Staatseinnahmen - Staatsausgaben

Die Ansprüche an den Staat sind vielfältig und kaum mehr unter Kontrolle zu halten. Die Anspruchshaltung – individuell und als Interessengruppen – wächst und wird in alle Richtungen geschürt. Bei den Begehrlichkeiten wird der Begriff "Subventionen" heute tunlichst vermieden. Man spricht von Förderbeiträgen, Erleichterungen, Verbilligungen, Anschubhilfen und Unterstützungen aller Art. Das tönt weniger nach staatlichen Almosen, sondern nach einem Anspruch, der uns persönlich oder als Kollektiv zusteht. Der sprachliche Wandel beeinflusst auch die Selbstverständlichkeit, mit der wir alle die vielen staatlichen Quellen anzapfen. Nur: Wer soll das bezahlen?

Der Staat verwaltet nur das Geld der Steuerzahler

Weder Gemeinde, Kanton oder Bund „besitzen“ Geld. Es ist das Geld der Bürgerinnen und Bürger sowie der juristischen Personen, das diese Jahr für Jahr bereit sind – in Form von Steuern und Gebühren – für die Deckung der Staatsausgaben zu entrichten. Ein gesunder Staatshaushalt kann dabei nur so viel an Ausgaben verkraften, wie er auf Einnahmen zählen darf. Oder anders ausgedrückt: Die zunehmend überbordenden Forderungen an den Staat sind kritisch zu hinterfragen.

Aufgaben, die der Einzelne nicht übernehmen kann oder die nicht individuell wahrgenommen werden können, sind vom Staat, also von uns allen, zu unterstützen oder zu finanzieren. Beispielsweise besteht ein gesellschaftlicher Konsens, dass der Staat für die kollektive Sicherheit aufkommt, für die Kosten einer zeitgemässen Infrastruktur oder für das öffentliche Bildungswesen.

Entmündigende Aufgabendelegation

Umstrittener ist die Verantwortlichkeit des Staates gegenüber der Lebenssituation des Einzelnen. Ist es wirklich eine "grosse Errungenschaft unseres Staatswesens“, wie vor einer Woche im Editorial der Unterland Woche vertreten wurde, dass wir „keine (privat organisierten) Suppenküchen mehr kennen“? Was wird aus dem hohen Wert der individuellen, aus innerem Antrieb gelebten Solidarität – der Zwillingsschwester der persönlichen Freiheit – wenn der Staat Zwangssolidarität in bald allen Lebensbereichen „organisiert“?

Verstehen Sie mich recht: Wer in unverschuldete Not geraten ist, wer gesundheitliche Bürden zu tragen hat, dem soll und muss der Staat, also wir alle, ein würdiges Leben ermöglichen. Und auch die Chancengerechtigkeit – nicht zu verwechseln mit der Illusion einer Chancengleichheit – darf nicht zur Disposition gestellt werden. Aber eine Gesellschaft mit Vollkaskomentalität, eine Gesellschaft ohne Ansprüche an individuell wahrgenommene Eigenverantwortung und Solidarität, betrachte ich nicht als zukunftstauglich, nicht im inneren Zusammenhalt und nicht im globalisierten Wettbewerb. Die verbreitete und zunehmende Entbindung der Menschen von ihrer Eigenverantwortung wird nicht nur unbezahlbar, sondern entwürdigt letztlich die Menschen. Sie kennen sicher alle das unbeschreibliche Gefühl „Ich hab’s aus eigener Kraft geschafft!“ – nach einer Prüfung, nach einem Schicksalsschlag, nach einer besonderen Herausforderung. Wir dürfen uns nicht vom Sozialstaat entmündigen lassen. Stolz und Freude an der eigenen Leistung, aber auch an bewusst gelebter, individueller Solidarität, sind grundlegende Triebfedern eines erfüllten Lebens.

Der Staat ist auf Einnahmen angewiesen

Überbordende und scheinbar grenzenlose Forderungen an den Staat führen zu einer Erosion der Steuermoral. Noch ist diese in der Schweiz erfreulich hoch. Dazu ist Sorge zu tragen. In umliegenden Ländern hat sich gezeigt, dass die Steuerschraube kein nachhaltiges Heilmittel gegen unkontrolliert steigende Staatsausgaben ist. Staatliche Umverteilung hat ihre Grenzen dort, wo sie von den Nettozahlern nicht mehr als gerecht empfunden wird.

Als Finanzvorsteher meiner Wohngemeinde bin ich nicht nur für die Ausgaben-, sondern auch für die Einnahmenseite verantwortlich. Dabei stören mich – mit Bezug auf die Steuermoral – gewisse Praktiken und Möglichkeiten zur Steueroptimierung, resp. -minimierung. Ich bin mir bewusst, dass es sich dabei weitgehend um legale Möglichkeiten handelt und dass sich nur wenige Steuerpflichtige die gesetzlichen „Schlupflöcher“ exzessiv zu Nutze machen. Aber diese Fälle sind ebenfalls Gift für die Steuermoral und eine solidarische Gesellschaft.

Staatsausgaben – bestehende und neue Forderungen – sind permanent und kritisch zu überprüfen. Dies fordert mich in meinem öffentlichen Amt und Sie, als SteuerzahlerInnen und als BürgerInnen, bei Ihren Erwartungen an den Staat. Dabei gilt es zu klären, was überhaupt unabdingbare Staatsaufgaben sind und wie viel uns deren Erfüllung wert ist. Darüber ist in letzter Zeit eine heftige, öffentliche Diskussion entflammt.
Ein wichtiger Grund für diese Debatte liegt in den Verlagerungen von ganzen Kostenpaketen und neuen Finanzlasten hin zu den Gemeinden. Kostensteigerungen auf Staats- oder Bundesebene sind dem Steuerzahler oft wenig bewusst, Steuererhöhungen an der Gemeindeversammlung dagegen schon. Vielleicht ist es heilsam, dass immer mehr Kosten nach unten, auf die Gemeindeebene delegiert und somit für den Steuerzahler transparenter werden. Damit steigt die Sensibilisierung für die Fragen nach Zweckmässigkeit und Sinn, nach Nutzen und Kosten von Aufgaben, welche an die Gemeinschaft delegiert wurden und wohl weiterhin werden. Und hoffentlich erwächst dadurch auch dem Grundsatz "Wer zahlt, befiehlt!" wieder eine angemessene Bedeutung in unserer, an sich erfolgreichen, föderalistischen Aufgabenteilung.

Michael Biber

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