Abschaffung des Cabaret Statut? Nein, jetzt ganz sicher nicht.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga stellt fest, dass die Situation im Erotikbereich prekär sei. Zwar sollte man nie verallgemeinern, denn es gibt auch im Sexgewerbe ganz unterschiedliche Zustände, wie bspw. die Studie über die Arbeits- und Lebensbedingungen von Cabaret-Tänzerinnen des Schweizerischen Forum für Migration- und Bevölkerungsstudien (SFM) aufzeigt. Ein Grossteil der dort arbeitenden Frauen lebt jedoch in so prekären Zuständen, dass dies schlicht schändlich für die Schweiz ist.
Gegen diesen Umstand möchte Bundesrätin Sommaruga vorgehen was natürlich zu unterstützen ist. Doch ihr Vorschlag, einfach das Statut zu streichen, würde vor allem denen schaden, deren Lebensbedingungen verbessert werden sollten: den Frauen. Denn eine Bewilligung hat für die betroffenen Frauen eine zentrale Schutzfunktion, wie die SFM-Studie darlegt.

Somit ist die Schlussfolgerung, welche die Justizministerin zieht - das Cabaret-Statut abzuschaffen - ist schlicht falsch und ignoriert die Realität. Denn die betroffenen Frauen werden mit der Abschaffung des Statuts in die Illegalität gedrängt, dem öffentlichen Schutz entzogen sowie deren Kontakte zu NGOs abgeschnitten. Zu glauben, mit der Abschaffung des Statuts, die Sexarbeitnehmerinnen von der Schweiz fern zu halten, bzw. diese aus der Schweiz zu drängen ist schlicht naiv.
Organisationen, welche die Cabaret-Tänzerinnen in juristischen Belange unterstützen – wie z.B. Aliena - oder solche, welche die Betroffenen bez. Infektionskrankheiten wie HIV informieren und aufklären, wie dies bspw. die Aids-Hilfe beider Basel (AHbB) macht, verlieren den Zugang zu den betroffenen Sexarbeitnehmerinnen. Das schadet uns allen – nicht „nur“ den Sexarbeiterinnen.
Diese Argumentation wird von zahlreichen Organisationen wie bspw. der Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration unterstützt.

Dass es, wie von Frau Bundesrätin Sommaruga propagiert, „geeignete Massnahmen“ braucht um die Tänzerinnen zu schützen und damit ihnen als auch ihrem Umfeld sowie der Gesellschaft einen vernünftigen, pragmatischen und sicheren Umgang mit dem Cabaret-Gewerbe zu ermöglichen liegt auf der Hand. Dieser Ruf nach neuen Massnahmen lässt jedoch das Vorgehen der Justizministerin noch fragwürdiger erscheinen. Wo sind sie denn, diese konkreten Massnahmen?
Ich werde Frau Bundesrätin Sommaruga in der Fragestunde des Nationalrates danach fragen.

Doch, was müssen wir uns unter „geeigneten Massnahmen“ vorstellen?
Grundsätzlich geht es darum - wie bereits erläutert – den Tänzerinnen mehr Rechte zuzugestehen und damit ihre Position in der Gesellschaft zu stärken. So weit so gut. Aber genau jetzt wird es schwierig. So wird bspw. gefordert, den Betroffenen sichere Aufenthaltsbedingungen zu gewähren, welche sie nicht in direkte Abhängigkeit von ihren Arbeitgebern bringt.
Oder: Damit Cabaret-Tänzerinnen nicht gezwungen sind, während der Arbeit ständig Alkohol zu konsumieren und so ihre Gesundheit zu gefährden, müsste die betriebsökonomische Logik der Cabarets geändert werden. Die Einnahmen der Cabarets dürfen nicht mehr allein vom Alkoholumsatz abhängig sein. Dies könnte bspw. durch Bezahlung eines Eintritts durch die Gäste umgesetzt werden. Des Weiteren werden auch Informationsgespräche durch die schweizerischen Auslandvertretungen (Konsulate, Botschaften) und eine obligatorischen Schulung der Tänzerinnen in den Kantonen vorgeschlagen. So sollen die Frauen über ihre Rechte, Pflichten und mögliche Risiken informiert als auch auf Beratungs- und Unterstützungsangebote aufmerksam gemacht werden. Beim lesen dieser Vorschläge wird schnell klar, dass viele dieser Forderungen sehr umstritten sein werden. Es stellt sich die Frage, ob es dafür politische Mehrheiten geben wird.

Wie auch immer: ich kann nicht nachvollziehen, warum zuerst das Cabaret-Statut aufgehoben wird bevor Massnehmen ergriffen werden.
Auch darauf werde ich Frau Bundesrätin Sommaruga ansprechen.
Richtig wäre es deshalb zuerst eine ausführliche Diskussion zu führen. Wenn schliesslich auf Basis dieser in den eidgenössischen Räten ein geeignetes Packet geschnürt und verabschiedet wird, dann kann auch die Diskussion über eine mögliche Abschaffung des Cabaret-Statuts geführt werden. Wer es jedoch in der Reihenfolge von Bundesrätin Sommaruga aufgleisen möchte, ist auf dem Holzweg.
Ich werde mich als Nationalrat dafür einsetzen, dass wir diesen Holzweg verlassen und eine vernünftige Lösung in der richtigen Reihenfolge finden.

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