Für ein Jahr in Freiheit - Gedanken zum Neujahr

Mit der Freiheit wird derzeit Politik gemacht. Die EU, der aufblähende Staat und sogar fremde Richter sollen unsere Freiheit bedrohen. Das ist Schwachsinn. Die Schweizerinnen und Schweizer wurden in den letzten Jahren viel weniger durch dieses vermeintliche Trio Infernale ihrer Freiheiten beraubt als durch die Ängste, die davor geschürt wurden.

Was den Stammtisch tatsächlich beschäftigt, hat nichts mit dem zu tun, was die ganzseitigen Inserate dieser Tage als Gemälde der Angst in die Wohnstuben malen. Von einer angeblichen Bevormundung durch die EU hat mir noch kein Bürger ein handfestes Beispiel liefern können. Burkaträgerinnen habe ich in der Schweiz noch nicht ein einziges Mal gesehen. Die Freiheitsrechte, welche die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert, wiegen tausendfach positiver, als das gröbste, übersteuerte Fehlurteil des Gerichtshofs für Menschenrechte negativ wirken könnte. Und doch haben die Kampagnen der letzten Jahre die verhängnisvolle Wirkung, dass bei Herrn und Frau Schweizer mit dem Griff zum Stimmzettel eine Assoziation auftritt, die ihnen den Angstschweiss auf die Stirn treibt. Anders kann man sich ein Verdikt wie das Minarettverbot schlicht nicht erklären. Wir sind nicht Wutbürger. Wir sind Angstbürger.

Die Politik hat es die letzten Jahre geschafft, den Schweizerinnen und Schweizern Wohlstand zu verschaffen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass sie muff zuhause sitzen und das Gefühl haben, jede und jeder wolle ebendiesen Wohlstand rauben. Das führt nicht zu Freiheit. Das führt zu geistiger Engnis.
Ich will hier jetzt nicht ausholen zu einer der hinlänglich bekannten Aufzählungen sämtlicher Statistiken, in welchen die Schweiz glänzt. Es geht mir nicht darum zu sagen, dass die Schweiz gut ist und die Schweizerinnen und Schweizer deshalb gefälligst zufrieden sein sollen. Es geht mir darum, zu warnen, dass wir nicht mehr weiterkommen, wenn weiterhin die Populisten Links und Rechts mit ihren auf Angst und Neid beruhenden Parolen durchdringen. Ein Volk, welches von diesen beiden Gefühlen geleitet wird, wird verlieren.

Es wird verlieren, weil es unfrei ist. Unfrei in seinen Entscheiden und unfrei auf seinen weiteren Wegen.

Raus aus dem Engnis, zurück zur Lebensqualität

Bleibt die Frage, was zu tun ist. Es braucht im Jahr 2015 eine Umkehr. Weg vom Primat einer Politik, welche auf Angstmacherei basiert. Hin zu einer Politik, welche wieder gestaltet. Tonangebend müssen jene Kreise sein, welche sich um Lösungen bemühen, statt Probleme zu bewirtschaften, die in Wirklichkeit nicht einmal Probleme sind. Und eigentlich gäbe es da Fragen zuhauf, die auf Lösungen warten: Die Altersvorsorge, die Energieversorgung, das zukünftige Verhältnis zur EU, die Unternehmensbesteuerung und so weiter.

Leitschnur für uns Politiker soll nicht die potentielle Angst der Menschen dieses Landes sein, sondern ihre Lebensqualität – die Lebensqualität jetzt und in den kommenden Generationen. Und diese Lebensqualität wird wesentlich stärker durch die Situation am Arbeitsplatz als durch die hoch gehängten Ausländerprobleme bestimmt. Die Schweiz braucht eine Wirtschaftspolitik, die erstens erkennt, dass zur „Wirtschaft“ nicht nur die Unternehmer gehören (denen ich grössten Respekt zolle), sondern auch die Arbeitnehmer und die Konsumenten. Und sie braucht eine Wirtschaftspolitik, welche dafür sorgt, dass die Arbeit dem Menschen dient und nicht umgekehrt.

Unter diesem Aspekt betrachtet ist das Verdikt zur Masseneinwanderungsinitiative auch eine Chance. Das Verdikt eröffnet uns die Chance, konstruktiv über Massnahmen zu diskutieren, welche das inländische Arbeitspotential besser nutzen und gleichzeitig dafür sorgen, dass wir weg vom quantitativen, hin zum qualitativen Wirtschaftswachstum kommen – welches dann eben mehr Lebensqualität generiert. Wir können diskutieren über Dinge wie die Laufbahnberatung für älter werdende Arbeitnehmer. Über Vaterschaftsurlaub resp. Elternzeit. Über gute Rahmenbedingungen für Familien, wie die Förderung von Teilzeit- und Telearbeit. Freilich: Das sind grösstenteils nicht Massnahmen, welche durch das Parlament zwangsverordnet werden müssen. Das sind vielmehr Hausaufgaben für die Sozialpartner. Die Politik kann aber inspirieren und im Misserfolgsfall intervenieren.

Wir müssen diese Hausausfgaben machen. Machen wir sie nicht, werden die Schweizer muff bleiben, mit dem Stimmzettel ihre Angstvoten abgeben und sich so selber ihrer Freiheit berauben. In diesem Sinne: auf ein Jahr in Freiheit!

51 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen. Lesen Sie unsere Diskussionsregeln.