Ehe- und Familien-Initiative der CVP: Mit Intoleranz gegen die Heiratsstrafe

In der Schweiz leben mehr als 80'000 Personen, welche – trotz wenigen steuerlichen Vorteilen auf kantonaler Ebene- von der wohl bekannten und zu recht heftig kritisierten eidgenössischen Heiratsstrafe betroffen sind. Dies sind mehr als 80'000 finanziell diskriminierte Menschen zu viel. Die Heiratsstrafe gehört endlich abgeschafft.

Neben der FDP scheint, zumindest vordergründig, auch die CVP dieser Ansicht zu sein, denn so begründet sie ihre Initiative der Öffentlichkeit gegenüber – eine Initiative die aber unehrlich gegenüber der Bevölkerung und den Stimmberechtigten ist. „Unehrlich“ weil sie eine Mogelpackung ist. Dies weil ihre nach Aussen postulierte Absicht, die Heiratsstrafe abzuschaffen, zwar einen durchaus liberalen und anti-diskriminierenden Anschein erweckt. Was sich im Initiativ-Text wie folgt äussert: „Sie [die Ehe] darf gegenüber andern Lebensformen nicht benachteiligt werden, namentlich nicht bei den Steuern und den Sozialversicherungen“. So weit so sehr gut.

Jedoch im Schatten dieser wünschenswerten Verbesserung unseres Gesellschafts- und insbesondere aber Steuersystems beabsichtigt die CVP allerdings ihre eigenen Moralvorstellungen von Ehe der Bevölkerung „unterzujubeln“: Sie [die Ehe] bildet in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft“.
Nein! Die Ehe bildet NICHT in erstere Linie eine Wirtschaftsgemeinschaft – ob man ein „steuerlich“ in den Initiativ-Text einschiebt, oder nicht. Die Ehe ist, so hoffe ich doch sehr, in erster Linie eine Lebens- wenn nicht Liebesgemeinschaft und vor allem, gerade aus Sicht des Staates, eine Solidargemeinschaft. Deshalb ist die Individualbesteuerung das einzig richtige. Denn sie besteuert auf Grund der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und nicht auf Grund der Tatsache ob man in einer Ehe lebt oder nicht. Aber genau diese Individualbesteuerung würde durch diesen Initiativtext verunmöglicht.

Doch, nebst diesem ersten Diktat gilt es das Augenmerk auf die zweite CVP-Forderung zu richten: „Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau.“ Stossend ist diese Frau/Frau und Mann/Mann Beziehungen ausschliessende Haltung alle mal. Denn hinter dieser Formulierung ist eine implizierte Wertung „verborgen“. Als noch viel verehrender, weil schlicht unehrlich, ist allerdings der Umstand zu werten, als dass diese Forderung der CVP unter dem Deckmantel der Steuergerechtigkeit verborgen ist und so versucht uns allen ihren Stempel moralischer (Ehe-) Vorstellungen aufzudrücken.
Wie ein Medikament mit der willkommenen Wirkung „Heiratsstrafe abschaffen“ und den Nebenwirkungen „Individualbesteuerung“ und "Ausdehnung des Ehebegriffs" verhindern. Diese Initiative ist schlicht und ergreifend eine Mogelpackung. Eigentlich müsste man sich die Frage stellen, ob sie dem Erfordernis der Einheit der Materie genügt. Dieser Erfordernis wird sie wohl kaum gerecht.

Dies ist ein weiterer Grund, weshalb man die Initiative ablehnen muss. Dies ist insofern kein Problem, denn mit der Annahme des Gegenvorschlags kann die Heiratsstrafe mit einem geeigneteren Mittel abgeschafft werden.Wenn es der CVP um die Abschaffung der Heiratsstrafe geht, dann kann sie dem Gegenvorschlag zustimmen und ihre Initiative zurückziehen. Dann geht sie als Sieger vom Feld der den Drachen Heiratsstrafe erlegt hat. Wenn es ihr aber um ihre konservativen Moralvorstellungen geht, dann hält sie an ihrer Initiative fest und dokumentiert, dass es ihr in erster Linie genau darum geht. Die CVP steht vor der Wahl.

Wie auch immer. Wichtig ist, dass wir den richtigen Entscheid fällen:
NEIN zur unehrlichen CVP-Initiative, JA zum Gegenvorschlag!

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