Erbschaftssteuer und Insieme

Das Projekt "Insieme" der eidgenössischen Steuerverwaltung ist momentan aktuell. Leider ist die Berichterstattung in den Medien darüber sehr unklar. Es geht um irgendeine Software, die zwei verschiedene Systeme hätte zusammenfügen sollen. Dabei wurden ca. 106 Mio CHF den Bach hinunter gespült. Was aber der Gegenstand der Software war oder welche Komponenten zusammengefügt werden sollten, ist aus der Berichterstattung unklar (kann mir da jemand helfen?).

Es ist kaum vorstellbar, dass mehr als 100 Mio CHF verbraucht wurden, ohne ein Resultat zu erzielen. Unter anderem gab es Insidergeschäfte bei der Auftragsvergabe (die in den Verwaltungen übliche Vetternwirtschaft).

In den letzten fünf Jahren las ich schon sicher von zehn grösseren oder kleineren ähnlichen Skandalen. Sie beschränken sich nicht auf die Bundesverwaltung, sondern kommen ebenfalls auf Gemeinde- und Kantonsebene vor. Das finanziell grösste Desaster dürfte der Pensionskassenskandal des Kantons Zürich (BVK) sein, wo 1.5 Mia CHF den Bach hinunter gingen. Anscheinend wurde das ganze Geld Vermögensverwaltern anvertraut, denen das Fachwissen fehlte (dass so etwa passieren konnte, ist mir völlig schleierhaft, verfügt der Kanton Zürich ja mit der ZKB sozusagen über eine Vermögensverwaltungsinstitution).

Denken Sie nicht, diese Skandale gehören der Vergangenheit an. Die Kontrollen werden jetzt sicher so dümmlich verstärkt, dass der einfache Beamte jedes noch so kleine Geschenkchen deklarieren muss. Das nützt aber nichts, denn wo Geld vorhanden ist wird es ausgegeben (geht ja jedem von uns so, ausser er wäre ein ein absoluter Geizhals).

Was hat das mit der Erbschaftssteuer-Initiative zu tun? Ich schliesse daraus, dass überall, wo Geld im Überfluss vorhanden ist, Geld versickert. Daher bin ich für eine restriktive Steuerpolitik. Würde die Erbschaftssteuer angenommen, garantiere ich Ihnen, dass sich alsbald ein schwarzes Loch öffnet, in das die schönen Milliönchen flössen. Daran denken die pseudo sozial denkenden Initianten nicht.

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