Pauschalsteuer: Ein undemokratisches Instrument für Steueroptimierer - Ja zur Abschaffung am 30. November! Niggi Scherrs Pauschalsteuer-Blog

Sofern sie hier nicht arbeiten, können ausländische Multimillionäre von der Pauschalbesteuerung profitieren. Statt des effektiven Einkommens und Vermögens müssen sie nur einen geringen Pauschalbetrag als Einkommen versteuern – in der Regel den siebenfachen Mietwert ihrer Wohnung. 2012 kamen 5634 ausländische Superreiche in den Genuss dieses Steuerprivilegs. Schweizerinnen und Schweizer können dagegen nicht von der Pauschalbesteuerung profitieren.

Undemokratisch und unschweizerisch

Zwei Hauptgründe sprechen für die Abschaffung. Die Pauschalsteuer ist undemokratisch: Sie verstösst in krasser Weise gegen den Grundsatz, dass jeder nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Steuern zahlen soll. Die Pauschalsteuer ist unschweizerisch: Sie privilegiert Ausländer gegenüber Schweizern und verletzt damit die Rechtsgleichheit. Der Bundesrat sagt es in seiner Botschaft verklausuliert: «Die Aufwandbesteuerung steht in einem Spannungsfeld zwischen Standortattraktivität und Steuergerechtigkeit.» Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat es in der Fernsehsendung «Giacobbo/Müller» auf den Punkt gebracht: Die Pauschalsteuer ist ungerecht.

Schein-Einwohner und Schein-Erwerbslose profitieren

Zunehmend profitieren Schein-Einwohner und Schein-Erwerbslose vom Pauschalsteuerprivileg. Was als «Lex Chaplin» am Genfersee begann, ist mittlerweile zur «Lex Vekselberg» und zum Instrument von Steueroptimierern aller Couleur pervertiert. Das Verbot einer Erwerbstätigkeit wird vielfach nicht kontrolliert. Zahlreiche Pauschalbesteuerte steuern aus der Schweiz aktiv ihre Firmenkonglomerate. Unter ihnen sind einige der Top Ten der Reichsten-Liste der «Bilanz», etwa Viktor Vekselberg, Gennadi Timtschenko und bis vor kurzem Ingvar Kamprad. Absolut stossend ist der Fall von Viktor Vekselberg, der Schweizer Firmen im Wert von über 3 Milliarden Franken kontrolliert. Wenn es um die Pauschalbesteuerung geht, bestreitet er strikt jegliche Erwerbstätigkeit – als Verwaltungsratspräsident der Renova Management AG in Zürich beziehe er kein Einkommen. Als er 2011 in Zug eine Eigentumswohnung erwarb, konnte er in einem Lex- Koller-Verfahren dagegen nicht genug betonen, wie sehr der Mittelpunkt seiner Geschäftstätigkeit in Zürich und Zug liege.
Bei der Festsetzung des Pauschaleinkommens bleibt den Behörden sehr viel Ermessensspielraum. Dieser bildet einen idealen Nährboden für Willkür und Begünstigung. Es wird kaum überprüft, ob die Nutzniesser des Pauschalsteuerprivilegs wirklich hier wohnen. So sagte der Gemeindepräsident von Saanen, Aldo Kropf, im «Tages-Anzeiger» salopp, ob die Pauschalbesteuerten auch tatsächlich in der Gemeinde wohnten, werde nicht kontrolliert.

Irreales Abwanderungs-Szenario der Gegner

Welchen wirtschaftlichen Nutzen bietet die Pauschalbesteuerung, beziehungsweise welche allfälligen finanziellen Nachteile sind bei einer Abschaffung zu erwarten? Unsere Gegner entwerfen ein völlig irreales, apokalyptisches Horrorszenario, als ob bei einer Abschaffung sämtliche Pauschalbesteuerten fluchtartig die Schweiz verlassen, alle Steuererträge – die sie grosszügig von 700 Millionen Franken auf 1 Milliarde Franken aufstocken – wegbrechen und die Villen und Wohnungen der Wegziehenden leer stehen würden. Der Bundesrat ist deutlich vorsichtiger: «Es ist sehr schwierig, zu sagen», so Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf im Nationalrat, «dass es wirklich zu Mindereinnahmen kommt oder eben nicht. Ich möchte mich da auch nicht auf die Äste hinauslassen.»

Zürich: Abschaffung rechnet sich

Dagegen liegen aus Kantonen, welche die Pauschalsteuer abgeschafft haben, aufschlussreiche Zahlen vor. Im Kanton Zürich sind von 201 Pauschalbesteuerten 97 weggezogen. Die Verbliebenen zahlten 2010 1,6 Millionen Franken mehr an Steuern als vorher alle zusammen; nach dem Wegzug einer weiteren Person ist die Bilanz leicht ins Minus gefallen. In Schaffhausen haben sich die Einnahmen nach der Abschaffung verdreifacht. Nicht berücksichtigt sind dabei die Einnahmen, die durch Zuzüger anfallen, welche seither die Villen und Wohnungen der Weggezogenen übernommen haben.
In Küsnacht sind von 19 Pauschalbesteuerten 6 geblieben. Sie zahlen 20 Prozent mehr als vorher alle zusammen. Rechnet man die Neuzugezogenen dazu, ergibt sich ein Plus von 50 Prozent. Der FDP-Gemeindepräsident weint der Pauschalsteuer keine Träne nach. In Zollikon erbrachten die 13 Pauschalbesteuerten 2009 526 000 Franken an Steuereinnahmen. Nach Abschaffung sind es in allen betroffenen Liegenschaften über 700 000 Franken, oder ein Drittel mehr als zuvor.

Die Schweiz hat mehr zu bieten als Steuer-Dumping

Von den einstigen Pauschalbesteuerten des Kantons Zürich sind 15 Prozent ins Ausland weggezogen. Die Option eines Umzugs in einen anderen Kanton entfällt, wenn die Pauschalsteuer schweizweit abgeschafft wird. Für die Betroffenen stellt sich dann die Frage, ob sie ganz aus der Schweiz wegziehen wollen. Von den 5600 Pauschalbesteuerten sind 2000 Franzosen. Für sie kommt eine Rückkehr in die Steuerhölle Frankreich nicht infrage. Auch Monaco ist für sie tabu, denn zuziehende Franzosen müssen dort aufgrund eines Staatsvertrags von 1962 weiterhin in Frankreich Steuern zahlen. Und London liegt für die meisten kulturell nicht drin.
Beim Entscheid der Pauschalbesteuerten, ob sie aus der Schweiz wegziehen oder in der Schweiz bleiben wollen, kommen zudem andere als steuerpolitische Erwägungen ins Spiel: Rechtssicherheit, Lebensqualität und der funktionierende Service public in unserem Land. Vor allem ältere Pauschalbesteuerte – in der Waadt sind gut zwei Drittel Rentner – werden wenig geneigt sein, umzuziehen. Oft leben ihre Kinder und Enkel hier. Zudem gewinnt mit steigendem Alter die Frage einer optimalen Gesundheitsversorgung an Gewicht. Auch Pauschalbesteuerte sind nicht alles Homines oeconomici.

(Aus: NZZ 10. November 2014)

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