ECOPOP - die richtige Durchsetzungsinitiative

Es ist wahrscheinlich für lange Zeit die letzte Abstimmung über eine Migrationsvorlage bevor 2016 über den Quasibeitritt in die EU entschieden wird (institutionelles Rahmenabkommen). Der Bundesrat hält sich über seine Pläne bedeckt was durchaus auch seinen Grund hat. Ich behaupte: Es wird nie zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative kommen!

Lange habe ich gezögert, zeugt vor allem mit welcher Ernsthaftigkeit und Überlegungen ich an diese Initiative herangehe. Mich interessiert der zweite Teil der Vorlage nicht. Entwicklungshilfe leistet die Schweiz schon lange. Viele Milliarden Franken, die während den letzten Jahren überall in der Welt verteilt wurden. Ich weiss nicht ob für gezielte Projekte, ich weiss nicht wie viel davon für die Administrationskosten ausgegeben wurden, nicht wie viele Diktatoren sich daran bereicherten, etc. Jede Entwicklungshilfe ist quasi ein Bevormundungsinstrument. Das wissen durchaus auch die ECOPOP-Gegner. Mitreden können wir ja sowieso nicht – genauso wie bei asylpolitischen Fragen, - ein anderes Thema zwar aber durchaus nicht unerheblich. Den Schweizerinnen und Schweizern wird unter dem Strich sehr viel zugemutet – zum Nachteil vieler. Für mich ist dagegen der erste Teil dieser ECOPOP-Vorlage sehr viel epochaler und zeigt sich als tauglichen Fortsatz der Masseneinwanderungsinitiative.

Dem jetzigen Parlament ist nicht zu trauen

Betrachten wir die Voten unserer Bundesrätin Frau Sommaruga an Podien gegen ECOPOP: „Meinen Sie eigentlich, bei Annahme gebe es morgen keinen einzigen Stau mehr? Meinen Sie eigentlich, bei einem JA, werde morgen kein einziger Quadratmeter Land bebaut?“ Ich könnte ihren verzweifelten Zuruf an das Schweizer Stimmvolk noch beliebig verlängern. Es sind dieselben Gelübde wie vor der Masseneinwanderungsinitiative. Noch im Abstimmungskampf vor dem 9. Februar 2014 nuschelte Frau Sommaruga in die Mikrofone unserer Leitmedien: „Der Bundesrat hat nach Annahme der SVP-Vorlage keinen Plan B!“ Interpretiere ich ihre Magistralen Voten richtig, wollte der Bundesrat nie etwas ändern (schert sich also bewusst um Sorgen und Nöte seiner Bevölkerung). Noch schlimmer: Die Regierung und auch die überwältigende Mehrheit im Parlament werden während den kommenenden Jahren nichts ändern WOLLEN (inkl. SVP). Verlassen kann sich Frau Sommaruga auf die Mehrheit ihres Parlamentes, welches im Verwässern vieler Initiativen bestens abschneidet (Mindervorlage, Alpenschutz, Zweitwohnung). Einige CVP-Vertreter und SP-Doyen beklagen ausserdem lauthals über die immer engeren und radikaleren Volksbegehren – aber betonen kaum, was die Ursachen dafür sein könnten. Wäre es dem Bundesrat nach dem 9. Februar ernst gewesen mit dem sogenannt „demokratischen Entscheid“ und dem daraus entstandenen Verfassungstext, wären bereits Ansätze erarbeitet und heute vorgelegt worden. Nichts ist geschehen – Null! Sind wir ehrlich: Unserer Schweizer Politik sind die Herausforderungen an unser Land weit über ihren Kopf gewachsen. Nicht gerne lassen sie sich an die Versprechen vor all den PFZ-Abstimmungen erinnern: Maximal 8000 werden jährlich einwandern (warum hat eigentlich schon damals die Wirtschaft nicht aufgeheult bei diesen „nur“ 8000?), der Bundesrat habe alles im Griff, jeder habe etwas davon, etc. Gar rein nichts ist eingetroffen. Ähnlich übrigens wie bei Schengen und Dublin. All diese Vorlagen entpuppten sich als Rohrkrepierer und kostenintensiv (bezahlen muss es der Büezer). Die Frage bleibt uns der Bundesrat auch immer noch schuldig, warum eigentlich die Gemeinden und Kantone sparen müssen? Wir haben doch jetzt eine Million mehr Einwanderer und die bezahlen Milliarden mehr Steuern?

Schliesslich schauen alle Parteien für sich

Die ECOPOP ist aber für mich genau das Instrument, einen Wandel anzustossen und unterstreicht die Absicht der Masseneinwanderungsinitiative. ECOPOP ist die eigentliche SVP-Durchsetzungsinitiative. ECOPOP legt Kontingente fest, zwingt Parlament und Bundesrat zur Nachhaltigkeit, bringt Wirtschaftsführer und ihre Steigbügelhalter im lobbygeschwängerten Parlament um ihre Ausreden, warum sie den Einwanderungsstrom nicht abschwächen wollen. ECOPOP zwingt Behörden und Funktionäre, wollen sie die ECOPOP nach einem allfälligen Volks-Ja umsetzen, Reglemente und Einwanderungsgesetze einwandfrei anzuwenden, wie dem Souverän vor allen PFZ-Vorlagen vollmundig versprochen wurde. Die LINKE und die Mitteparteien können endlich ihre Bildungsoffensive anschieben, wie 2009 visionär beschworen damit nicht noch mehr sogenannte „Fachkräfte“ aus unseren Nachbarländer rekrutiert werden müssen. Wie man sieht, war die Bildungsoffensive nur eine Beruhigungspille. Das Gegenteil ist der Fall: Bei der Bildung wird seit Einführung der Personenfreizügigkeit immer mehr gespart. Fällt da nicht etwas auf? Die SVP macht bei Bildungsoffensiven nie mit, obwohl Bildung für unser Land evident wäre und beklagt sich im gleichen Atemzug über die Einwanderung immer mehr Spezialisten (Beispiel Medizin)? Zynisch und bedenklich finde ich eine solche Haltung – die anderen Parteien übrigens sind nicht besser.

Ist ECOPOP wirklich fremdenfeindlich? Dann müsste doch der Bundesrat bei der Weltgemeinschaft lauthals protestieren und bei der UNO vorstellig werden, wie fremdenfeindlich Kanada, Neuseeland und Australien sind? Dann müsste man den Verein ECOPOP anklagen und vor den Kadi zerren? Alles andere ist Quatsch, Verzweiflung und Argumentationsarmut. Man könnte auch zynisch entgegnen: Fremdenfeindlich ist die EU, die hohe Mauern um ihr Territorium baut und allen anderen auf der Welt den Zugang zum Arbeitsmarkt versperrt. Die Voten, die ECOPOP sei fremdenfeindlich, sind billigste Mahnrufe um dem Schweizer ein schlechtes Gewissen einzureden. Kann der Einzelne in der Schweiz etwas dafür, holen Unternehmen Ausländer in unser Land? Die immer wieder vorgekäute Mär von weniger Krankenschwestern und Heimpflegerinnen müsste doch langsam ein Ende haben. Klar braucht es immer mehr! Einwanderer wollen auch gepflegt und verarztet werden.

In EU-Fragen sind Politiker visionslos

Mir fällt aber noch einen anderen Aspekt auf. Wie visionslos sind doch unsere Politiker und Politikerinnen geworden? Die Vertreter des Volkes verstecken sich hinter ihren Interessensverbänden, einige lassen sich Dank ihren Mandaten sogar noch edel entlohnen und plappern auf Podien, in Fernsehsendungen und Zeitungen vorbereitete PR-Texte herunter. Bei einigen habe ich sogar das Gefühl, sie wissen gar nicht wovon sie reden. Schwer enttäuscht haben mich vor allem die Grünen und die Sozialdemokraten, die mit jenen Wirtschaftsverbänden ins gleiche Bett hüpften um die Masseneinwanderungsinitiative zu bekämpfen. Zuerst den Kapitalismus abschaffen wollen geht es aber um Eigeninteressen, streckt man beide Hände nach derselben Wirtschaft aus, die man im Grunde verachtet. Die Linken und die Gewerkschaften haben wegen ihrem Schmusekurs bereits vor dem 9. Februar ihre Glaubwürdigkeit geopfert und einige JA-Stimmen ausgelöst. Die Wirtschaft hat im Gegenzug nichts zu befürchten, weil der Bundesrat „empfiehlt“. Angesichts der überdurchschnittlichen Einwanderung sind „Empfehlungen“ nur ein Placebo und kein ernsthaftes Zeichen, wie man nach dem 9. Februar dem Volksmehr gerecht werden will.

Am 9. Februar 2014 haben alle, ausser der SVP und die Mehrheit des Souveräns, verloren. Mit dieser Niederlage haben viele politische Kontrahenten noch heute Mühe. Jetzt gilt es, eine erneute Schmach mit billigster Propaganda zu vermeiden und das erst noch mit den genau gleichen Voten wie vor dem 9. Februar. Ich befürchte, sollte die ECOPOP-Initiative deutlich abgelehnt werden, die MEI gar nie umgesetzt wird oder nur in einer Art „Lightversion“ – heisst, sie wird durch unser Parlament wie meistens komplett entstellt.

ECOPOP mit Kontingenten was vor dem 9. Februar gefordert wurde

ECOPOP wird in drei Jahren umgesetzt sein. Die Masseneinwanderungsinitiative wenn überhaupt, frühestens in fünf Jahren (ca. 500‘000 neue Einwanderer), parallel dazu noch eine Abstimmung über institutionelle Anbindung EU (Quasibeitritt EU ohne Mitbestimmung) und eine Grundsatzabstimmung über die Bilateralen (die ehrlicherweise zum Ziel hat, die MEI zu pulverisieren). Diese Fragen stellen sich aber nach einem JA zu ECOPOP gar nicht mehr. Die SVP muss sich neue Themen suchen sowie die übrigen Politikerinnen und Politiker dazu zu zwingen, endlich realistische Visionen zu erarbeiten. Der wahre Grund, warum die SVP gegen ECOPOP ankämpft, ist gar nicht die Drosselung der Einwanderer, sondern dient alleine dazu, ihre Wahlkampfthemen für 2015 am Köcheln zu halten. Die anderen Parteien wollen und wollten die Einwanderung in Wahrheit nie drosseln, heuchelten dem Volk dafür gebetsmühleartig vor, wie ernst man die Probleme nehme (siehe Tessin – geändert hat sich noch kein Jota). Es wird nie zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative kommen – nicht bei unseren visionslosen Politikern im Parlament, nie bei diesem zögerlichen Bundesrat. Muss jedem unzweideutig klar sein! Übrigens: Falls ECOPOP mit 49,7 % abgelehnt wird, nehmen der Bundesrat und das Parlament folglich die Probleme der Unterlegenen auch so ernst, wie die der Minderheit vom 9. Februar 2014? Werden dann die SP und Grünen auch fordern, man solle die Abstimmung wiederholen? Mit Bestimmtheit nicht!

Es werden neue Regulierungen zum Nachteil unserer Bevölkerung aufgegleist und keine Bildungsoffensive, keine Einwanderungsbeschränkung, keine Abschaffung des Numerus Clausus für unsere Studenten. Finanziell müssen wir für die Infrastruktur alle noch mehr zahlen und uns inskünftig noch wärmer anziehen. Bald werden Zwangsenteignungen zur Tagesordnung gehören. - oder wo wollen wir Autobahnen, Schienen und noch mehr Wohnraum bauen? Woher nehmen wir den Strom? Den teuren Ausländischen? Bis verdichtet gebaut wird, was das auch immer heisst, vergehen wieder 20 Jahre (sind wir schon bei 2 Millionen mehr Einwanderern). Unter uns: Wer will eingepfercht in einem Hasenstallquartier wohnen? Aufhören mit diesem Unsinn! Die Schweiz soll nicht Monaco werden sondern DIE Schweiz!

Deshalb empfehle ich ein deutliches Zeichen und ein JA zu ECOPOP.

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