Das brandgefährliche Spiel mit dem Feuer

Am 09. Fe­bruar 2014 sagte die Schwei­zer Stimmbevölkerung, zwar knapp aber weise und weit­sich­tig, ja zur Be­gren­zung der ufer­los ge­wor­de­nen Mas­sen­ein­wan­de­ru​​​​​​​​ng. Die Pro­bleme konn­ten nicht mehr schöngeredet oder weg­dis­ku­tiert wer­den. Die Missstände sind land­auf- und landabwärts sicht­bar.

Die wichtigsten Änderungen in der Bundesverfassung kurz aufgelistet:

Art. 121a (neu) Steuerung der Zuwanderung 1

Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig. 2 Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Die Höchstzahlen gelten für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens. Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen kann beschränkt werden. 3 Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftliche​​​​​​​​n Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten; die Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind einzubeziehen. Massgebende Kriterien für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligun​​​​​​​​gen sind insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsfähigkeit​​​​​​​​ und eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage. 4 Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen. 5 Das Gesetz regelt die Einzelheiten.

Art. 197 Ziff. 9 (neu)

  1. Übergangsbestimmung zu Art. 121a (Steuerung der Zuwanderung) 1 Völkerrechtliche Verträge, die Artikel 121a widersprechen, sind innerhalb von drei Jahren nach dessen Annahme durch Volk und Stände neu zu verhandeln und anzupassen. 2 Ist die Ausführungsgesetzgebu​​​​​​​​ng zu Artikel 121a drei Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände noch nicht in Kraft getreten, so erlässt der Bundesrat auf diesen Zeitpunkt hin die Ausführungsbestimmung​​​​​​​​en vorübergehend auf dem Verordnungsweg.

http://www.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis413t.html

​Ge​wis​s sind die Herausforderungen zur Umsetzung dieser Initiative gross, aber wo ein (Volks)Wille ist, ist auch ein Weg. Es versteht sich von selbst, dass der Bundesrat nach diesem für viele überraschenden Ergebnis gefordert ist, dem Parlament möglichst rasch brauchbare Vorschläge zu unterbreiten. Klar ist auch, dass aufgrund der leider schon viel zu starken Gesetzesverstrickung von Schweizer und EU-Recht, mit dem wichtigsten Handelspartner, den Mitgliedern der europäischen Union, das Gespräch gesucht werden muss. Keine Frage, die Diplomaten müssen sich ins Zeug legen um die Schweizer Wirtschaftsinteressen​​​​​​​​ mit dem Wunsch der Bevölkerung nach einer selbst steuerbaren, massvollen Zuwanderung unter einen Hut zu bringen.

Das Nein vom vergangenen Wochenende zur Ecopop-Initiative ändert daran rein gar nichts, vielmehr ist es ein Bekenntnis und ein Vertrauensvorschuss des Volkes an Regierung und Parlament, die notwendigen Schritte rasch einzuleiten. In der Initiative wird dem Bundesrat für die Umsetzung eine Frist von drei Jahren eingeräumt. Das scheint auf den ersten Blick ein komfortables Polster zu sein, in Tat und Wahrheit ist es aber eine klare und sportliche Zeitvorgabe.

Heute, dem 02. Dezember 2014 hat sich ein Komitee formiert, das doch ernsthaft der Meinung ist, die Probleme seien seit vergangenem Sonntag verschwunden. So will das illustre Trüppchen, bestehend aus einem Clown namens Dimitri, dem Ex-Fussballer Andy Egli, dem immer wieder etwas verwirrt wirkenden Professor Thomas Geiser, der EU-Befürworterin und Ex-Bundesrätin Calmy-Rey, dem in Vergessenheit geratenen Rapper Greis und noch weiteren lustigen Zeitgenossen das Ergebnis vom 09.02.2014 ungeschehen machen.

http://www.srf.ch/news/schweiz/wer-steht-hinter-der-rasa-initiative

​Sie​ wollen mit dem Komitee „Raus aus der Sackgasse“ das Erfolgsmodell Schweiz aufs Spiel setzen. Selbstverständlich dürfen die Bürgerinnen und Bürger jederzeit Volksinitiativen ins Leben rufen. Dennoch ist eine derart hartnäckige Ignoranz dem Volk und dessen Sorgen gegenüber schon mehr als fahrlässig. Der Schiffbruch ist vorprogrammiert, bleibt zu hoffen, dass die „Missachtungsinitiati​​​​​​​​ve“ nicht mehr Geschirr zerstört als nötig. Es ist schon fragwürdig wie man sich in der heutigen Situation und den anstehenden Herausforderungen wie ein Elefant im Porzellanladen benehmen kann.

Die Medien sind sich bereits einig, dass dieser kontraproduktive Blödsinn brandgefährlich ist, riskieren die etwas in die Jahre gekommenen Mitglieder doch nicht weniger als die Kündigung der bilateralen Verträge, genau dem, was ja eigentlich nach Möglichkeit verhindert werden sollte.

• Neue Zürcher Zeitung: Die Initiative, auf die niemand gewartet hat

http://www.nzz.ch/sch​​​​​​​​weiz/die-initi​a​t​i​v​e​-​a​uf-die-​ni​em​an​d-​ge​wa​rt​​et-​hat​-1.​184​364​9​4
​​
•​ Basl​er Zeitung: Geringe Chancen, grosse Risiken

http://bazonline.ch/schweiz/standard/Geringe-Chancen-grosse-Risiken/story/16045406

Pe​rsön​lic​h​ kann ich mir nicht vorstellen, dass eine Initiative die unter dem Stern der Drohung entsteht, irgendwelche Chancen zur Annahme hat. Genau das Gegenteil könnte passieren, noch mehr Bürgerinnen und Bürger werden sich darin bestärkt sehen, dass die bilateralen nicht auf „Teufel komm raus“ gerettet werden müssen.

„Allerdings sieht Rasa ihr Volksbegehren nur als «Plan B». Sie würden die Initiative zurückziehen, falls Bundesrat und Parlament es schaffen, die Kontingentierungsbest​​​​​​​​immung so umzusetzen, dass die bilateralen Verträge mit der EU erhalten bleiben.“

http://www.srf.ch/n​​​​​​​​ews/schweiz/ab​s​t​i​m​m​u​n​gen/abs​ti​mm​un​ge​n/​ec​op​​op-​ini​tia​tiv​e/n​e​ue​-​in​i​tiat​ive-​w​ill​-​zuw​a​nde​r​ung​s-​ini​ti​ati​ve​-ru​​ec​kga​​engig-​​mache​n​​

Ber​e​​its haben auch die anderen Parteien, wenn auch nicht immer aus denselben Motiven, dem Komitee und dessen Anliegen eine Abfuhr erteilt. Wer Stimmungslage in der Bevölkerung verstanden hat, wird sich kaum die Finger an diesem unsinnigen Vorhaben verbrennen wollen – schon gar nicht vor den Neuwahlen von Regierung und Parlament im Herbst 2015.

An dieser Stelle möchte ich, auch wenn es mir zugegebenermassen nicht einfach fällt, BR Sommaruga ein Kompliment ausdrücken. Sie scheint das Votum des Volkes verstanden zu haben und erklärte deshalb gestern auch klipp und klar, dass die gescheiterte Ecopop-Initiative nichts mit der Umsetzung der angenommenen Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ vom 09.02.14 zu tun hat und der Volksauftrag respektiert und umgesetzt werde muss.

Um Ihre Worte an der gestrigen Medienkonferenz zu nehmen:

«Der 9. Februar wird nicht infrage gestellt»

http://www.nzz.ch/schweiz/der-9-februar-wird-nicht-infrage-gestellt-1.18435559​

Ei​n​es ist aber auch glasklar und muss festgehalten werden. Der Bundesrat bekommt die notwendige Zeit, wird jetzt aber auch an seinen Taten und nicht an seinen Worten gemessen. Wir brauchen jetzt brauchbare Lösungen und zu meinen die Ecopop-Initiative wäre ein Bekenntnis zur uneingeschränkten Personenfreizügigkeit​​​​​​​​ ist fahrlässig und naiv.

Selbstverständlich wäre es wünschenswert, dass die bilateralen Verträge mit der EU auch nach der Umsetzung der Initiative gegen Masseneinwanderung aufrechterhalten werden könnten. Wer aber meint diese Verträge müssen auf Gedeih und Verderb, auch auf Kosten der masslossen Zuwanderung und allzu vieler Zugeständnisse beibehalten werden, begibt sich auf denkbar dünnes Eis. Selbst die FDP steht nicht uneingeschränkt zur vollen Personenfreizügigkeit​​​​​​​​ mit den bilateralen Verträgen, wie dies unlängst schon der FDP-Nationalrat Ruedi Noser äusserte: „Die Sichtweise ist falsch die Bilateralen seien ein heiliger Gral.“

http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Die-Sichtweise-ist-falsch-die-Bilateralen-seien-ein-heiliger-Gral/story/19171311

Zum​ Schluss sei mit einem Mahnfinger erwähnt, dass die Initiative vom 09. Februar 2014 «Gegen Masseneinwanderung» vom Bundesrat (sogar mit einem aussergewöhnlich hohen Einsatz der Bundesräte), von sämtlichen Parteien ausser der SVP, dem Wirtschaftsverband economisuisse und auch weiteren Verbänden bekämpft wurde. Trotzdem wurde die Initiative angenommen. Dies zu verwechseln mit dem Resultat der Ecopop-Initiative ist schlicht naiv, realitätsfremd und zudem brandgefährlich!

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