Den Kampf gegen den IS-Terrorismus wirkungsvoll aufzunehmen, heisst zwingend, dass wir unseren Nachrichtendienst nicht schwächen dürfen, sondern stärken müssen.

Vor einer Woche haben wir im Ständerat mit 42:0 Stimmen das bis zum 31.12.2018 befristete Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen Al-Qaida und Islamischer Staat sowie verwandter Organisationen beschlossen. Dabei war verschiedentlich vom Nachrichtendienstgesetz die Rede.

Im Hinblick auf die bevorstehende Debatte um dieses Gesetz im Nationalrat scheint es mir wichtig, nochmals auf die zwingende Notwendigkeit der Stärkung unseres Nachrichtendienstes (NDB) aufmerksam zu machen.

Folgende drei Punkte sind mir in diesem Zusammenhang wichtig:

  1. Der NDB leistet gute Arbeit in einem regulatorisch schwierigen Umfeld: Seine Analysen, beispielsweise zu Syrien, Ägypten, Russland oder zu den dschihadistischen Reisebewegungen (ich verweise diesbezüglich auf die Jah-resberichte 2013 und 2014) sollten noch mehr in die Entscheidfindung ein-fliessen.

  2. Angesichts der gestiegenen Bedrohung (IS, Cyber, Ost-West-Konflikt) ist jetzt die Zeit, auch als Parlament Verantwortung zu übernehmen und dem NDB mit dem Nachrichtendienstgesetz die nötigen Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben zu geben. Konkret heisst dies, dass er zukünftig über mehr rechtliche, finanzielle und technologische Mittel verfügen muss, um Gefahren erkennen und bekämpfen zu können. Alles andere wäre aus meiner Sicht geradezu eine Einladung an die Terroristen, also ein sicherheitspolitisches Eigengoal, das ich persönlich nicht verantworten könnte.

  3. Unser NDB ist ein im internationalen Vergleich kleiner Dienst, und seine Möglichkeiten sind gegenwärtig eng begrenzt. Er darf deshalb unter keinen Umständen durch Sparauflagen geschwächt werden.

Den Kampf gegen den IS-Terrorismus sowie verwandte Organisationen wirkungsvoll aufzunehmen, heisst zwingend, dass wir unseren NDB stärken müssen.

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