"Direkte Demokratie: Zwischen Erfolgsmodell und progressiven Vordenkern" - meine Gedanken zu "Operation Libero", "Rasa", "MEI" & einem EU-Beitritt der Schweiz!

Man reibt sich verwundert die Augen. Nachdem die Zuwanderung aus den EU-Staaten in den letzten Jahren Rekordwerte von netto rund 80 000 Einwanderern erreichte, nahm eine Mehrheit von Volk und Ständen am 9. Februar 2014 die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) an, welche eine eigenständige Steuerung und eine massvolle Reduktion der Zuwanderung aus dem EU-Raum forderte. Im Nachgang dazu formierte sich die «Operation Libero», eine Gruppierung von jungen Akademikerinnen und Akademikern, welche sich als «neue Kraft» versteht und sich gemäss eigener Definition für eine weltoffene, moderne und zukunftsgerichtete Schweiz und gegen Abschottung und «Freilicht-Museums-Romantik» einsetzt.

Vor wenigen Tagen hat sich ein neuer Akteur zu Wort gemeldet: Ein aus Wis- senschaftlern, Künstlern, Sportlern und Unternehmern bestehender Verein mit dem vielsagenden Titel «Raus aus der Sackgasse (Rasa)» wurde gegründet. Das Anliegen dieses Vereins ist schnell beschrieben: Mittels einer neuen Volks- initiative soll das Abstimmungsergebnis vom 9. Februar 2014 wieder aufgehoben werden, was so viel bedeutet wie: Die entsprechenden MEI-Artikel sollen wieder aus der Bundesverfassung gestrichen werden.

Noch einen Schritt weiter geht Helmut Willke, Soziologe und Professor für Global Governance an der Zeppelin-Universität Friedrichshafen in einem Interview mit der Berner Zeitung. Angesichts immer komplexer werdenden Fragestellungen im Zuge der Globalisierung konstatiert er eine globale Überforderung der Demokratie und diagnostiziert der Schweiz eine Überschätzung ihres politischen Systems, einen Reformstau in Bezug auf die öffentliche Verschuldung und die Sicherung der AHV sowie die Unfähigkeit, an der Lösung globaler Probleme mitzuarbeiten. Er rät unter anderem dazu, wissenschaftliche Expertisen stärker in den Entscheidfindungsprozess einzubinden.

So weit, so gut. Haben die Kritiker recht? Wurde das Feld – in Bezug auf die EU- Politik der Schweiz – tatsächlich zu lange den «Fortschrittsverweigerern und Abschottern» überlassen? Befindet sich die Schweiz auf dem Weg zu einem Freilichtmuseum, einem Gefängnis und einer Festung, verursacht durch «Abschotter, Nationalchauvinisten, Planwirtschafter und Komplexitätsverweigerer», wie die Website von Operation Libero suggeriert? Muss der Volksentscheid vom 9. Februar 2014 über die Masseneinwanderungsinitiative tatsächlich mangels Umsetzbarkeit rückgängig gemacht werden, wie dies Rasa fordert? Ist die direkte Demokratie der Schweiz angesichts komplexerer Herausforderungen wirklich kollektiv überfordert, wie dies der Soziologe diagnostiziert?

Vorneweg: Die jungen Akademiker von Operation Libero täuschen sich. Sie verirren sich in radikalideologischen und realitätsfremden Ideen. Wer einen Blick auf ihre Beiträge (www.operation-libero.ch) wirft und dabei zwischen den Zeilen liest, merkt schnell, was ihre wahre Absichten sind; mit «offener Grundsatzdebatte» über die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU ist vor allem eines gemeint: eine vollständige politische Integration der Schweiz in das System der europäischen Union, mitunter also ein EU-Beitritt der Schweiz. Das ist zwar legitim, aber bei weitem nicht mehrheitsfähig.

Die Idee des Rasa-Vereins ist ebenfalls legitim. Volksinitiativen dürfen jederzeit lanciert werden – auch um angenommene Volksinitiativen wieder rückgängig zu machen. Der Vorschlag fällt in der Politik jedoch durch; Vertreter der grossen Parteien sprechen wahlweise von «Missachtungsinitiative» oder «Himmelfahrtskommando». Die Chancen an der Urne dürften ebenfalls eher gering sein. Dem Professor kann immerhin entgegnet werden, dass die Schweiz mit ihrem System der direkten Demokratie – auch in den letzten Jahren – gut gefahren ist, weil das Volk in verschiedensten Abstimmungen bewiesen hat, dass es eben auch komplexe Fragestellung begreifen und entscheiden kann.

Was klar ist: Gefordert sind auch weiterhin Schweizer Tugenden: Pragmatismus, vernünftige Lösungen und Vertrauen in unser einmaliges politisches System. Die Schweiz muss sich – wie jede andere Nation auch – ständig erneuern, an ihren Stärken und Schwächen arbeiten und den Fokus für neue Entwicklungen und neue Lösungen offenhalten.

Zugegeben, das gelingt nicht immer gleich gut. Rolf Dörig, Präsident des grössten Schweizer Lebensversicherungskonzerns Swiss Life, konstatiert im «Blick» eine «Art Wohlstandslethargie» und warnt beispielsweise davor, die Sanierung des Schweizer Rentenvorsorgesystems auf die lange Bank zu schieben. Gleichzeitig appelliert er an die Werte und Prinzipien, welche die Schweiz wohlhabend gemacht hätten: «Unabhängigkeit, Selbstbestimmung, Selbstverantwortung, direkte Demokratie, Rechtssicherheit.» Damit ist Rolf Dörig den «progressiven» Vordenkern von Operation Libero und Rasa weit voraus.

(erschienen im Thuner Tagblatt, Ausgabe vom 13. Dezember 2014)

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