MIS: Was ist Sache liebe SVP'ler?

In der EU herrscht das Prinzip der Einstimmigkeit. Wie bei uns der Kanton St.Gallen nicht einfach mit den Österreichern einen eigenen Vertrag abschliessen darf, der Bundesgesetze tangiert, können auch EU-Länder nicht einfach machen, was sie wollen - solange sie ein Teil der EU sein wollen.

Nun hat die EU beschlossen, dass an der Personenfreizügigkeit nicht gerüttelt wird. Wir haben einen gültigen Vertrag unterschrieben und die EU ist nicht mit einer einseitigen Änderung einverstanden. Selbstverständlich können wir den Vertrag künden, aber wollen wir das? Im Abstimmungsbüchlein zur Masseneinwanderungsinitiative schreiben die Initianten:

Die Initiative will dabei weder einen generellen Stopp der Zuwanderung, noch verlangt sie die Kündigung der bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union (EU). Sie gibt dem Bundesrat aber den Auftrag, mit der EU Nachverhandlungen über die Personenfreizügigkeit und damit über die eigenständige Steuerung und Kontrolle der Zuwanderung zu führen: eine vernünftige und massvolle Initiative.

Wenn ich das lese, sehe ich drei Möglichkeiten:

1) Verhandlungen führen.

Sie gibt dem Bundesrat aber den Auftrag, mit der EU Nachverhandlungen über die Personenfreizügigkeit und damit über die eigenständige Steuerung und Kontrolle der Zuwanderung zu führen

Dies hat der Bundesrat versucht. Die EU will aber nicht, also hat der Bundesrat seine Pflicht getan und damit ist die Sache vom Tisch.

2) Künden der Personenfreizügigkeit und damit der Bilateralen.

noch verlangt sie die Kündigung der bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union (EU)

Wäre eine Möglichkeit, nur hat die Initiative dies ausdrücklich nicht verlangt und es dürfte dann der eine oder andere Ja-Stimmer berechtigt sagen, die SVP habe ihn über den Tisch gezogen.

3) Vertragsbruch begehen und schauen, wie die EU antwortet.

Selbstverständlich können wir auch Kontingente einführen und den bestehenden Vertrag brechen. Die Frage ist, wollen wir ein Land von Vertragsbrechern sein?

Vielleicht sehen Sie noch andere Möglichkeiten. Insbesondere sind die SVP'ler jetzt gefragt, was ist euer Vorschlag?

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