Zeit für Veränderungen

Einleitung:

Richtigste​​llung zur KESB:

Die Stel­lung­nahme von René Merz, Vizepräsident KESB Lauf­en­tal kann über fol­gen­den Link auf Seite 20 gelesen werden.

http://issu​u.com/az​-anzeiger/do​cs/201412​18_woz_wosa​nz_slim/20​?e=3184579​/10648932

Vo​n der Sicherheits- bis zur Bildungsdirektion und zurück

Eingangs möchte ich mich ganz herzlich bei René Merz, Vizepräsident der KESB Laufental und Landrat der CVP vom 02.07.2007 - 31.08.2007, für den Bezug auf meinen Artikel „Ihr Kinderlein kommet“ bedanken. Ich bin beeindruckt mit welcher Leidenschaft Herr Merz an dem Ast sägt, auf welchem er (noch) sitzt. Er hat sehr ausführlich, bestimmt ungewollt, dargelegt, was alles schief lief bei der Umsetzung der neuen Zivilprozessordnung, bei welcher für die KESB ein Sonderzüglein gefahren wurde. Was mich dennoch sehr erstaunt und auch enttäuscht ist die nicht vorhandene Selbstreflektion sowie die leider falsche Interpretation zum Schluss seiner Ausführungen.

http://www.basellan​​d.ch/fileadmin/basel​l​and/files/docs/reg-​ve​rw/mitteilungen/di​v/2​011-05-31_vern.pd​f

D​ie Gemeinde Grellingen musste angesichts der massiv gestiegenen Kosten im Sozialbereich bereits die Steuern erhöhen. In Laufen schreibt man rund eine Million Franken Verlust. Angesichts einer Kostensteigerung von rund CHF 800‘000.— im Sozialbereich konnte eine Steuererhöhung nur dank vorhandenem Eigenkapital abgewendet werden. Aber wie lange noch?

http://www.bzbasel.​​ch/basel/baselbiet/p​r​o-kopf-ausgaben-fue​r-​die-sozialhilfe-ex​plo​dieren-seit-jahre​n-12​8623150

Wie so oft im Kanton Baselland wurde bei der Umsetzung eines national begangenen Fehlers die Situation kantonal noch etwas verschlimmbessert. Der Schlamassel datiert in die Zeit zurück, als RR Pegoraro noch zuständig war für das Sicherheitsdepartemen​​t. Denn wie schon einmal erwähnt, wurden auch bei der Umsetzung von Harmos durch den scheidenden RR Wüthrich, haarsträubende Fehlschlüsse gezogen, die letztendlich die Steuerzahler berappen müssen. Bei der geplanten Einführung des Lehrplans 21 kann der Direktion leider auch kein Kranz gewidmet werden.

http://bazonline.ch​​/basel/land/Trotz-Ha​r​mos-kaum-Gemeinsamk​ei​ten/story/15466448​

h​ttp://bazonline.c​h/ba​sel/land/Der-Leh​rplan​-21-vor-der-Dem​ontage​/story/2246617​8

Auch​ die Personalrekrutierung im Sicherheitsdepartemen​​t in Liestal ist nicht über alle Zweifel erhaben. Dies zeigte sich rund um die Affäre der überschuldeten und mit Qualifikationsmängeln​​ ausgestatteten Basta-Grossrätin Arslan. Immerhin zeigte RR Reber Charakter und machte die Anstellung in die Leitung Massnahmenvollzug rückgängig.

http://bazonline.ch/b​​asel/land/Sibel-Arsl​a​n-erhaelt-die-Stell​e-​nicht/story/195323​31

​Der Landrat hat sich entfremdet

Am 28.09.2014 war es, als die Baselbieter Stimmbevölkerung die Fusionsfrage wuchtig mit 68% bachab schickte. Der Landrat war damals, ausser der SVP die geschlossen nein stimmte, mehrheitlich für die Prüfung. Treffend analysierte damals eine Zeitung, dass sich der Landrat von der Bevölkerung entfremdet hat und wenn keine Wahlen anstehen würden, so müsste man Neuwahlen ins Auge fassen.

http://bazonline.ch​​/basel/land/Das-ist-​e​in-historischer-Sie​g/​story/13454563?tra​ck

​Kürzlich hat der Landrat mehrheitlich beschlossen, dass Theater Basel doch noch, völlig unnötig und realitätsbefremdend, mit zusätzlich CHF 800‘000 zu subventionieren. Analog der Abstimmung zur Fusion stimmten dieselben Kreise im Landrat wieder in einem „Akt der Fairness“, wie sie es selbst formulierten, für diese weitere Steuerverschleuderung​​.

http://www.bluewin.​​ch/de/news/regional/​r​egion-north/2014/12​/1​1/baselbieter-land​rat​-gibt-basler-thea​ter-​mehr-geld.html

Es ist eine Politik der Blindheit und der Arroganz gegenüber den Steuerzahlern und einer nachhaltigen, soliden Finanzpolitik. Wäre es Ihnen nicht auch lieber möglichst wenig Steuern bezahlen zu müssen? Ich nenne diesen Vorstoss einen “Akt der Verlogenheit“. Leider ist Nachhaltigkeit eine Schwäche, die sich auch im Hinblick auf das Kantonsspital Laufen zeigte. Mit einer Politik der Reaktion kann kein Blumentopf gewonnen werden.

http://bazonline.ch​​/basel/land/Geburtsa​b​teilung-darf-geschl​os​sen-werden/story/1​194​1639

Nach der Wahl bewegen sich einige Landräte im Schlafwagon durch die Amtsperiode und wenn das Wasser bis zum Halse steht, wird noch vollmundig erzählt, dass man jetzt die Blicke nach vorne richten müsse und weibeln eifrig vor den Wahlen nach Stimmen. Richtig wäre rechtzeitig bestehende Probleme zu analysieren, proaktiv mit den betroffenen Parteien und Institutionen nach Lösungen zu suchen und gar nicht erst in die ungemütliche Lage versetzt zu werden wie das Kaninchen vor der Schlange.

Zukunft des Laufentals

Das Laufental braucht Landräte, welche sich für die Interessen des Wohn- und Wirtschaftsstandortes​​ und der Bürgerinnen und Bürger einsetzt. Für mich kommen an erster Stelle das Laufental und meine persönliche Überzeugung. Das Parteibuch darf dabei keine Rolle spielen. So war mir auch das Entlastungsrahmengese​​tz ein Dorn im Auge. Eine Zentralisierung der Amtsschreibereien und der Bezirksgerichte wurde unter dem Deckmantel von Einsparungen verkauft. Der Bevölkerung wurde heute nachweislich die Katze im Sack verkauft.

http://bazonline.ch​​/basel/land/Eine-Ohr​f​eige-fuer-die-Basel​bi​eter-Regierung/sto​ry/​13361457

Der Verwaltungsapparat in Liestal ist ineffizient, träge und weit von Bürgernähe entfernt. Ich musste selber schon 2 bedenkliche Erfahrungen machen. Auf einen Betreibungsregisterau​​szug musste ich trotz frankiertem Rückantwortkuvert über 1 Woche warten. Meine Beschwerde bezüglich illegaler Müllentsorgung beschäftigte insgesamt 4 verschiedene Abteilungen und bis die Müllsäcke vor Ort entfernt wurden, dauerte es sagenhafte 3 Wochen.

Zentralisierungen sind Gift für unseren Bezirk, die Qualität leidet zunehmends, während die Steuern gerne eingetrieben werden. Und es ist ein Trugschluss zu meinen, dass mit zentralen Strukturen nachhaltig Geld gespart werden kann, wenn in Liestal gleichzeitig der Beamtenapparat ausgebaut wird. Ein schlanker, aber effizienter Staat mit starken und handlungsfähigen Gemeinden muss angestrebt werden.

Dazu braucht unser Bezirk dynamische Landräte mit Herz, Leidenschaft und Verstand, einem unbändigen Willen, einer gesunden Kompromissbereitschaf​​t und dem notwendigen Durchhaltevermögen.​

2 Kommentare


Diskutieren Sie mit!

Bei Politnetz legen wir Wert auf einen konstruktiven Austausch. Bitte bleiben Sie beim Thema und respektieren Sie andere Personen.