Dem Terror entgegentreten – aber vernünftig!

Die Welt sieht sich immer wiederkehrend mit neuen extremistischen Organisationen konfrontiert. Das wohl aktuellste und bekannteste Beispiel hierfür ist das menschenverachtenden Quasi-Regimes des IS und die Terrororganisation Al-Qaida. Beides Organisationen, welche wir aufgrund ihrer Brutalität, die sich in absolut gar keiner Weise rechtfertigen lässt, mit den uns zu Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen müssen. Toleranz bei solch intoleranten Organisationen ist keine Option. Ein Verbot der besagten Organisationen – wie es auch der Bundesrat vorsieht - ist ein erster, richtiger Schritt hierzu, keine Frage!

Verlässt man jedoch das Feld IS und Al-Qaida so müssen wir uns doch zahlreiche Fragen bezüglich einem möglichen Verbot von sogenannt „extremistischen“ Organisationen stellen: Was ist „extremistisch“? Ist es sinnvoll eine Organisation zu verbieten oder treibt man diese so in den von der Öffentlichkeit unkontrollierten Untergrund? Gehört sie erst verboten wenn sie physische Gewalt anwendet, Anschläge verübt oder doch schon bereits bei Propagandaaktionen? Muss eine Organisation verboten werden, wenn sie gegen andere Ethnien oder Religionen, Frauen oder Schwule predigt?
Antworten auf all die Fragen sind meiner Meinung nach sehr stark vom einzelnen Individuum und dessen Hintergrund geprägt. „Richtig“ und „Falsch“ und wo genau die Grenze gezogen werden soll ist oftmals Ansichtssache und schwer zu objektivieren. So erkenne ich als Liberaler den extremistischen linken sowie rechten Rand des politischen Spektrums als politische Gegner, spreche mich aber grundsätzlich gegen Überwachung und Verbote aus solange sie nicht gewalttätig sind. Denn, wie vorangehend erläutert: Was man verbietet verschwindet zwar aus den Augen, entwickelt sich aber im Schatten weiter was für die Allgemeinheit meist noch viel gefährlicher ist.

Nun soll diese höchst individuelle Fragestellung eines Organisationsverbots gemäss der Vorlage des neuen Nachrichtengsetz zukünftig durch den Bundesrat beantwortet werden. Dies scheint mir insbesondere aus zwei zentralen Gründen äusserst bedenklich.

Freiheit & Demokratie
Das Ausstellen eines Blanko-Checks für das Verbot von Organisationen an den Bundesrat ist ein unnötiger Schlag gegen die freiheitlich-demokratischen Grundfesten unseres liberalen Bundesstaates. Es darf nicht sein, dass eine Regierung von sieben Personen ganze Organisationen verbieten kann und darf - schon gar nicht in einer Demokratie wie sie die Schweiz ist!

Erpressbarkeit
Wenn der Bundesrat alleine entscheiden kann, dann kann er auch einfacher „von aussen“ unter Druck gesetzt werden. Die Türkei z.B. könnte das Verbot der PKK fordern. Vielleicht wären wir da ja noch mehrheitlich einverstanden – wobei man bedenken muss, dass es nicht zuletzt Schwesterorganisationen der PKK sind, die sich jetzt der mörderischen IS entgegenstellen. Die Volksrepublik China könnte aber auch das Verbot von tibetischen Exilorganisationen fordern. Oder Russland das Verbot von Organisationen die sich weltweit für die Rechte von Lesben und Schwulen einsetzt. Oder, oder, oder…
Kurz um: Der Bundesrat – und mit ihm die Schweiz – werden durch eine entsprechende Kompetenzübertragung erpressbar. Wollen wir das? Ich ganz sicher nicht!

Während wohl aus unser aller Sicht ein Verbot von IS als auch Al-Qaida durch das Parlament auf der Hand liegt und zu unterstützen ist, lehne ich eine reine Bundesratskompetenz ab. Mindestens sind Einschränkungen wie ein Uno-Beschluss notwendig.

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