«ACAB» - das schockierende Ausmass eines Krawalls und das ebenso schockierende Ausmass an Dilettantismus und Irreführung bei Polizei und Nachrichtendienst

Bürgerliche Politiker singen zur Zeit das Lied des Nachrichtendienst des Bundes (NDB), zum Beispiel der Zuger FDP-Ständerat Joachim Eder: Nicht nur fordern sie mehr finanzielle Mittel für den NDB. Seine Agenten sollen auch mehr Rechte und Kompetenzen erhalten - zulasten des Schutzes der Privatsphäre, der Bürgerrechte und nicht zuletzt auch der Rechtssicherheit. Um diese Forderungen plausibel erscheinen zu lassen, zeigen sie ausnahmslos auf die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus und konkret die Terrormiliz «IS».

Was aber ist in Wirklichkeit zu erwarten, wenn dem NDB mehr finanzielle Mittel, mehr Rechte zugestanden werden?

  • Mehr Sicherheit vor Terroranschlägen? Mehr Sicherheit vor einem IS?
  • Mehr Sicherheit vor Agenten des Auslands? Mehr Schutz vor einer NSA?
  • Mehr «Prophylax»?

Was wir in Wirklichkeit erwarten dürfen, zeigt uns eindrücklich die Krawallnacht vom letzten Freitag/Samstag in der Stadt Zürich: Sie traf die Polizei überraschend, wie ein Blitz aus heiterem Himmel.

Ein unangemeldeter, unbewilligter Demonstrationszug entpuppte sich kurz nach seinem Aufbruch als Saubannerzug. Offiziellen Angaben der Stadtpolizei Zürich zufolge soll er aus rund 200 Personen bestanden haben. Diese seien teilweise vermummt gewesen.
Sieben Beamte seien verletzt worden, und Polizeifahrzeuge wurden versprayt oder in Brand gesteckt (die versprayten habe ich mit eigenen Augen gesehen). Die Fassade der Polizeiwache Aussersihl wurde mit Farbbeuteln eingedeckt, die Glastür und Fenster im Erdgeschoss sind alle eingeschlagen worden. Wie die Krawallmacher dies bloss schafften? Solche Scheiben zu zertrümmern braucht sehr viel Kraft, mehrere in Serie bräuchte demnach auch Zeit - oder einen ganzen Vandalen-Trupp.
Das Motto der Demo war offenbar «ACAB», Akronym für «all cops are bastards» (Polizisten sind alle Bastarde»), und sie fiel wohl kaum zufällig in die Nacht auf den 13.12. (Buchstabe A=1, B=2 und C=3). «ACAB» war an praktisch jede Fassade gesprayt, an der der Saubannerzug vorbei gekommen war. Dazu kamen weitere Slogans gegen die Polizei - etwa «FTP» (kurz für «f*ck the police») «kill cops» etc. - und gegen «das System». Aber auch «FCZ» war verschiedentlich frisch an die Fassaden geschmiert worden. Eine brennende Fackel soll in ein Polizeifahrzeug mit Beamten an Bord geworfen worden sein. Klingt mehr nach alkoholisierten Hools als linken KifferInnen, wenn Sie mich fragen.
Von einem anstehenden Saubannerzug, primär und ausdrücklich gegen die Polizei, will diese selbst nichts im Vorfeld gewusst haben? Da lachen ja die Hühner. Der Kommentar in der NZZ unter dem Titel «Die Macht der Idioten» bringt es auf den Punkt:

«Deutlich gemacht hat der Anlass auch, dass die Organisatoren des blindwütigen Mobs imstande sind, innert kürzester Zeit eine grosse Zahl von Gewaltbereiten zusammenzutrommeln. Und dies offensichtlich auch, ohne dass die Polizei davon Wind bekommt. Dank dem Alarmierungssystem, welches nach dem ersten ausser Kontrolle geratenen ‹Reclaim the Streets›-Umzug 2010 eingeführt wurde, konnten die Einsatzkräfte zwar rasch und mit der nötigen Härte durchgreifen. Wenn aber die halbe Stadt im Voraus per SMS über die Aktion informiert ist, nur die Gesetzeshüter nicht, dann stimmt etwas nicht.»

Es stimmt vor allem etwas mit einer Polizei nicht, die, ohne dass sie vom Anlass im Voraus Kenntnis gehabt haben will handkehrum genau wissen will, dass der Saubannerzug von «Linksautonomen» verantwortet worden sein. So schrieb die Stadtpolizei Zürich in ihrer Pressemitteilung vom Samstag:

«Gegen 22:15 Uhr besammelten sich bei der Manessestrassee rund 200 grösstenteils vermummte und gewalttätige Personen der linksautonomen Szene.»

Ein gröberer Dilettantismus ist wohl kaum zu bieten: Woher will die Stadtpolizei wissen, dass diese angeblich «rund 200 grösstenteils vermummten und gewalttätigen Personen» der «linksautonomen Szene» zuzuordnen sind?

  • Mit X-Ray durch die Vermummung hindurch gesehen und anhand des Zahnprofils die Leute alle als «Linksautonome» identifizieren können?
  • Die Polizei will vier des Landfriedensbruchs und der Sachbeschädigung verdächtige Männer im Alter von 20 - 36 verhaftet haben. Mehr nicht. Selbst wenn diese vier aussagten, sie gehörten der «linksautonomen Szene» an, wäre dies kein hinreichender Beweis, dass alle 200 oder auch nur der grösste Teil dieser 200 Personen «Linksautonome» wären.
  • Die Spayereien, die der Mob hinterliess? Ausschliesslich Hammer und Sichel, «CCCP», «Mao», «Nordkorea forever» und dergleichen? Leider nein. Ein paar «RJZ.ch»-Sprayereien lassen vermuten, Personen aus dem Umfeld der RJZ wären am Krawall anwesend gewesen. Vereinzelt fiel ein Spruch mit dem ausländisch anumtenden Begriff «anti-capitalista» auf. Irgendwo eine Schmiererei gegen Banken. Aber der grösste Teil der Sprayereien war schlicht und einfach gegen die Polizei: «FTP» und «ACAB» überall. Ein «kill cops» hier, ein «KOPZ» da. Und dann Sprüche «gegen das System». Auch dem Fusballclub Zürich erwiesen die Krawallmacher mit etlichen «FCZ»-Schmierereien an der Europaallee und an der Militärstrasse ihre Reverenz. «Linksautonome» sollen das gewesen sein? Haben Stadt- und Kantonspolizei Zürich, Tomaten auf den Augen? Selektive Wahrnehmung? Verdrängung?

Das scheint sowohl der Spur der Verwüstung nach als auch den Sprayereien nach ein Mob allem voran mit Hass auf die Polizei gewesen zu sein. Aber aus dem Umstand, dass rechtsextreme Skins und andere Neonazis und Faschisten die Polizei rein ideologisch bedingt verehren und der Traumberuf eines jeden Skins insgeheim wohl Polizeibeamter ist, zu schliessen, Polizeihasser müssten deshalb umgekehrt alles Linke und «Linksautonome» sein, scheint reichlich naiv und allenfalls dem intellektuellen Niveau zu entsprechen, das man von (ehemaligen) Skins im Polizeidienst erwarten dürfte...

Zusammengefasst:
Man sollte stets bei den Fakten bleiben. Man sollte etwas, das mit Politik nichts zu tun hat, nicht politisieren, indem man es, wie so manche Kommentatoren im Falle dieses Krawalls, als «linksautonom» den «Linken» anzulasten versucht. Stattdessen sollte man die Dinge bei ihrem wahren Namen nennen: «Anarcho-Fascho-Mob» zum Beispiel. Eine «Horde lapidare Kriminelle» ist auch gut.
Dass die Verantwortlichen der Presseabteilung der Stadtpolizei Zürich offiziell «Linksautonome» für den Krawall verantwortlich machen, ohne dass es in politischer Hinsicht eine Basis für eine Verwicklung linker politischer Ideologie (oder von Trägerinnen und Trägern linker politischer Ideologie) gibt, ohne dass dies auch sonst erstellbar wäre, ist hingegen sehr problematisch. Es ist politische Propaganda der Stadtpolizei Zürich, genau genommen. Denn erstens ist die Bezeichnung bewusster Kreise als «linksautonom» ganz grundsätzlich sehr ungenau und irreführend. Zweitens bestätigt auch der Augenschein von den Sprayereien am Tatort, dass Slogans, die für politisch links stehende Personen charakteristisch wären, zwar auch vorhanden, aber nicht dominant sind. Den Löwenanteil machen Slogans aus, die einem «anarcho-faschistischen Mob» entsprechen. Hass auf «das System» und klar auch auf Gesetze und die Polizei waren aus den Sprayereien heraus zu lesen. Sogar «FCZ» war an der Europaallee offenbar frisch an eine Hausmauer gesprayt worden. Aber das wollen die Rechtsbürgerlichen - vor allem auch die Rechtsbürgerlichen an den Schaltstellen bei NDB und Stadtpolizei Zürich - politisch motiviert wohl nicht wahrhaben. Lieber liefert man falsche Aufklärung als Grundlage für Linkenbashing?

Fazit:
Hier auf einen «linksautonomen» Saubannerzug zu schliessen und den Krawall in einer Pressemitteilung der Öffentlichkeit als von «Linksautonomen» verantwortet darzustellen, ist eigentlich eine Irreführung. Es ist mit Sicherheit auch eine Verletzung der Sorgfaltspflicht, eine Verletzung der Pflicht zur korrekten Information der Öffentlichkeit. Es ist schlicht und einfach inakzeptabel.
Aber es spiegelt wohl genau die veraltete, vorgestrige Denkweise der so gut vertretenen Rechtsbürgerlichen in den Polizeikorps. Und genau dieses Niveau werden wir für unser Steuergeld bekommen mit einem BÜPF und mehr Rechten für den NDB: ewiggestrige rechtsbürgerliche Billigdenke. Diese Denkweise mit neue Rechtsmitteln, mit noch mehr Macht ausstatten? Eine Neuauflage vom paranoid-übereifrigen, rechtsbürgerlichen «Fichen-Fritz» aus dem Kalten Krieg? Nein danke! Denn eines wird diesen Proleten trotz mehr Geld und Rechten weiterhin fehlen: die Fähigkeit zur Objektivität und zum analytischen Denken. Denn was von den Anlagen, vom Personal her nicht da ist, kann man auch mit allem Geld der Welt und neuen Gesetzen niemals einfach «nachrüsten».

Deshalb:

  • NEIN ZUM BÜPF!
  • NEIN zu mehr Macht und Geld für den NDB!

Bevor man diese Vereine aufrüstet, sind sie einer Generalrevision zu unterziehen. Es ist die nötige Kontrolle zu gewährleisten. Und es sind Objektivität und Korrektheit einzufordern.

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