21. Ministerratstreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE vom 4. und 5. Dezember 2014 in Basel - Ein Kommentar

Das Ministerratstreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE vom 4. und 5. Dezember 2014 in Basel umfasst grossflächige Sicherheitsvorkehrungen und Absperrungen während mehreren Tagen, was für Anwohnerinnen und Anwohner zu Einschränkungen führen soll. Die Absperrgitter welche in den letzten Tagen rund um das Messegelände Basel von der Schweizer Armee gezogen wurden sind nicht mehr zu übersehen. Sie sind die ersten Zeichen dafür, das in naher Zukunft etwas grosses in Anmarsch ist. 1’200 Regierungsmitglieder aus 57 Staaten samt Gefolgschaft werden während der nächsten Woche am Rheinknie verkehren und über Präventivdiplomatie, Konfliktverhütung und Krisenbewältigung sowie Wiederaufbau und Festigung demokratischer Gesellschaftsstrukturen nach Konflikten beraten. Grosse Namen wie Kerry, Lawrow, Hammond, Fabius oder Brukhalter werden Basel die Ehre erweisen. Dementsprechend gross sind die Sicherheitsbedürfnisse (-wünsche). Verantwortlich für die Sicherheit ist der Kanton. Bei der Durchführung der Sicherheitsmassnahmen unterstützt die Schweizer Armee die zivilen Behörden im Rahmen eines subsidiären Einsatzes mit Leistungen in den Bereichen Objekt- und Personenschutz, Wahrung der Lufthoheit und Sicherheit im Luftraum sowie mit logistischer Unterstützung. 10,77 Millionen Franken hat der Bund für das Ministerratstreffen bereitgestellt, 7,4 Millionen Franken kosten alleine die Sicherheitsvorkehrungen (die finanzielle Beteiligung des Kantons belaufen sich auf 2 Millionen Franken). Bei solchen Summen liessen die Kritiker nicht lange auf sich warten. Erst recht als man bemerkt hat, wie frühzeitig die Absperrungen erstellt wurden. „Für die Bevölkerung hat die OSZE-Ministerratskonferenz in der Messe Basel ähnliche Auswirkungen, wie sie von der Baselworld bekannt sind“, teilte das Präsidialdepartement Basel-Stadt am 26. November 2014 mit, dass an der Baselworld jedoch solche Absperrungen bestünden, sei nicht ganz korrekt, reklamierten Anwohner und Ladenbesitzer. Auch die Totalsperre des Messeplatzes, Personenkontrollen um das Messeareal, Abschottung der Gerbergasse während des Gala-Diners oder die Vorschriften für Anwohner sind manch einem ein Dorn im Auge.
Bevor man den Mahnfinger erhebt, sollte man jedoch das Kleingedruckte beachten! Die OSZE-Ministerratskonferenz wird für den Standort Basel eine internationale Ausstrahlung und Medienaufmerksamkeit generieren. Basel kann sich dadurch eine weltweite Bekanntheitssteigerung, Profilierung und Etablierung als internationale Veranstaltungs- und Kongressstadt sowie als attraktive Kulturstadt erhoffen. Zudem kann Basel als Durchführungsort des OSZE-Ministerratstreffens einen aktiven Beitrag zur internationalen Förderung von Demokratie, Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Frieden leisten, was sich positiv auf das internationale Image des Standorts Basel auswirken dürfte. Auch in materieller Hinsicht verspricht sich der Standort Basel einiges: Die bis zu 2’000 Delegationsmitglieder und Medienschaffenden werden schätzungsweise 2 bis 3 Millionen Franken für Übernachtung, Essen, Verkehr etc. in Basel konsumieren. Bei Betrachtung dieser Aspekte fallen die kleinen verkehrstechnischen Einschränkungen nicht sonderlich ins Gewicht, der Grossteil des finanziellen Aufwandes übernimmt der Bund und die Chance auf Politgrössen dieser Welt zu stossen darf man sich auf keinen Fall entgehen lassen.
Basel kann ein weiteres Mal zeigen was es auf dem Kasten hat und einen Beitrag zu etwas ganz Grossem leisten!

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