ATOMAUSSTIEG?!

Fakt 1: Fukushima war vor gut 3 Jahren und alle Parteien ausser die SVP verspra­chen kurz vor den Wahlen den Atomaus­stieg. Die Folgen von Fukushima werden immer mehr sichtbar und könnten noch schlimmer werden. Nukleartechnologie ist alles andere als sicher und harmlos. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/20/fukushima-mysterioese-erscheinungen-an-amerikanischer-west-kueste/

Fakt 2: Die Schweizer AKW werden laut einer Studie jährlich mit 7.5 Mia. subventioniert. http://www.infosperber.ch/Artikel/Umwelt/Schweizer-AKW-75-Milliarden-Subventionen-im-Jahr

Fakt 3: Das für die Sicherheit der AKW vom Bund beauftragte ENSI wird unabhängig genannt, besteht jedoch ausschliesslich aus Atomkraftbefürwortern​, wobei einige wirtschaftlich direkt mit der Kernenergie verstrickt sind. http://politblog.tagesanzeiger.ch/blog/index.php/21339/kein-kuhhandel-um-die-nukleare-sicherheit/?lang=de

Fakt 4: Aktuelle Studie (Stand Februar 2014) bezeichnet die AKW Mühleberg und beide Beznau als nicht sicher und empfiehlt deshalb deren unverzügliche Abschaltung. http://www.energiestiftung.ch/files/ses_gp_studie_risiko_altreaktoren_schweiz.pdf

F​akt 5: Der Bundesrat empfiehlt bezüglich Abschaltung der Atomkraftwerke einen für die Atomwirtschaft sehr grosszügigen Kompromiss: Die Werke sollen eine Verlängerung der Betriebsbewilligung erhalten, wenn sie steigende Sicherheit nachweisen. http://www.gruene.ch/gruene/de/positionen/umwelt/energie/energiepolitik/medienmitteilungen/141028_energiestrategie2015.html

F​akt 6: Der Nationalrat hat die Position des Bundesrats bei der AKW-Sicherheit bei der Beratung zur Energiestrategie in der heurigen Wintersession gar noch abgeschwächt. Steigende Sicherheit ist kein Thema mehr, trotz immer grösser werdeden Risiken. http://www.energiestiftung.ch/aktuell/archive/2014/12/08/halber-atomausstieg-im-nationalrat-staenderat-muss-nachkorrigieren.html

Fakt 7: Der Nationalrat hat gar ein erpresserisches Element zum Atomausstieg beschlossen: Sollten aufgrund politischer Entscheide AKW vom Netz genommen werden, sollen die AKW-Betreiber Schadenersatz klagen können. http://www.gruene.ch/gruene/de/positionen/umwelt/energie/energiepolitik/medienmitteilungen/141209_resume.html

Fakt 8: Naturschutzverbände und die Grünen wollen Sicherheit und Investitionssicherhei​t mittels Laufzeitbeschränkunge​n schaffen. Da in der Energiestrategie 2050 des Bundesrats solche nicht vorkommen, haben die Grünen die Initiative Atomausstieg mit 45 Jahren maximaler Laufzeit für AKW eingereicht. Der Nationalrat hat die Initiative in der Wintersession 2014 abgelehnt. http://naturschutz.ch/news/energiestrategie-2050/61677 und http://www.gruene.ch/gruene/de/kampagnen/stop_atom/actualites.html

Ich habe folgenden Fragen an die nationale Politik in Bern:

  1. Bedeutet den bürgerlichen Parteien die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung nichts? Weshalb denn die Fakten herunter spielen bzw. ignorieren?

  2. Bedeutet den bürgerlichen Parteien der ehrliche Umgang mit Fakten nichts? Weshalb hat der Nationalrat denn keine steigende Sicherheit der AKW beschlossen?

  3. Bedeutet den bürgerlichen Parteien Demokratie nichts? Weshalb die Bevölkerung mit Schadenersatzdrohunge​n erpressen? Ist das rechsstaatlich überhaupt legal?

  4. Bedeutet den bürgerlichen Parteien Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit nichts? Weshalb denn kein unabhängiges ENSI? Weshalb werden Sicherheitsstudien ignoriert?

  5. Bedeutet den bürgerlichen Parteien freier Markt nichts? Welshalb denn Atomkraft subventionieren?

  6. Bedeutet den bürgerlichen Parteien Zusammenhalt nichts? Weshalb denn Kriminalität, Korruption und Misswirtschaft nicht nur schützen, sondern auch noch fördern und legalisieren?

  7. Haben SP und Grüne alles ihr Mögliche getan um einem echten Atomausstieg näher zu kommen? Weshalb denn die bürgerliche Ignoranz?

  8. Haben SP und Grüne Strategien der bürgerlichen Ignoranz zu begegnen? Weshalb keine proaktive Kommunikation gegen einen unökologischen und asozialen EU-Beitritt? Trotz meiner Hinweise diesbezüglich seit 2008? Wieso wird man als Grüner heute noch belächelt? Ist unehrliche Absicht unserer national gewählten Politisierenden der eigenen Partei dabei?

  9. Haben SP und Grüne kein Interesse an einer gemeinsamen Mehrheit in den nationalen Parlamenten? Weshalb existiert eine solche trotz dutzenden Verfassungsbrüchen, Nichtumsetzungen von Volksinitiativen, Lügen usw. durch die Bürgerlichen noch nicht? Stellt man sich dumm wie die Bürgerlichen? Oder ebenfalls kriminell verstrickt?

NACH WIE VOR DARF MAN UNSEREN PARTEIEN AUF NATIONALER EBENE NICHT TRAUEN. LEIDER. SIE VERRATEN MIT EINER SOLCH INKONSEQUENTEN POLITIK ALLE, DIE EHRLICH ARBEITEN UND LEBEN. DAS IST SCHWERST KRIMINELL. IM FINANZSTAAT NR.1 SCHWEIZ IST DAS VON DER KONSEQUENZ HER NICHTS ALS GLOBALER TOPTERRORISMUS!

WAS​ WIR BRAUCHEN IST NACHHALTIGEN WANDEL, NICHT STILLSTAND!

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