelnen Bürger aggregieren und durch zentrale Entscheide gegeneinander abwägen kann. Der Liberale geht jedoch von einem individuellen Wohlfahrtsbegriff aus, der nur durch den Einzelnen bestimmt und durch freiwillige Interaktion zum Ausdruck gebracht werden kann.

In den besten Fällen verfolgen die Bürgerlichen deshalb eine ordoliberale Politik, in welcher der Staat den Rahmen für eine wettbewerbsorientierte Wirtschaftsordnung schafft. In der Realität jedoch haben sie im Tauziehen mit ihren linken Streitgenossen ein komplexes korporatistisches Konstrukt geschaffen, welches mit freier Marktwirtschaft kaum mehr etwas gemein hat, jedoch mit Blick auf Welle von sozialistischen Reformvorschlägen in völliger Verklärung als „Erfolgsmodell“ angepriesen wird.

3. Liberalismus auf Abwegen

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sowohl Linke als auch Rechte ein mehr oder weniger autoritäres System mit unterschiedlicher inhaltlicher Färbung anstreben, von sozialistisch-progressiv bis zu ordoliberal-konservativ mit allen Mischformen in der Mitte). Natürlich gibt es in beiden Lagern liberalere und weniger liberale Exponenten. Bei den Linken (v.a. Grünen) ist oft noch ein starker Fokus auf die Grundrechte des Menschen zu finden (welcher leider oft bei der Vertragsfreiheit und der Eigentumsfreiheit aufhört) und bei den Bürgerlichen ist ein ausgeprägtes Verständnis für den Föderalismus vorhanden, welcher dem autoritären Zentralstaat zumindest ein paar Steine in den Weg legt.

Will sich unter diesen Voraussetzungen eine liberale Partei selbst definieren, so kann sie dies nicht tun, in dem sie die Gesellschaftspolitik der SP und die Wirtschaftspolitik der SVP übernimmt und daraus ein Parteiprogramm zusammenstellt. Erstaunlicherweise scheint dies gerade die FDP mit Vorliebe zu tun. So überrascht es wenig, dass die Frauenquote in Teilen der FDP Anklang findet und sogar mit der Einheitskasse sympathisiert wurde. Auch Masseneinwanderungsintiative und Minderinitiative sind in Teilen der FDP auf Zustimmung gestossen und bei Themen wir Rauchverbot oder Hanflegalisierung war die Partei gespalten. Ob es am fehlenden liberalen Kompass liegt, an der vermiedenen Grundsatzdebatte oder einfach an der Rationalität des Politikers, welcher sich von linken oder rechten Forderungen zusätzliche Stimmen erhofft, darüber kann nur spekuliert werden.

Allerdings täten die liberalen Kräfte gut daran, den Liberalismus wieder eigenständig zu definieren im Sinne eines individualistischen, moralisch motivierten, grundrechtsbasierten Konzeptes und sich nicht von den Begriffsverwirrungen ihrer autoritären Gegenspieler einlullen zu lassen.

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